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Gespannter Blick nach Leipzig

A 49 Gespannter Blick nach Leipzig

Am Mittwoch, 23. April, ab 10 Uhr verkündet der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sein Urteil. Es bedeutet in der langen Historie des Projekts A 49 in jedem Falle einen großen Einschnitt.

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Heute verkündet der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sein Urteil.

Quelle: Michael Rinde

Stadtallendorf. Zwei Tage lang hatte der 9. Senat über die gemeinsame Klage der Naturschutzverbände Nabu und BUND vor mittlerweile drei Wochen beraten (die OP berichtete ausführlich). Heute fällt das von vielen direkt und indirekt Betroffenen mit Spannung erwartete Urteil des Senats unter Vorsitz von Dr. Wolfgang Bier. Die Entscheidung des Senats ist endgültig. Nach Änderungen am Klagerecht bei Verkehrsprojekten ist das Bundesverwaltungsgericht einzige Klageins-tanz. Drei Entscheidungsvarianten sind im Vorfeld denkbar:

Möglich ist, dass der Senat heute entscheidet, zunächst den Europäischen Gerichtshof einzuschalten. Dabei geht es um die Berechnung und Bewertung der Stickstoff-Belastung im Falle des Baues des 17,5 Kilometer langen Teilstücks der A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden (Felda). Über diesen Punkt hatten die Verfahrensbeteiligten intensiv in Leipzig diskutiert.

Frage nach Baufinanzierung weiter offen

Die klagenden Naturschutzverbände hatten eine Überprüfung der Thematik auf europäischer Ebene angeregt. Das Gericht hatte darauf verwiesen, dass es diese Prüfung von Amts wegen veranlassen müsse - wenn es die Position denn teilt, dass bei diesem Punkt europaweiter Klärungsbedarf bestünde. Beim Urteil zum Weiterbau der A 44 hatte der Senat diesen Klärungsbedarf noch nicht gesehen. Allerdings: Inzwischen gibt es dazu einen neuen Leitfaden.

Sollte das Gericht am Mittwoch die Klage abweisen, so bestünde Baurecht für alle drei Abschnitte der A 49. Offen bliebe dann aber weiterhin die Frage der Baufinanzierung. Zuletzt wurde das Gesamtprojekt A-49-Weiterbau mit 570 Millionen Euro veranschlagt. 60 Millionen Euro davon sind sicher finanziert. Nächster Knackpunkt wäre dann die anstehende Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes. In der aktuellen Version ist die A 49 in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft.

Das Bundesverkehrsministerium hat vor der Neuauflage des Planes, der für die Geldverteilung entscheidend ist, bereits festgelegt: Straßenerhalt hat Vorrang vor Straßenneubau. Heimische Industrie und Städte und Gemeinden entlang der Trasse haben sich klar für den A-49-Weiterbau ausgesprochen. Doch seit Baubeginn am Frankenhainer Tunnel im Abschnitt Neuental-Schwalmstadt ist auch die Angst vor dem Autobahnende „vor der Haustür“ gewachsen. Allen voran die Stadt Neustadt warnt vor dem dann drohenden Verkehrskollaps.

Wenn das Gericht der Klage heute stattgibt, so sind die Folgen kaum einzuschätzen. Dann ist es theoretisch denkbar, dass die A 49 irgendwann in der Zukunft bei Stadtallendorf endet - mit allen Folgen für die Region. Wie sich das Land Hessen im Falle eines Scheiterns vor dem Bundesverwaltungsgericht positionieren wird, hat das hessische Verkehrsministerium bisher komplett offengelassen. Von entscheidender Bedeutung wird dann die detaillierte Urteilsbegründung sein.

Eine komplette Neuplanung des betroffenen A-49-Abschnitts scheint kaum denkbar und nur schwerlich möglich. Doch genau diesen Punkt, die ausreichende Prüfung von Alternativtrassen, die nicht das FFH-Schutzgebiet Herrenwald tangieren, hatte das Gericht bei der Verhandlung intensiv erörtern lassen.

Fortgang der zweiten Klage steht weiter im Raum

Doch hatte der Senat lediglich festgehalten, dass er bei einem abschnittsweisen Bauprojekt wie der A 49 eine Prüfung von Alternativtrassen bei jedem Einzelabschnitt erwartet. Ob die von den Planern vorgenommenen Prüfungen - die Rede war einmal von mehr als 420 Trassenvarianten - in diesem Falle dem Gericht ausreicht, wird am Mittwoch klar sein.

Ungeachtet der Entscheidung: Gegen den A-49-Abschnitt Stadtallendorf-Gemünden (Felda) gibt es eine weitere Klage einer Familie aus dem Ostkreis. Diese Klage ruht allerdings, der Fortgang dürfte vom heutigen Urteil abhängen.

Stadtallendorfs Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) wiederholte am Dienstag gegenüber der OP noch einmal sein Plädoyer für die A 49 aus Stadtallendorfer Sicht als Industriestadt und Divisions-Standort. Somogyi machte aber auch klar, was für Folgen ein Scheitern vor Gericht aus seiner Sicht hätte. „Dann wird ein weiterer Ausbau der B 454 nicht ausreichen können, wenn die Autobahn zum Beispiel bei Schwalmstadt enden sollte.“

Nach der Verkündung am Mittwoch wird die Entscheidung unmittelbar veröffentlicht, wie die Pressestelle des Gerichts erklärte. Die OP wird umgehend auf ihrer Internetseite über das Ergebnis berichten, so bald es bekannt ist.

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von Michael Rinde

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