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Geschäft mit Gas ist Stadt zu unsicher

Finanzen Geschäft mit Gas ist Stadt zu unsicher

Neustadts Stadtverordnete hantierten beim Thema Gas mit Zahlen im fünf- und sechsstelligen Bereich - ohne genau zu wissen, welche Angaben exakt sind.

Neustadt. Es ist nicht lange her, dass die Kommunen im Kreis über die Zukunft des Stromnetzes diskutierten: Die einen entschieden sich für ein Pachtmodell mit eigener Beteiligung am Netz, die anderen stimmten für ein Konzessionsmodell, wieder andere beschlossen ein gemischtes Modell.

Nun steht in Neustadt, Stadtallendorf und Kirchhain die Zukunft des Gasnetzes auf der Tagesordnung, da der Wegenutzungsvertrag mit dem Gasversorgungszweckverband ausgelaufen ist. Die drei Gemeinden gehen das Thema gemeinsam an. Die Magistrate entwickelten Beschlussempfehlungen, in denen sie sich dafür aussprechen, wieder ein Wegenutzungsrecht zu vergeben.

Die SPD Neustadt legte nun während der vergangenen Stadtverordnetenversammlung einen Änderungsantrag vor, um die Option einer Übernahme des Gasnetzes und ein Pachtmodell offenzuhalten. Wenn die Zukunftschancen des Gasnetzes so schlecht seien, wieso gebe es dann vier Interessenten für das Netz, wunderte sich Hans-Gerhard Gatzweiler in seiner Begründung.

Der SPD-Vorsitzende erklärte, er sehe die Zukunft des Gases nicht so pessimistisch wie die Berater eines Büros für energiewirtschaftliche Planung aus Aachen. Anschließend nannte er Zahlen, an denen sich jedoch die Meinungen teilten - und die ob der intern geführten Verhandlungen auch nicht nachprüfbar sind.

„Es sind noch viele Fragen offen“, kommentierte Bürgermeister Thomas Groll die unterschiedlichen Ansichten und Zahlen. Einig waren sich die Parteien, dass Neustadt jährlich einen Ertrag von rund 16000 Euro erwirtschaften könnte. Franz-W. Michels (CDU) gab zu bedenken, dass nicht klar sei, wieviel die Stadt für das auf einen Restwert von 8,5 Millionen Euro bezifferte Gasnetz hinblättern müsste. Groll gab Schwankungen beim Zinsniveau zu bedenken und stellt auch den Zustand des Gasnetzes in Frage. „Es ist aus meiner Sicht nachvollziehbar, den Weg aufzuhalten“, sagte er zu Gatzweiler und dessen Plänen zu einem Nebenangebot. Er befürchte jedoch, das Ergebnis der weiteren Untersuchungen bereits zu kennen und spreche sich daher gegen das Offenhalten der Option Pachtmodell aus.

„Es ist schlimm, wieviel Geld wir für Beratungsprozesse ausgeben, um dann am Ende ohne konkrete Zahlen dazustehen“, ärgerte sich Gatzweiler, der sich dann noch mit Michels in die Haare bekam, wie hoch Kosten für ein weiteres Prüfverfahren wären - und wer diese Kosten letztendlich tragen müsste.

Gatzweiler rechnet mit Mehrkosten in Höhe von 10000 bis 15000 Euro, die vertretbar seien, „wenn wir dadurch die Chance haben, das Gasnetz als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge mitzugestalten und Eigentum zu erwerben.“ Michels entgegnete, Neustadt müsste die Gesamtkosten in Höhe von 60000 Euro alleine tragen, sollten die Versammlungen in Kirchhain und Stadtallendorf kein Interesse an der Option Pachtmodell zeigen.

Letztendlich stimmten die Stadtverordneten dank der Mehrheit von CDU und FWG bei Gegenstimmen der SPD für die Magistratsvorlage und gegen den Änderungsantrag. Mit der gleichen Magistratsvorlage setzten sich gestern die Stadtverordneten in Stadtallendorf auseinander, am Montag ist sie in Kirchhains Stadtverordnetenversammlung Thema.

von Florian Lerchbacher

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