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Grüne erinnern an das Betreibermodell

Gemeinschaftshäuser künftig in privater Hand? Grüne erinnern an das Betreibermodell

Keine Überraschung in Rauschenberg: Die Stadtverordneten billigten am Montagabend in der Kratz‘schen Scheune den Haushalt 2014. Und das mit dem erwartetenAbstimmungsergebnis.

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Rauschenbergs neuer Bürgermeister Michael Emmerich hat seinen ersten Haushalt durch die Stadtverordnetenversammlung gebracht. Foto: Matthias Mayer

Rauschenberg. Die Fraktionen von CDU, SPD und FBL stimmten für den von Bürgermeister Michael Emmerich (CDU) eingebrachten Etatentwurf 2014, die vier Stadtverordneten von Bündnis 90/ Die Grünen dagegen. Zuvor hatte sich der Haupt- und Finanzausschuss in zwei Sitzungen mit dem Haushalt beschäftigt; die zweite dauerte ganze 13 Minuten. Änderungsanträge stellten die Fraktionen nicht.

Gleichwohl hatten die Sprecher einiges zu mäkeln. Heinrich Müller (CDU) lobte, dass es gelungen sei, das Haushaltsdefizit gegenüber 2013 um 430000 Euro auf 899610 Euro zu senken. Die Investitionen beschränkten sich auf das Notwendigste. Das sei angesichts der in den vergangenen Jahren realisierten Großprojekte der richtige Weg. Allerdings bewege sich nach der Erhöhung der Grundgebühr der Wasserpreis in Rauschenberg jetzt am oberen Rand - zu Gunsten eines nun ausgeglichenen Wassergebührenhaushalts. Zur Verbesserung der Haushaltslage hoffe er auf die von der neuen Landrätin versprochenen Senkung der Kreisumlage, sagte der Fraktionsvorsitzende.

SPD mahnt Vorlagedes Leitbildes an

„Wir leben nicht über unsere Verhältnisse“, erklärte Manfred Günther für die SPD-Fraktion unter Hinweis auf den ausgeglichenen Investitionshaushalt. Auch das Gemeinschaftshaus-Projekt Kratz‘sche Scheune sei im Gesamtbudget geblieben. Allerdings belege der Ergebnishaushalt, dass der in der Hessischen Verfassung festgelegte Finanzausgleich in Rauschenberg nicht stattfinde. Die Erhöhung der Wassergebühren bezeichnete Günther als „familienfreundlich“, zumal durch diese die Erhöhung der Grundsteuern vermieden würden. Die befristete Anstellung eines Öffentlichkeitsbeauftragten stoße auf die Zustimmung der SPD-Fraktion; allerdings vermisse diese noch immer die schon vor eineinhalb Jahren beim Magistrat in Auftrag gegebene Vorlage des Leitbildes für das Stadtmarketing.

Manfred Hampach konstatierte für die FBL, dass der Großteil der für 2014 geplanten Investitionen auf Pflichtaufgaben entfalle. Außerdem monierte der Fraktionsvorsitzende den Gebührenhaushalt für die Abfallentsorgung. Der schließe im zweiten Jahr in Folge mit einem Überschuss ab. Das dürfe den Bürgern nicht länger zugemutet werden, sagte Hampach.

Bündnisgrüne sehen sich in ihren Warnungen bestätigt

Stefan Seibert setzte sich für die Bündnisgrünen kritisch mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept auseinander, das für 2016 keinen Haushaltsausgleich vorsehe. „Das überrascht uns nicht, davor haben wir immer gewarnt“, sagte Seibert, der auch für einen Haushaltsausgleich 2018 schwarzsah. Dazu werde in dem Konzept mit zu vielen Unbekannten und Unwägbarkeiten jongliert. Seine Fraktion werde dem Haushalt aus zwei Gründen nicht zustimmen: Weil sich entgegen eines Parlamentsbeschlusses noch nichts in Sachen Betreiber-Modell für die Gemeinschaftshäuser getan habe und weil die Gestaltung des 4000 Quadratmeter großen Außengeländes an der Kratz‘schen Scheune nun doch mit 100000 Euro finanziert werden solle, statt die Arbeiten in Eigenleistung zu erledigen.

Zuvor hatte das unter Vorsitz von Stadtverordnetenvorsteher Norbert Ruhl (FBL) tagende Parlament die Grundlagen für einen genehmigungsfähigen Haushalt geschaffen, indem es die Grundgebühren der Wasserversorgung um drei Euro pro Monat und Wasseruhr anhob. Damit gelang der Ausgleich des Wassergebührenhaushalts. Im Gegenzug entfiel die geplante Erhöhung der Grundsteuern A und B, die sich als nicht mehrheitsfähig erwiesen hatte.

Der Tagesordnungspunkt, der den überwiegenden Teil der Zuhörer in die Kratz‘sche Scheune gezogen hatte, wurde vertagt. In Sachen komplette Verlagerung der Grundschul-Betreuung aus der Kindertagesstätte Mäuseburg in der Kernstadt in die Grundschule hatten die Stadtverordneten noch Redebedarf. Auf Antrag von Frank Riedig (Grüne) wird sich der Ausschuss Kultur, Sport und Soziales am 25. März noch einmal mit dem Thema befassen.

von Matthias Mayer

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