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Groll fordert eine Reform und Druck

Finanzen Groll fordert eine Reform und Druck

Einen Rat von Innenminister Peter Beuth befolgt die Stadt bereits - für Neustadts Bürgermeister Thomas Groll führt allerdings weiterhin nichts an einer weiteren Gebietsreform vorbei.

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Hand in Hand wollen Gemeinden arbeiten, um Geld zu sparen – doch das alleine reicht Neustadt nicht.Themenfoto: Lerchbacher

Neustadt. Es gebe schon Anreize für die interkommunale Zusammenarbeit von Gemeinden, nun wolle die Landesregierung „Verbandsgemeinden“ attraktiver machen - Kommunen sollen also auch auf Verwaltungsebene kooperieren. Dies hatte Hessens Innenminister Peter Beuth während der von der Stadt Neustadt organisierten Feierstunde anlässlich „40 Jahre Gebietsreform“ erklärt.

Quasi in vorauseilendem Gehorsam ist Bürgermeister Thomas Groll bereits seit längerer Zeit bestrebt, die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen auszuweiten. Der neueste Plan lautet, mit Schwalmstadt, Neukirchen, Willingshausen, Frielendorf, Schrecksbach und Gilserberg (Schwalm-Eder-Kreis) ab Sommer bei der Abrechnung der Mitarbeiter zu kooperieren.

Schon einige Jahre besteht ein Austausch zwischen den Bauhöfen der Städte Neustadt und Stadtallendorf. Mit dem großen Nachbarn gründete die Junker-Hansen-Stadt zudem die Netzgesellschaft und bildete die Region Herrenwald, die nun mit der Region Marburger Land verschmilzt. Des Weiteren kooperierten die Städte mit Kirchhain bei der Gas-Ausschreibung. Mit Kommunen aus dem Altkreis Ziegenhain gibt es aus Neustädter Sicht eine Regelung der Ausgleichszahlungen bei Kindergärten. Hinzu kommt, dass die Stadt dem Tourismusservice Rotkäppchenland angehört.

„Es gibt also auf verschiedenen Ebenen eine Form der interkommunalen Zusammenarbeit“, erklärt Groll. Der Innenminister habe aber natürlich Kooperationen gemeint, die zu Einsparungen führen, weiß er.

Und bares Geld spart die Stadt eigentlich nur durch den regelmäßigen Austausch zwischen den Bauhöfen. Nun kommt das Abrechnungswesen hinzu -doch dann wird es laut Groll eng. Die Bürgermeister planten ein weiteres Treffen, um Möglichkeiten auszuloten, ein Problem sei jedoch, „dass der eine nicht unbedingt das hat, was der andere will“. Erschwerend komme hinzu, dass die Kommunen nur an Stellen kooperieren möchten, die keine Auswirkungen auf ihre Einwohner haben: „Der Bürger will ja nicht erst viele Kilometer weit fahren müssen, um eine Dienstleistung zu erhalten.“

„Die Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit kann dazu führen, effektiver zu werden und Kosten zu sparen -sie ist aber kein Allheilmittel und wird nie das Grundproblem der ländlichen Kommunen lösen“, sagt Groll und kommt zu einer bereits mehrfach geäußerten Kritik: „Das Grundproblem ist die kaum angemessene Finanzausstattung der ländlichen Gemeinden durch das Land.“

Neustadts Bürgermeister findet es zwar gut, dass das Land „Verbandsgemeinden“ fördern will, an einer „von oben“ gesteuerten Reform führt für ihn jedoch nichts vorbei: „Jeder wird davor zurückschrecken, Teile von sich aufzugeben.“ Wenn das Land darauf warte, dass Kommunen sich dennoch zu einem solchen Schritt entscheiden, könne es lange warten. „Das Land muss eine Steuerungsfunktion übernehmen. Es gibt so viel vor, regelt so viele Dinge und trifft Entscheidungen, die wir kritisch sehen -da leuchtet mir nicht ein, warum es an dieser Stelle so zurückhaltend ist.“

Und so hält Groll eine Gebietsreform oder eine Reform auf Verwaltungsebene für sinnvoll: Entweder Kreise oder Regierungspräsidien streichen, lautet sein Vorschlag: „Warum muss zum Beispiel zu einem Bebauungsplan, den wir in Neustadt beraten, in Marburg und in Gießen Stellung bezogen werden?“, fragt er und schlägt vor, dass sich Land, Kreise und Kommunen zusammensetzen und klären sollten, wie sie sich die hessische Verwaltungsstruktur im Jahr 2025 vorstellen.

von Florian Lerchbacher

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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