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Große Bahnhofspläne enden im Nichts

Kampf um Barrierefreiheit vor 20 Jahren Große Bahnhofspläne enden im Nichts

Die barrierefreie Umgestaltung des Kirchhainer Bahnhofs hängt am seidenen Faden der Finanzierungsmöglichkeiten der Stadt. Bereits vor 20 Jahren gab es einen ersten Anlauf dazu - der wenig Mut macht.

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Kirchhains ehemaliger Bürgermeister Klaus Hesse (links) und der ehemalige Erste Stadtrat Wilfried Schmidt zeigen den von ihnen am 6. Dezember 1996 unterschriebenen Antrag auf GVFG-Förderung, den sie nach Meinung einiger Politiker der nicht mehr bestehenden KfK-Koalition nie gestellt haben sollen.

Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. Sommer 1996. Klaus Hesse als Bürgermeister und Wilfried Schmidt als Erster Stadtrat (beide SPD) stehen für den Magistrat in der politischen Verantwortung. Es bietet sich die große Chance, den schmuddeligen Kirchhainer Bahnhof zeitgemäß und barrierefrei umzugestalten. Die Bahn und der RMV sind dabei. Die Stadt Kirchhain nach einem einstimmigen Beschluss mit der Nummer 218/1993-1997 der Stadtverordnetenversammlung am 17. Juni 1996 ist es auch. Der RMV übernimmt die Projekt-Trägerschaft.

Kirchhain steht vor dem goldenen Bahn-Zeitalter, denn Bahn und RMV haben Großes vor. Aus der vernachlässigten Station soll ein hessischer Musterbahnhof werden. Nicht kleckern, sondern klotzen war die Devise. Davon zeugt schon der Bauplan.

Die Fußgängerunterführung soll bis zum Ziegelgarten verlängert und mit einer neuen Treppe verbunden werden, um Schülern den Weg zum Schulzentrum zu verkürzen. Zudem sehen die Pläne eine Verlängerung der Unterführung bis zu einer zu bauenden Treppe zum Bahnhofsvorplatz vor. Anhebungen des Mittelbahnsteigs und der Außenbahnsteige sollen zusammen mit dem Einbau von Aufzügen für Barrierefreiheit sorgen.

Auch an einen Busbahnhof ist gedacht sowie an den Bau von drei Park-and-Ride-Anlagen am Bahnhof (33 Stellplätze), im Ziegelgarten (38 Stellplätze plus drei Kiss-and-Ride-Plätze), und am Güterbahnhof (38 Stellplätze). Zugleich stehen die Umgestaltung und Teilbegrünung des Bahnhofsvorplatzes auf dem Plan, mit klar strukturierten Anbindungen der Straßen Feldweg, Am Bahnhof, Brückenstraße und Römerstraße. Und die Deutsche Bahn verspricht, das marode Empfangsgebäude komplett zu sanieren und zu modernisieren.

Das alles erinnert stark an die inzwischen umgesetzte Neugestaltung des Bahnhofsumfelds und an die Ziele, die 2018 und 2019 am Kirchhainer Bahnhof umgesetzt werden sollen. Warum ist damals nichts aus den hochtrabenden Plänen geworden?

Schmidt wehrt sich: „Völliger Stuss“

Die Meinungshoheit in dieser Frage lag bislang bei den Kirchhainer Stadtverordneten-Fraktionen von Grünen, CDU und FDP. Aus deren Reihen wurden der Hesse-Administration unterstellt, aus Desinteresse an dem Projekt einen der Stadt vorliegenden Bewilligungsbescheid nicht genutzt, beziehungsweise den Antrag für den Förderbescheid nicht gestellt zu haben. Beiden Versionen liegt der gemeinsame Vorwurf zugrunde, unter Bürgermeister Klaus Hesse sei in Kirchhain die einmalige Chance verpasst worden, schon vor 20 Jahren mit einem städtischen Eigenanteil von nur einer Million D-Mark zu einem barrierefrei ausgebauten Bahnhof zu kommen. Der Vorwurf wiegt schwer, zumal die Stadt Kirchhain nach dem heutigen Stand allein für die Barrierefreiheit des Bahnhofs 2,4 Millionen Euro bezahlen soll.

