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Grünes Licht - und dunkle Schatten

Haushalt Grünes Licht - und dunkle Schatten

Über die Art und Weise der Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss war keiner der vier Fraktionsvorsitzenden glücklich. Alle hoffen auf einen besseren Umgang, wühlten aber noch einmal in der Vergangenheit.

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Jan-Gernot Wichert (oben, von links, im Uhrzeigersinn), Michael Richter-Plettenberg, Rudi Rhiel, Hartmut Weber und Winfried Kaul hielten flammende Reden.

Quelle: Foto: Florian Lerchbacher

Amöneburg. Die gute Nachricht zu Beginn: Die Stadtverordneten segneten den Haushaltsplanentwurf für dieses Jahr ab - allerdings nur die aus CDU und FWG. Die Mitglieder von SPD und AWG lehnten das Werk aufgrund der von den beiden anderen Fraktionen „aufgedrückten“ Veränderungen ab.

„Kompromisse sind das Herzstück der Demokratie“, sagte SPD-Vorsitzender Winfried Kaul und ärgerte sich über das Verhalten von CDU und FWG während der Haushaltsberatungen. Die beiden Fraktionen hätten sich zusammengetan und den Haushalt nach ihren Vorstellungen verändert: „Man kann diskutieren - aber auch diktieren“, betonte Kaul und wünschte sich, in Zukunft wieder gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Der SPD-Vorsitzende kritisierte, dass die vom Magistrat geplante Erhöhung der Grundsteuern gestrichen worden sei und der Stadt daher künftig Geld verloren gehe. Besonders ärgerte er sich jedoch darüber, dass eine vorgesehene neue Stelle für den Bauhof auf Forderung von CDU und FWG dem Rotstift zum Opfer gefallen sei - die SPD und AWG für unumgänglich hielten.

Haushaltsänderungen seien nicht diktiert worden

Rudi Rhiel, der Vorsitzende der FWG, entgegnete, keineswegs seien die Haushaltsänderungen diktiert worden: Die Fraktionen hätten lediglich Vorschläge gemacht, und Dirk Müglich habe einen überarbeiteten Entwurf des Haushaltsplanes vorgelegt, der „fast identisch gewesen“ sei. Dass der Hauptamtsleiter lediglich die „Vorschläge“ von CDU und FWG eingearbeitet hatte und sie keineswegs aus seiner eigenen Feder stammten, ließ Rhiel unerwähnt. Allerdings übte auch er Kritik: Er monierte - wie schon in den Ausschusssitzungen -, dass den Stadtverordneten zu wenig Zeit zwischen Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes gelassen werden sollte.

Jan-Gernot Wichert, der Vorsitzende der CDU, kritisierte derweil die Art und Weise, wie Kaul ihn in den Ausschusssitzungen angegangen habe - er solle es unterlassen, andere herabzusetzen. In Richtung des SPD-Vorsitzenden, aber auch von Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg sagte er, dass er in Zukunft nicht den Eindruck vermittelt bekommen wolle, alle Änderungswünsche auch rechtfertigen zu müssen.

Dem Rathauschef gab er mit auf den Weg, dieser solle sich weiter bemühen, das Defizit bei den Bürgerhäusern zu drücken. Zudem widmete er sich den angeregten Kürzungen: Diese seien nicht so schlimm, dass „wichtige Infrastrukturmaßnahmen“ gestrichen wurden. Da ohnehin keine Straßensanierungsprojekte, wohl aber der Bau eines Seniorentrimmpfades und eine Überdachung für den Zwinger geplant seien, könne die finanzielle Lage nicht so knapp wie kolportiert sein.

Ärger über Stellenstreichung

Hartmut Weber (AWG) ärgerte sich über die von CDU und FWG initiierte Streichung der Bauhofstelle, die „mangelnde Kompromissbereitschaft“ der beiden Fraktionen und ihre Eingriffe in die Geschäfte der Verwaltung: „Das hemmt und demotiviert.“ Die Stadtverordneten sollten zukünftig wieder gemeinsam nach Lösungen suchen - so wie bei der Entwicklung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Jahr 2012: „Das war der richtige Weg.“ Im Namen der Feuerwehren erinnerte er daran, dass im Jahr 2016 in Roßdorf und 2017 in Erfurtshausen die Löschgruppenfahrzeuge 25 Jahre alt würden, aber die geplanten Investitionen nicht in Sicht seien. Das Gleiche gelte für die notwendige Sanierung der Feuerwehrgebäude: „Da steht ein Stau an“, mahnte er.

Richter-Plettenberg kritisierte das Verhalten der Stadtverordneten im Haupt- und Finanzausschuss, ärgerte sich über die gestrichene Erhöhung der Grundsteuern - was massive Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen habe - und sagte in Richtung von CDU und FWG, dass diese keine Einsparmöglichkeiten gefunden, sondern aufgrund derzeit herrschender niedriger Preise Ansätze gekürzt hätten.

von Florian Lerchbacher

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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