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Grüne schlagen Millionen-Einsparung vor

Haushaltsberatung Grüne schlagen Millionen-Einsparung vor

Der erste von Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD) eingebrachte Haushaltsentwurf stößt bei der ­Opposition auf wenig Gegenliebe. CDU und Grüne werfen dem Bündnis aus SPD und Die Linke mangelnden Sparwillen vor.

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Die Kirchhainer CDU möchte nach dem harten Sparkurs Geld an die Bürger zurückgeben. Stefan Völker (von rechts), Uwe Pöppler, ­Peter Ahne, Dagmar Schmidt, Heinrich Maus und Karin Pielsticker.

Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. In ihren Anträgen zum Haushaltsentwurf 2017 verzichteten beide Fraktionen auf konkrete Projekte. Stattdessen beschränkten sie sich auf Einsparvorschläge. „Je mehr Geld reinkommt, je mehr Geld wird auch ausgegeben. Die Chance, die Bürgerinnen und Bürger nach der Schutzschirm-Zeit zu entlasten, wird nicht genutzt“, sagte CDU-Fraktionschef Uwe Pöppler mit Blick auf die städtischen Rekordeinnahmen.

Konkret fordert die CDU den deutlich erhöhten Etat für Sach- und Dienstleistungen um 100000 Euro zu kürzen, den Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen, dem Quartalsbericht vom 30. September folgend, um 381000 Euro zu erhöhen und auf die Ausweitung des Stellenplans (66246 Euro für die Leitungsstelle des geplanten zusätzlichen Fachbereichs 5, 66550 Euro für den Sanierungsmanager, 30000 Euro für einen zusätzlichen Bauhof-Mitarbeiter) zu verzichten.

CDU: Hebesätze und Kita-Gebühren runter

Nach Überzeugung der Union sollen die Bürger durch die Senkung der Hebesetze der Grundsteuern A und B von derzeit 390 auf 360 Prozent um 200000 Euro und durch die Senkung der Kita-Gebühren um 10 Prozent auf das Niveau von 2015 um 80000 Euro gesenkt werden. Außerdem soll die gute Ertragslage dazu genutzt werden, Sonderrücklagen von bis zu 250000 Euro pro Jahr für Projekte wie den Bahnhof und das Freibad einzurichten.

Bürgermeister Olaf Hausmann wies die Vorschläge zurück. Die hoch verschuldete Stadt müsse weiter an der Konsolidierung arbeiten. Die fragile Lage bei der Gewerbesteuer erlaube keine Experimente. Bei den Kita-Gebühren liege der Kostendeckungsgrad mit 25 Prozent deutlich unter den angestrebten 33 Prozent. SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Geil ergänzte, dass nach der Schutzschirm-Zeit ein gewaltiger Sanierungsstau aufzulösen sei. Es sei verfrüht, über Senkungen nachzudenken.

Ein richtig fettes Einsparpaket legte Reiner Nau für die Bündnisgrünen vor. Dessen Umsetzung würde dem Kirchhainer Ergebnishaushalt statt der schwarzen Null einen satten Überschuss in Höhe von 1,29 Millionen Euro bescheren. Der größte Batzen entfällt auf Einsparungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Aber auch die kleineren Sparvorschläge leppern sich, so Reiner Nau, zu einer stolzen Summe. Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass sich dieses Einsparpotenzial fast ausschließlich durch die Diskrepanz zwischen den Ansätzen 2016 und 2017 errechnen lasse. Was dann auch Olaf Hausmann aufhorchen ließ, der um die Zusendung dieser Liste bat.

12 Millionen Euro Kassenkredite drücken

Reiner Nau begründete den von den Grünen vorgeschlagenen radikalen Ausgabenschnitt mit dem nach wie vor vorhanden Sparzwang. Und er sah sich durch eine Aussage von Jürgen Gonder bestätigt. Der unter anderem für die Finanzen zuständige Fachbereichsleiter gab auf Naus Nachfrage die Höhe der von der Stadt zu bedienenden Kassenkredite mit 12 Millionen Euro an. Bei einem Ende der jetzigen Null-Zins-Politik können diese Schulden zu einer erheblichen Belastung für den Haushalt werden.

Die Linke begnügte sich mit einem bescheidenen Antrag. Sie möchte aus dem Finanzüberschuss von 188688 Euro 1500 Euro für ein interkulturelles Freizeitangebot für Flüchtlinge verwenden. Mit dem Geld sollen die Aufwendungen für einen ehrenamtlichen Chorleiter bezahlt werden, der in Kirchhain lebenden Flüchtlingen musikalische Angebote machen soll, wie Dr. Ingeborg Cernaj für ihre Fraktion ausführte.

Der Bürgermeister hatte eingangs die Nachmeldungen des Magistrats vorgestellt. Diese betreffen auch die Leitungsstelle für den neuen Fachbereich 5 Familie und Soziales. Diese sei intern ausgeschrieben worden. Finde sich ein geeigneter Kandidat aus dem Kreis der Stadtverwaltung, werde dessen bisherige Stelle neu besetzt, erklärte Olaf Hausmann auf Nachfrage von Uwe Pöppler.

Förderung für neue Wohnprojekte

Für die Teilnahme an einem Förderprogramm für generationenübergreifendes Wohnen möchte die Stadt einen Eigenanteil in Höhe von 15000 Euro aufbringen. Die Förderhöhe liegt vorerst bei 30000 Euro. Für das Förderprogramm sollen Kleinseelheim und Betziesdorf berücksichtigt werden, weil deren Ortsbeiräte bereits vorher in der Sache aktiv geworden seien. Außerdem werde in der Kernstadt das „alte Dörfchen“ in das Programm aufgenommen, sagte Hausmann.

Zusätzliche Ausgaben beantragte der Magistrat für die Vereinsförderung und für den Ankauf von Grundstücken im Gewerbegebiet Ost.

nDer Haupt- und Finanzausschuss wird sich am Dienstag, 6. Dezember, in dritter Lesung mit dem Haushaltsentwurf 2017 befassen und eine Beschlussempfehlung geben. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18.30 Uhr im Turmzimmer des Bürgerhauses. Dann hat die Stadtverordnetenversammlung das ­letzte Wort. Die große Haushaltsdebatte und die mutmaßliche Verabschiedung des Haushalts sind für Montag, 12. Dezember, ab 19 Uhr im Bürgerhaus vorgesehen.

von Matthias Mayer

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