Klaus Hesse legtden Antrag vor

Gleichwohl ist der Vorwurf, so Wilfried Schmidt im Gespräch mit Klaus Hesse und der OP, „völliger Stuss“. Und Klaus Hesse ist froh, dass er die These seines einstigen politischen Mitstreiters jetzt Schwarz auf Weiß belegen kann. Seit dem 1. September ist er im Besitz des GVFG-Antrags, den er am 6. Dezember 1996 gemeinsam mit Wilfried Schmidt unterschrieben und an den Projektträger RMV geschickt hatte. Das Antrags-Duplikat war im Kirchhainer Rathaus auf ungeklärte Weise verschwunden. Der RMV ließ Klaus Hesse jetzt das Dokument zukommen, welches das Dienstsiegel und die Unterschriften von Klaus Hesse und Wilfried Schmidt trägt.

Und auch über den Kostenrahmen gibt der mehrseitige Antrag Aufschluss. Das Projekt war mit 10,58 Millionen D-Mark veranschlagt, der Eigenanteil der Stadt mit 1,436 Millionen D-Mark. Insgesamt beantragte die Stadt Fördergelder nach GVFG in Höhe von 6139700 D-Mark und nach § 33 FAG 818600 D-Mark. 1,15 Millionen D-Mark sollte der RMV beisteuern.

Klaus Hesse erinnert sich lebhaft, dass es einen Riesenaufriss um die hochkomplizierte formgerechte Antragstellung gegeben habe. Die Stadt habe dafür 80000 D-Mark an ein Ingenieurbüro bezahlt, ohne jemals von diesem Antrag zu profitieren. Der erhoffte Bewilligungsbescheid sei ausgeblieben und nicht - wie von politischen Gegnern behauptet - von ihm unterschlagen worden. „Wir haben darauf gewartet, dass der RMV als Projektträger den Antrag bescheidet und mit der Umsetzung beginnt. Wir haben permanent die Kette zum RMV gehalten und uns bis zum 4. September 2002 darum bemüht“, blickt Klaus Hesse zurück.

Warum führten die Anstrengungen ins Nichts? Der Altbürgermeister macht dafür die dynamische Abwärtsbewegung des Projekts verantwortlich, die auf Druck der Bahn entstanden sei. Im Juni 1997 wurde das Projekt erstmals abgespeckt. Es entfielen die 38 Stellplätze am Güterbahnhof, die komplette Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes, die Wege- und Grünflächengestaltung und alle Straßenbauarbeiten an den Einmündungen von Feldweg, Brückenstraße und Römerstraße in den Bahnhofsvorplatz. Gleichzeitig sanken die Gesamtkosten des Projekts auf 9,10 Millionen D-Mark. Der städtische Anteil: 1,133 Millionen D-Mark. Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.

23. Februar 1999: Die Bahn kündigt bei einem Gespräch in Wiesbaden an, ihr Sanierungsvorhaben im Empfangsgebäude um 50 Prozent zu reduzieren. Die Stadt verzichtete daraufhin auf den Bau eines Aufzugs zum Ziegelgarten und möchte stattdessen eine Treppe mit Fahrspuren für Kinderwagen bauen. Das geschieht, wie Wilfried Schmidt erklärt, auf Drängen der Bahn.

Stadt soll der BahnMieter bringen

9. September 1999: Die Bahn teilt während eines Gesprächs beim RMV mit, dass der geplante Service-Store im Kirchhainer Empfangsgebäude nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Die DB Station & Service kann sich gut vorstellen, das Bahnhofsgebäude zu verkaufen. So lange die Flächen im Gebäude nicht vermietet sind, will sie mit dem Umbau nicht beginnen.

