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Gericht sieht keine Rechte verletzt

Konflikt um Baugebiet Gericht sieht keine Rechte verletzt

Bisher hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel lediglich über einen Eilantrag des Schützenvereins Großseelheim gegen die Stadt Kirchhain entschieden. Der Vereinsvorstand sieht zu einem Hauptverfahren keine Alternative.

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Das Foto zeigt den Pistolenschießstand des Schützenvereins 1925 Großseelheim, um den sich alles dreht; er ist Lärmverursacher.

Quelle: Matthias Mayer

Großseelheim. Im Konflikt zwischen dem Schützenverein 1925 Großseelheim und der Stadt Kirchhain gibt es eine erste Gerichtsentscheidung: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat einen Eilantrag des Vereins gegen das geplante, bis auf 60 Meter an die Schießanlage heranreichende Neubaugebiet abgelehnt. Das teilte zunächst Kirchhains Bürgermeister Jochen Kirchner der OP mit. Ihn erreichte die Mitteilung des Gerichts unmittelbar vor seinem Urlaub.

Wie der Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs Harald Pabst erläutert, sieht das Gericht den Verein nicht in seinen Rechten verletzt, da das Pachtverhältnis zwischen Stadt und Verein ordnungsgemäß im November 2014 gekündigt worden sei. Aber: Eine endgültige Entscheidung in der Sache ist das nicht, wie auch der Gerichtssprecher betont. Es bleibt dem Verein die Möglichkeit, in einem Normenkontrollverfahren weiter gegen den betreffenden Bebauungsplan „Nordwestlich Ederstraße“ vorzugehen. Das Gericht hat nur keine formale Eile gesehen. Nur gegen die Ablehnung seines Eilantrages hat der Verein jetzt kein Rechtsmittel mehr. Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) freut, dass der Verwaltungsgerichtshof die Position der Stadt teile, dass der Verein nicht in seinen Rechten verletzt werde. Das freue ihn auch im Hinblick auf die privaten Investoren, die bereits einiges Geld in das Projekt gesteckt hätten.

Auf die Schützen zugehen

„Wir wollen jetzt trotzdem auf den Verein zugehen und noch einmal das Gespräch suchen“, betont Kirchner im nächsten Zug während des Gesprächs mit dieser Zeitung. Ziel bleibe es, dass die Schützen ihren Sport weiter ausüben könnten.

Beim Schützenvereins-Vorstand sieht man derzeit keine Grundlage für Gespräche. Das zeigt sich auf Anfrage der OP in einer Pressemitteilung, die der Verein herausgegeben hat. Gegenüber dem Gericht habe die Stadt bestritten, dass dem Verein ein neuer Mietvertrag von 25 Jahren Dauer mit dem Ziel von dessen rechtlicher Besser­stellung angeboten worden sei. Aus Sicht des Vereins ist damit klar, dass es bei jener Kündigung des Pachtvertrags doch nur um die Realisierung des Neubaugebiets geht, so die Einschätzung. Genau das hatte die Stadt, vertreten durch den Magistrat, aber ausdrücklich bestritten. Der Vorstand des Schützenvereins spricht in seiner Presseerklärung von einem „Schlag ins Gesicht“ ehrenamtlich Tätiger. Nach derzeitigem Stand der Dinge habe der Verein keine andere Wahl, als weiter um seine Rechte vor Gericht zu kämpfen.

Hinauswurf hätte finanzielle Folgen

In der Hauptsache rechnet sich der Vorstand, so kommt es in der Mitteilung klar zum Ausdruck, weiterhin reale Chancen aus. Denn die Ablehnung des Eilantrags habe keine präjudizierende Wirkung, im Eilverfahren habe der Verwaltungsgerichtshof nur eine überschlägige Prüfung vornehmen können. An noch zwei weiteren Punkten machen die Großseelheimer Schützen klar, dass es ihnen ernst ist: Sie verweisen darauf, dass es noch keine Kostenübernahme für die geforderte Einhausung des Schießstandes geben könne, da die Kosten noch nicht ermittelt sein.

Außerdem weist der Vereinsvorstand schon mal vorsorglich darauf hin, dass eine Kündigung des Pachtverhältnisses - so es denn dabei bleibt - nicht ohne finanzielle Folgen für die Schutzschirm-Stadt Kirchhain bleiben wird: „Bei einem ,Hinauswurf‘ wäre die Stadt verpflichtet, dem Verein den Wert der von ihm auf dem gepachteten Grundstück errichteten baulichen Anlagen zu ersetzen.“

Der Konflikt bleibt also bestehen und wird weiterhin mit klaren Aussagen geführt. Ausgang offen, zumindest, bis der Verwaltungsgerichtshof in der Hauptsache beraten und entschieden hat.

von Michael Rinde

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