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Haushaltsausgleich erstmals im Plan

Kirchhain erreicht großes Ziel Haushaltsausgleich erstmals im Plan

Kirchhains Bürgermeister Jochen Kirchner hatte am Montagabend bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2015 für die Stadtverordneten und Bürger eine gute und eine schlechte Nachrichtmitgebracht.

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Gut gelaunt stellte Bürgermeister und Kämmerer seine liebste Grafik vor. Sie zeigt, wie sich in den vergangenen Jahren die Erträge (Einnahmen der Stadt Kirchhain, grüne Säulen) und die Aufwendungen (Ausgaben, rote Säulen) bis zum Haushaltsausgleich angenähert haben. Foto: Matthias Mayer

Kirchhain. Die gute Nachricht versteckt sich in zwei sperrigen Zahlen, die unter dem Ergebnishaushalt stehen: Erträge: 28437051,00 Euro; Aufwendungen: 28435021,00 Euro.

Man muss diese Zahlen erst mal aufdröseln, die Stellen vor dem Komma zählen, um die Zahlen zu begreifen: Kirchhain nimmt laut Planentwurf rund 28,4 Millionen Euro ein und gibt diesen Betrag auch wieder aus. Zieht man die für die Ausgaben stehende Zahl vom Gesamtbetrag der Einnahmen ab, kommt unter dem Strich eine überschaubare Zahl raus: 2030 Euro. Und vor dieser überschaubaren Zahl steht kein Minus, sie steht folglich für einen bescheidenen Überschuss und zugleich für das Erreichen eines großen Ziels: Jochen Kirchner legt erstmals in seiner zehnjährigen Amtszeit einen bereits im Plan ausgeglichenen Etatentwurf vor.

2012 und 2013 hatte die Stadt bereits im Ergebnis den Haushaltsausgleich geschafft; die geplanten Ursprungshaushalte waren jedoch defizitär. Das gilt auch für den Haushalt für das laufende Haushaltsjahr. Der parteilose Kämmerer zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass auch der Haushalt 2014 dank der Rücklagen im Ergebnis ausgeglichen werden kann.

Und das ist enorm wichtig, wie der Bürgermeister den Stadtverordneten erläuterte. Wenn die Stadt dreimal in Folge den Haushaltsausgleich schaffe, werde sie aus dem Schutzschirm-Programm des Landes mit seinen strengen Haushalts-Auflagen entlassen. Danach könne die Stadt wieder zu den Bedingungen des allgemeinen Haushaltsrechts wirtschaften. Das gelte allerdings erst zum Haushaltsjahr 2016, da der Haushaltsausgleich 2012 nicht mitgezählt werde. Die Stadt sei erst im Januar 2013 dem Schutzschirm-Vertrag beigetreten.

Die Bürger haben für den Haushaltsausgleich bezahlt

Der Bürgermeister zeigte dem Parlament Grafiken, die darstellen, wie die mit hohen Altschulden belastete Stadt das mittlere haushalterische Wunder zu mutmaßlich vier ausgeglichenen Haushalten in Folge geschafft hat. Und diese Grafiken bestätigen das, was der Bürgermeister gleich zu Beginn der Schutzschirm-Debatte ehrlich prophezeit hatte: „Es sind die Kirchhainer Bürgerinnen und Bürger, die für den geforderten Haushaltsausgleich bezahlen müssen.“

Sie haben das inzwischen getan. Bei den Steuereinnahmen verzeichnete die Stadt kontinuierlich Zuwächse, zu denen neben dem Einkommenssteueranteil auch die saftigen Erhöhungen der Grundsteuern und der Gewerbesteuer beigetragen haben. Auch die deutlichen Gebühren-Erhöhungen bei den defizitären Gebührenhaushalten Kinderbetreuung und Friedhofsbewirtschaftung haben der Stadt geholfen. Dem stehen deutliche Verluste aus sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes bei gleichzeitig steigenden Ausgaben für die Kreis- und Schulumlage gegenüber. Vor den Fährnissen des Kommunalen Finanzausgleichs schützt auch der Schutzschirm nicht.

Stadt muss am eisernen Sparkurs festhalten

Damit kommen wir zur schlechten Nachricht des Bürgermeisters: Auch nach der Entlassung aus dem Schutzschirm-Programm wird Kirchhain einen eisernen Sparkurs fahren müssen. Jochen Kirchner begründete dies mit der deutlichen Abflachung der Zuwächse aus dem Steuersektor. Dem stünden die auch ohne zusätzliche Stellen kontinuierlich steigenden Personalkosten und eine ungewisse Zukunft bei der Entwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs gegenüber.

Möglicherweise droht der Stadt 2015 weiteres Ungemach aus Wiesbaden. Die Stadt habe die in ihrem Schutzschirm-Vertrag festgeschriebenen Kostendeckungsgrade von 30 Prozent bei der Kinderbetreuung und 70 Prozent beim Friedhofswesen erreicht. Nun verlange das Finanzministerium jedoch für Kommunen mit defizitären Haushalten Kostendeckungsgrade von 33 und 80 Prozent. Wenn die Genehmigung des Haushalts 2015 an dieser Frage scheitere, müsse die Stadt noch einmal nacharbeiten, kündigte Jochen Kirchner an.

Das Parlament verwies den Haushaltsentwurf zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss.

von Matthias Mayer

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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