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Gremium hält klaren Haushaltskurs

Finanzen Gremium hält klaren Haushaltskurs

In aller Sachlichkeit hat sich der Haupt- und Finanzausschuss des Wohrataler Gemeinde­parlaments noch einmal mit dem Haushaltsentwurf auseinandergesetzt.

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Die beschlossenen Grundsteuererhöhungen finden sich im Doppelhaushalt wieder. Im Haushaltssicherungskonzept wird bereits in die Zukunft gerechnet. Archivfoto

Wohratal. Am Ende gab es die nach der ersten intensiven Lesung noch nicht absehbare klare politische Richtung, was den Entwurf des Wohrataler Doppelhaushaltes angeht. Harald Homberger (Offene Liste Wohratal, OLW) übernahm, formal attestiert von Ines Dicken von der Gemeindeverwaltung, die Formulierung des Beschlussvorschlages. Kurz und knapp: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt Wohratals Gemeindeparlament, den Doppelhaushalt 2017/2018 zu beschließen. „Für uns war wichtig, dass für die von uns beschlossenen Anträge auch Gelder eingestellt sind, das ist der Fall“, begründete Homberger kurz das klare Votum. Inhaltliche Kritikpunkte hatte es in den vorangegangenen Beratungen oder vielmehr Lesungen des umfassenden Zahlenwerks nicht gegeben.

Dafür gab es auch eine solide Mehrheit, gestellt durch die Ausschussmitglieder von CDU und OLW. Die SPD sagte, zumindest in der Ausschusssitzung, Nein. Ingo Neurath, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, machte auch kurz klar, warum. Grund ist die vom Gemeindeparlament beschlossene umfassende Brückensanierung in Wohra, die Bentreff-Brücke in der Gemündener Straße. Die SPD hatte sich in der Dezembersitzung für die auch vom Gemeindevorstand favorisierte kleinere Variante stark gemacht (diese Zeitung berichtete). „Wir bleiben bei der Meinung, dass wir diese Investitionsmittel an anderer Stelle hätten verwenden können“, sagte Neurath. Allerdings wollte er auch nicht gänzlich ausschließen, dass sich die SPD bei der Abstimmung im Gemeindeparlament enthalten könnte.

Dem Votum am Ende war eine nochmalige zweistündige Lesung weiterer Teile des Doppelhaushaltes vorausgegangen. Wichtige Teilhaushalte waren noch durchzuarbeiten. Stichwort Bestattungswesen: Bei Durchsicht des Haushaltspostens gab es Informationen zu ­einer neuen Software, die der Gemeinde künftig das Verwalten der eigenen Friedhöfe erleichtert und die andernorts bereits Standard ist. Sie erlaubt schnelle und umfassende Informationen bei Besitzverhältnissen von Gräbern und Belegungsplänen zum Beispiel, bisher auf Listen in der Verwaltung geführt.

Alte Defizite schmerzen noch über einige Jahre

Noch einmal wurde klar, dass Wohratal finanziell zwar klar auf dem aufsteigenden Ast ist. Beide Haushaltsjahre werden - auf Grundlage der jetzt bekannten Zahlen zu Einnahmen und Ausgaben - ausgeglichen sein.

Im Jahr 2017 steht ein Plus von knapp 90000 Euro, im Jahr 2018 ein Plus von etwa 142000 Euro.

Aber es müssen die alten Defizite noch abgearbeitet werden. Deutlich wurde das am Dienstagabend am vorausberechneten Geldbestand in den nächsten Jahren, sprich dem realen Kontostand der Gemeinde: minus 1,241 Millionen Euro in diesem, minus 1,17 Millionen Euro Anfang 2018, voraussichtlich minus 1,0 Millionen Euro Anfang 2019 und minus 831000 Euro voraussichtlich Anfang 2020. „Hoffen wir, dass es alles so kommt“, sagte Dr. Gerhard Willmund (CDU) angesichts der Tatsache, dass alle diese Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung auf Hochrechnungen und zum Teil auf Schätzungen beruhen, gerade im Hinblick auf die Steuereinnahmen. Beim ersten Doppelhaushalt der Gemeinde Wohratal für 2015 und 2016 waren alle Rechnungen aufgegangen beziehungsweise am Ende besser ausgefallen als gedacht.

Solange es in der Kasse allerdings das Minuszeichen gibt, muss die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept erstellen und vorlegen. Auch darüber entscheidet das Gemeindeparlament im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt. Widerspruch gab es in der Ausschusssitzung nicht. Dabei enthält die Fortschreibung des Sicherungskonzepts bereits jetzt den Vorschlag einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2020 von dann 390 Prozentpunkten auf 410 Prozentpunkte. Das entspräche Mehreinnahmen von 12800 Euro.

Rechtsverbindlich wäre dies aber nicht, das Gemeindeparlament müsste bei der Beratung des Haushaltsentwurfes für 2020 entscheiden oder im Vorfeld über eine eigene sogenannte Hebesatzung. Allerdings muss eine Kommune mit Minusbeträgen aus früheren Jahren der Kommunalaufsicht aufzeigen, wie sie aus den „Miesen herausgelangen will“.

Im Doppelhaushalt 2017/2018 sind folgende Erhöhungen ­eingerechnet, die das Parlament bereits beschlossen hatte: Die Grundsteuer A ist 2017 um fünf Prozentpunkte von 350 auf 355 gestiegen. Im Haushaltsjahr 2018 soll sie unverändert bleiben. Die Grundsteuer B bleibt aktuell unverändert bei 379 ­Prozentpunkte. Im Haushaltsjahr 2018 steigt sie um elf Prozentpunkte auf 390.

Das Gemeindeparlament wird nun abschließend im Februar über den Doppelhaushalt 2017/2018 beraten und entscheiden.

von Michael Rinde

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