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Höhere Steuern „retten“ den Haushalt

Haushaltseinbringung Höhere Steuern „retten“ den Haushalt

Zum dritten Mal hintereinander erreicht Stadtallendorf eine "schwarze Null", sprich, den Haushaltsausgleich. Das gilt ­zumindest, wenn das Stadtparlament keine Korrekturen vornimmt.

Christian Somogyi brachte gestern Abend den Entwurf des Haushalts 2016 im Stadtparlament ein. Foto: Michael Rinde

Quelle: Rinde

Stadtallendorf. Das Ergebnis war bereits bekannt, die Einzelheiten des Haushaltsentwurfes für das nächste Jahr aber noch nicht. Am Donnerstagabend brachte Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) seinen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr im Stadtparlament ein. Das Gremium hat das letzte Wort über das Zahlenwerk. Die eigentlichen Beratungen darüber folgen im Januar, knapp zwei Monate vor der Kommunalwahl.

Die zentrale Botschaft: Wieder ist der Haushaltsausgleich geschafft, wenn es auch nur 274 Euro sind, die als Plus ausgewiesen sind. Das gelingt nach Auffassung von Verwaltung und Magistrat aber nur dank deutlicher Steuererhöhungen (die OP berichtete). Gewerbesteuer und beide Grundsteuer-Hebesätze sollen auf die sogenannten Nivellierungssätze steigen. Damit will die Stadt einen Rat vom Städte- und Gemeindebund wie auch des Innenministeriums folgen. Die Grundsteuer A erhöht sich ab nächstem Jahr auf 332, die Grundsteuer B auf 365 und die Gewerbesteuer schließlich auf 357 Prozentpunkte. Rund 2,5 Millionen Euro zahlt Stadtallendorf ab nächstem Jahr an neuer Solidaritätsumlage, eine Folge des veränderten kommunalen Finanzausgleichs. „Für uns wird sie damit zur Hauptbelastung in diesem Haushalt“, betonte Somogyi im Gespräch mit der OP. Eigentlich hätten die kommunalen Steuern schon in diesem Jahr steigen sollen. Doch das Parlament lehnte den Nachtrag mit Stimmen der CDU ab.

Darauf ging Somogyi auch in seiner Haushaltsrede ein: „Wir hätten im nächsten Jahr rund 485000 Euro weniger Solidaritätsumlage zu zahlen gehabt“.

Somogyi machte klar, dass er die jetzigen Steuererhöhungen auch nicht begrüßt. Er halte sie aber unvermeidlich, da die Stadt ansonsten Umlagen für Einnahmen zahlen werde, die sie gar nicht gehabt habe. Zur Erläuterung: Beim KFA legt das Land die Nivellierungssteuersätze für die Berechnungen zugrunde. Bleibt eine Kommune unter diesen Sätzen, so zahlt sie an anderer Stelle faktisch drauf.

Seine Rede stellte Somogyi schlagwortartig unter die Überschrift „heute für morgen“. Der Haushaltsentwurf kommt ohne Neuverschuldung aus, im Gegenteil, alte Schulden werden weiter reduziert, voraussichtlich um mehr als 600000 Euro (siehe Kasten). Auch die in anderen Städten und Gemeinden gerne verwendeten Kassenkredite, eine Art „Dispokredit“, finden sich im Stadtallendorfer Haushalt erneut nicht.

An anderer Stelle in diesem Haushaltsentwurf gibt es „Ausschläge“ nach oben, etwa beim Personal. So weist der Entwurf des Stellenplanes ein Plus von 7,23 Stellen aus. Zwei dieser Stellen sind nur eine Umbuchung, 5,23 Stellen entstehen neu, darunter 2,23 für Erzieherinnen aufgrund des Kinderförder­gesetzes (abgekürzt „KiFöG“).

Weg von der Sammlermentalität

Somogyi wies im Stadtparlament darauf hin, dass in der Verwaltung immer noch rund 5880 Überstunden stehen. Sie stammen aus der Zeit des Hessentags 2010 und müssen noch abgebaut werden. In Summe steigen Stadtallendorfs Personalkosten im nächsten Jahr um rund 880000 Euro, auch das ist ein bedeutender Ausgabenposten. Stadtallendorf erhält vom Land für das nächste Jahr einen Pauschalbetrag für die Erstaufnahmeeinrichtung, in Zukunft werden die dort lebenden Menschen wie Einwohner gerechnet. „Dieses Geld brauchen wir auch, um zusätzlichen Aufwand, den wir haben, auch bezahlen zu können, beispielsweise im Bürgerbüro“, sagt Somogyi dazu.

Erneut machte der Bürgermeister klar, dass die Stadt in weiteren Schritten Sparpotenziale anpacken muss, als Beispiel nannte er die Zahl der Gebäude, die sich Stadtallendorf leistet. 63 sind es aktuell. „Wir müssen weg von unserer Sammlermentalität“, sagte Somogyi.

Bei den Investitionen ragt naturgemäß das Hallenbad heraus. Auf dessen Baustelle ist am Freitag das Richtfest geplant. Als Folge der Sanierung wird Stadtallendorf langfristig an anderer Stelle noch mehr aufbringen müssen, weil die Abschreibungen steigen werden.

Somogyi deutete an, dass höhere Eintrittspreise unvermeidlich werden. Ansonsten steigt das Defizit beim Betriebszweig Bäder bei den Stadtwerken nämlich auf 1,08 Millionen Euro. Die Abschreibungen, eine der unangenehmen Folgen kaufmännischer Haushaltsführung, steigen in Stadtallendorf im nächsten Jahr von 2,3 auf 2,7 Millionen Euro.

HAUSHALTSZAHLEN:

Voraussichtlicher Schuldenstand zum 31. Dezember 2016:

8,86 Millionen Euro, davon 5,32 Millionen Euro für Hessentags-Investitionen; hinzu kommen 9,77 Millionen Euro Schulden der Stadtwerke und 4,28 Millionen Euro bei „Dienstleistungen und Immobilien“;

geplante Investitionen:

insgesamt 5,86 Millionen Euro; darin sind 2,77 Millionen Euro für Straßenbau und 600000 Euro für Grundstückskäufe für Baugebiete enthalten;

zu bezahlende Umlagen:

insgesamt 32,18 Millionen Euro, darin enthalten sind die neue Solidaritätsumlage, Kreis-, Schul- und Gewerbesteuerumlage;

voraussichtliche Steuereinnahmen:

53 Millionen Euro, davon rund 39 Millionen Euro Gewerbesteuer.

von Michael Rinde

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