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Grüne mussten jede Menge Kröten schlucken

Autobahn 49 Grüne mussten jede Menge Kröten schlucken

Eine Großbaustelle im Sinne des Begriffs, aber auch in politischer Hinsicht: der Weiterbau der A 49, der es CDU und Grünen in Hessen schwermachte, ihre Wahlversprechen einzuhalten.

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Ein Sticker der Initiative „Pro A 49“ auf einem Transparent an der B 3 in Borken-Kerstenhausen.

Quelle: Bernd Schoelzchen

Marburg. Die Festlegungen der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden zum Weiterbau der Autobahn 49 wurden im vergangenen Jahr zum Zankapfel im Finanzierungsstreit um das Langzeitprojekt des deutschen Straßenbaus. In dem Papier ist festgeschrieben, dass die Autobahn in einem Zug durchfinanziert werden soll. Das hat den Charme, dass dann die Straße auch in einem Zug durchgebaut werden könnte, was dem erklärten Willen der Anlieger-Städte Schwalmstadt, Neustadt und Stadtallendorf entspräche. Allerdings widerspricht jenes Verfahren der gängigen Praxis, Straßenbauvorhaben dieser Größenordnung abschnittsweise zu finanzieren und zu bauen. Die hessischen Grünen haben den Bau der Fernstraße über Jahrzehnte politisch bekämpft. Die A 49 galt der grünen Partei als rotes Tuch.

Einem Marburger Landtagskandidaten der Grünen wurde mitten im Wahlkampf von Teilen der Partei die Unterstützung entzogen, weil dieser als auf das Auto angewiesener Berufspendler sich für den Lückenschluss der Autobahn 49 ausgesprochen hatte. Auch im Landtagswahlkampf positionierten sich Hessens Grüne eindeutig gegen die Straße. In ihrem Wahlprogramm heißt es auf Seite 74: „Der Neubau von Straßen kommt nur noch in Ausnahmefällen infrage, wenn der Bestandserhalt gesichert und die Nachhaltigkeit des Verkehrs damit gesteigert wird. Wir halten Bauprojekte wie die A 44, die A 49 und die B 87 weiterhin für falsch.“

CDU bekennt sich zum Autobahnbau

Die hessische CDU wiederum bekennt sich mit großer Ausdauer zur A 49. Ein schwarz-grüner Großkonflikt war vorgezeichnet. Beide Koalitionäre verfolgten die legitime Absicht, ihre Wahlversprechen in Sachen A 49 einzuhalten. Und die hessischen Grünen hatten für die Eheschließung mit ihrem früheren politischen Lieblingsfeind ohnehin dicke Kröten zu schlucken: Weiterbau der A 44, Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen, die Südlink-Stromtrasse und die fortwährende Versalzung der Werra durch den Kali-Produzenten K+S. Irgendein Punkt musste im Koalitionspoker an die Grünen gehen, die in ihren Gründerjahren ganz dem Umweltschutz zugewandt waren. Kritiker sehen diesen Punkt in der ungewöhnlichen Vereinbarung der Koalitionäre zur A 49 schriftlich fixiert. Die dort vereinbarte Festlegung ermöglicht nur eine Finanzierung der 42 Kilometer langen und 570 Millionen Euro teuren Straße nach dem ÖPP-Modell. Das bedeutet: Private Investoren beschaffen das Geld für die Straße, bauen und betreiben sie. Im Gegenzug erhalten die Betreiber 30 Jahre lang die Einnahmen aus der Lkw-Maut.

Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) ist höchst umstritten. Nach einer Studie des Bundesrechnungshofes sind fünf von sechs mit ÖPP finanzierte Autobahnen für den Steuerzahler deutlich teurer geworden als konventionell finanzierte und gebaute Autobahnen. Hinzu kommt, dass der Mittelstand bei der Vergabe der Autobahn-Gewerke außen vor bleibt. Die Aufträge werden ausnahmslos an wenige Großkonzerne vergeben.
Deshalb hat sich anfangs auch der Marburger Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Sören Bartol (SPD) vehement gegen eine ÖPP-Finanzierung der Autobahn gestellt und Schwarz-Grün in Wiesbaden vorgeworfen, dem Bund als Kostenträger über den Koalitionsvertrag die Art der Finanzierung vorzuschreiben. So wirkte die schwarz-grüne Klausel tatsächlich als kraftvoller Hebel gegen den Weiterbau der A 49, ohne dass der hessischen CDU mit ihrem Ministerpräsidenten Volker Bouffier Gesichtsverlust drohte. Sie schob dem gewichtigen Entscheider Bartol den schwarzen Peter zu.

Rentsch: Autobahn wird auf Koalitionsräson geopfert

„Die Autobahn 49 wird von Volker Bouffier auf dem Altar der schwarz-grünen Koalitionsräson geopfert“, ätzte Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, im Gespräch mit dieser Zeitung. Mit der FDP als Koalitionspartner würde Bouffier jetzt „in Berlin den Ball öffentlichkeitswirksam ins leere Tor schießen“, sagte er im Wissen um die ÖPP-Problematik.

Inzwischen hat der Hebel ausgedient. Das für den Landkreis größte Infrastrukturprojekt A-49-Lückenschluss wird kommen, weil Bartol einer ÖPP-Finanzierung der Straße doch noch zugestimmt hat. Vermutlich ohne jede innere Überzeugung, sondern um der Sache willen. Aber das wird keine Rolle spielen, wenn eines fernen Tages das letzte Kapitel der unendlichen Geschichte um diese Straße geschrieben sein wird.

von Matthias Mayer

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