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"Ich habe einen Fehler gemacht"

AMTSGERICHT "Ich habe einen Fehler gemacht"

Weil er für zwei seiner Mitarbeiter über mehrere Monate keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hatte, musste sich ein mehrfach vorbestrafter Unternehmer aus dem Ostkreis vor Gericht verantworten.

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Vor dem Amtsgericht in Kirchhain wurde ein geständiger Unternehmer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Archivfoto

Kirchhain. Seine finanzielle Lage sei „nicht so besonders “ gewesen, begründete ein Unternehmer mittleren Alters aus dem Ostkreis vor dem Amtsgericht Kirchhain sein Vergehen. „Bewusst und entgegen seiner Verpflichtung”, so der Vorwurf, soll er den Krankenkassen zweier seiner Mitarbeiter in den Jahren 2011 und 2012 Beiträge vorenthalten haben.

Ein Ex-Mitarbeiter gab an, dass das Verhältnis zu seinem Chef bis dato ein gutes gewesen sei. Nachdem er Anfang vergangenen Jahres mehrmals auf seinen Lohn warten musste, kündigte er. Von einem intakten Arbeitsverhältnis berichtete auch ein weiterer ehemaliger Beschäftigter, der als Subunternehmer nach wie vor eng mit dem Angeklagten zusammenarbeitet.

Dieser räumte die Vorwürfe ein und gab zu: „Ich habe einen Fehler gemacht.“ Für ihn stand viel auf dem Spiel, schließlich ist das Register seiner Vorstrafen lang. Im vergangenen Jahr verurteilte ihn das Amtsgericht Gießen wegen Untreue zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe.

Der Lohn wurde regelmäßig gezahlt

Seit Anfang der 90er Jahre ist der Angeklagte immer wieder strafrechtlich in Erscheinung getreten - meistens wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und kleinerer Betrugsdelikte. Eine Körperverletzung aus dem Jahr 1991 bezeichnete er als „Jugendsünde“. Ebenfalls 1991 musste er sich auch wegen Diebstahls vor Gericht verantworten und bekam damals 19 Monate auf Bewährung.

Die meisten seiner Straftaten seien typisch für jemanden, „der sich irgendwie so durchs Leben schlängelt“, befand der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Er schlug vor, sich in der Verhandlung auf die Straftaten zu beschränken, die in den Zeitraum nach der 2012 verhängten Bewährungsstrafe fallen. Er beantragte eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, auszusetzen für die Dauer von vier Jahren zur Bewährung. Positiv falle ins Gewicht, dass die Mitarbeiter ihren Lohn als solchen - wenn auch mit gelegentlichen Verzögerungen - immer erhalten haben. Auch bestehe momentan kein Risiko zur erneuten Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen, da der Mann seine Firma mittlerweile zu einem Ein-Mann-Betrieb verkleinert hat. Seine Aufträge wickelt er nun mit Subunternehmen ab. Dass der Angeklagte die Vorwürfe „ohne Umschweife” einräumte, sei ebenfalls zu seinen Gunsten zu werten. Richter Edgar Krug verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, die auf Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre, die zu der momentan noch laufende Bewährungszeit von acht Monaten hinzu kommen.

Eine monatliche Schadenswiedergutmachung von mindestens 100 Euro, die der Verurteilte an die geschädigten Krankenkassen zu leisten hat, machte Krug zur Bewährungsauflage.

von Björn-Uwe Klein

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