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Hoffnung auf neuen Mieter

Rechtsstreit Hoffnung auf neuen Mieter

Ab sofort bietet die Stadt Stadtallendorf die Räume der früheren ärztlichen Bereitschaftsdienstzentrale zur Vermietung an. Es gibt keinen weiteren Streit mit der Kassenärztlichen Vereinigung.

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Die Räume der früheren Bereitschaftsdienstzentrale werden neu vermietet.

Quelle: Rinde

Stadtallendorf. Stadtallendorf. Der Stadtallendorfer Magistrat verzichtet im Mietstreit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KV) nach der Niederlage vor dem Marburger Landgericht auf eine Berufung. Wie die OP berichtete, hatte die Stadt die KV wegen ausstehender Mietzahlungen in Höhe von 9500 Euro verklagt. Diese Zahlungen waren zwischen März und Oktober vergangenen Jahres aufgelaufen.

Doch die 1. Zivilkammer wies die Klage der Stadt ab und erklärte damit auch die Kündigung der Räume durch die KV für rechtens. Das Gericht hatte eine Vertragsklausel so interpretiert, wie die Kassenärztliche Vereinigung. Darin war eine Kündigung aufgrund einer organisatorischen Änderung möglich.

Die Entscheidung des Gerichts respektieren Bürgermeister Christian Somogyi wie auch Peter Sauer, Leiter des Eigenbetriebs Dienstleistungen und Immobilien, zu dem das Gebäude formal gehört. Aber: Moralisch sieht Somogyi weiterhin die Stadt im Recht. Er wählte im Gespräch mit der OP deutliche Worte in Richtung der Kassenärztlichen Vereinigung: „Jene, die damals verlangt haben, dass der fragliche Satz in den Vertrag aufgenommen wurde, rechnete offenbar gar nicht mit einem Mietvertrag von zehn Jahren“.

Makler mit Vermarktung beauftragt

Die Stadt hatte das Gebäude in der Straße Am Scheidfeld seinerzeit errichtet, um die Bereitschaftsdienstzentrale langfristig an Stadtallendorf zu binden und natürlich zugleich eine zeitgemäße Wache für den Rettungsdienst zu schaffen. Rund 1,2 Millionen Euro hat Stadtallendorf insgesamt investiert.

Doch im Jahr 2013 kam schließlich alles ganz anders als erwartet. Die KV, als Institution des öffentlichen Rechts nicht mit Ärzten vor Ort gleichzusetzen, zentralisierte den Bereitschaftsdienst im Kreis in Marburg. Wie geht es jetzt weiter: Die Räume stehen aktuell leer. Angesichts des Rechtsstreits und den Auseinandersetzungen im Vorfeld war eine Vermietung auch nicht möglich. Das soll sich jetzt schnellstmöglich ändern. „Ein weiteres Verfahren hätte noch einmal zwischen 6 und 18 Monaten dauern können“, sagt Peter Sauer.

Somogyi kündigte an, dass die Stadt einen Makler mit der Vermarktung der 125 Quadratmeter großen Praxisräume beauftragen wird. Peter Sauer hält sie beispielsweise für eine Physiotherapie-Praxis für geeignet und glaubt nicht an einen langen Leerstand, zumal es schon zwei Anfragen bei der Verwaltung gab.

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