Die Bahn-Tochter bittet die Stadt, ihr bei der Suche nach Mietern behilflich zu sein. Bei Klaus Hesse kommt erstmals das Gefühl auf, „die haben mitten im Verfahren umgesattelt“. Tatsächlich wird der Musterbahnhof jetzt in Hofheim gebaut - am Sitz des RMV. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

15. Dezember 1999: Der Kirchhainer Magistrat erörtert ausführlich die Gesamtproblematik.

Der Musterbahnhofentsteht in Hofheim

20. Januar 2000: Für Klaus Hesse steht dieser Tag für den Wendepunkt des ganzen Verfahrens. Schon nach zweieinhalb Jahren kommt die Bahn dahinter, dass ihr für die Sanierung ihrer Empfangsgebäude keine Zuschüsse vom Land Hessen zustehen. Mit einem Anruf im hessischen Verkehrsministerium hätte der Verkehrsriese diese Frage klären können.

Die DB Station & Service teilt der Stadt Kirchhain mit: „Wir haben in früheren Besprechungen zugesagt, das Bahnhofsgebäude zu sanieren und umzubauen. Diese Zusage haben wir nur vor dem Hintergrund getan, dass wir entsprechende Zuschüsse vom Land erhalten.

Dies wurde inzwischen abgelehnt...Vor diesem Hintergrund ist eine wirtschaftliche Nutzung des Bahnhofsgebäudes für uns nicht möglich. Wir haben eine sogenannte Entbehrlichkeitsprüfung innerhalb der DB eingeleitet. Das Ergebnis wird voraussichtlich März/April 2000 vorliegen. Sollten Sie generelles Interesse am Erwerb des Bahnhofsgebäudes haben, bitten wir um kurze Mitteilung.“Klaus Hesse will das Projekt retten und drückt aufs Tempo. Der Gutachterausschuss soll schnellstmöglich den Wert des Gebäudes ermitteln.

Die Bahn lehnt das ab. n 20. März 2000: Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr berät über Ankauf des Bahnhofs.

8. August 2000: Das ursprüngliche Förderprogramm GVFG/FAG läuft aus. 6. September 2000: Die Stadt Kirchhain teilt dem Amt für Straßen und Verkehrswesen mit, dass sie aus den bekannten Gründen keine Festlegungen zu einem möglichen Baubeginn treffen kann.

1,1 Millionen D-Mark für marodes Empfangsgebäude

14. November 2001: Fast elf Monate nach Bekanntgabe der Verkaufsabsicht der Bahn liegt deren Wertgutachten für das marode Empfangsgebäude vor: 1,1 Millionen D-Mark. Knapper Kommentar von Klaus Hesse: „Eine Null zu viel.“ Es ist die Zeit, in der sich die Deutsche Bahn für den Börsengang schmückt und stillgelegte Bahnstrecken mit einem gutachterlichen Buchwert von einer D-Mark plötzlich ab 1,1 Millionen D-Mark kosten sollen.

Kritiker werfen der Bahn in dieser Zeit versuchten Bilanzbetrug vor. Für Klaus Hesse ist der Kaufpreis ein unvertretbares Risiko für die Stadt, zumal es von der Bahn keine Aussage gibt, ob auch nur ein Quadratmeter Grund dazu erworben werden kann. Die Stadt brachte zwar noch eigene neue Ideenskizzen und einen Bebauungsplan für die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes auf den Weg, doch zu diesem Zeitpunkt saßen Bahn und RMV schon nicht mehr mit im Boot.

Daran änderte auch eine letzte gemeinsame Sitzung aller Beteiligten am 4. September 2002 nichts mehr.Das Ergebnis für Kirchhain ist höchst unbefriedigend. Klaus Hesse macht dafür die Umstrukturierungsphase im Staatskonzern Deutsche Bahn verantwortlich. Die Umbrüche spiegelten sich auch im Kurs der Bahn zum Kirchhainer Projekt wider.

von Matthias Mayer

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