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Gericht glaubt Belastungszeugin

Angeklagter soll ins Gefängnis Gericht glaubt Belastungszeugin

Wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungs­mitteln in nicht geringen Mengen soll ein 62-jähriger Landwirt für ein Jahr und neun Monate ins Gefängnis.

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Das Themenfoto zeigt eine Frau, die an einem Joint zieht. Der gestern wegen unerlaubten Handelns mit Cannabis verurteilte Angeklagte lebt laut Drogen-Screening seit 2012 abstinent.

Quelle: Torsten Leukert / dpa

Marburg / Kirchhain. Nach Überzeugung der 1. Großen Strafkammer des Marburger Landgerichts hat der Biobauer aus dem Landkreis im April 2013 in Kirchhain bei einem Ehepaar fünf Kilo Cannabis zum Kilopreis von 4100 Euro erworben mit der Absicht, den Stoff gewinnbringend zu verkaufen.

Das Gericht verurteilte den Angeklagten am gestrigen zweiten Verhandlungstag zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, von denen die Kammer aber drei Monate als bereits verbüßt ansah. Der Vorsitzende Richter Gernot Christ begründete den Strafnachlass mit der Tatsache, dass die belastende Verfahrensverzögerung nicht dem Angeklagten, sondern der in Folge von Personalmangel überlasteten Justiz anzulasten sei.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

So vergingen zwischen der angeklagten Tat und dem gestrigen Urteil fast drei Jahre. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Sollte der Spruch der Kammer Rechtskraft erlangen, droht dem Vater von drei erwachsenen Kindern weiteres Ungemach. Drei Monate vor der gestern verhandelten Tat war er vom Marburger Schöffengericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden, weil er zum Eigenkonsum Marihuana-Pflanzen angebaut hatte, deren THC-Gewicht die für das Strafmaß bedeutsame „nicht geringe Menge“ überstieg.

Widerruft das Amtsgericht nach der neuerlichen einschlägigen Verurteilung die Bewährungschance, müsste der 62-Jährige ein weiteres Jahr Strafhaft verbüßen.

Staatsanwalt Sebastian Brieden hatte eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten beantragt, von denen er wegen der langen Verfahrensdauer 2 Monate als verbüßt ansah. Die Verteidigung forderte für ihren Mandanten einen Freispruch. Der Angeklagte beteuerte bis zuletzt seine Unschuld und unterstrich seine Haltung mit seinem vierzigminütigem Schlusswort.

Sechs Stunden für die Wahrheitsfindung

Das Gericht nahm sich gestern wieder viel Zeit für die Wahrheitsfindung. Obwohl nur noch eine Zeugin gehört wurde, dauerte die Verhandlung wiederum sechs Stunden. Allein die Einbringung der sieben bislang ergangenen Urteile zu dem Tatkomplex um das Kirchhainer Ehepaar und eines Vernehmungsprotokolls in das Verfahren im Selbstleseverfahren dauerte eineinhalb Stunden.

Danach verschlankte die Staatsanwaltschaft das Verfahren, indem sie eine Einstellung der Anklagepunkte eins bis vier beantragte. Diese betrafen die Ankäufe von insgesamt sieben Kilo Cannabis, aufgeteilt in Lieferungen von eins bis zwei Kilo, die der Biobauer bei den Kirchhainer Eheleuten getätigt haben soll, die aber von der Ehefrau als einziger Belastungszeugin nicht genau terminiert werden konnten.

Ebenso verzichtete die Anklage auf die Strafverfolgung für die winzigen Mengen Mari­huana und Cannabis, die am 22. Mai 2013 bei einer Hausdurchsuchung auf dem Anwesen des Mannes gefunden wurden.

Auch die Beleidigungen, die der Angeklagte bei einem Zufallstreffen in einem Supermarkt gegenüber einem in der Sache anfangs ermittelnden Polizeibeamten ausgestoßen hatte, werden mit Zustimmung des Gerichts nicht weiter verfolgt. Der Grund: Die eingestellten Anklagepunkte haben laut Brieden auf das zu erwartende Strafmaß keinen großen Einfluss

Dreh- und Angelpunkt der gestrigen Beweisführung war die Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin. Der Angeklagte und dessen Verteidigerin hegten übereinstimmend den Verdacht, dass die inzwischen rechtskräftig verurteilte Kirchhainer Belastungszeugin von den Strafverfolgungsbehörden mit Strafmilderung in Sinne des Paragrafen 31 der Betäubungsmittelgesetzes geködert worden sei.

„Ich glaube ihr nicht viel. Sie ist immer wieder auf mögliche Strafmilderung hingewiesen worden. Ihr war klar, je mehr Mittäter sie nennt, um so höher ist der Straferlass“, sagte die Verteidigerin. Und der Angeklagte lieferte dem Gericht ein Motiv, warum er von der Frau belastet worden sei.

Diese habe von seiner einschlägigen Vorstrafe gewusst. Zudem erinnerte er daran, dass bei drei Hausdurchsuchungen nichts bei ihm gefunden worden sei, das auf Drogengeschäfte hindeute.

Rechenbeispiel überzeugt Anklage nicht

Außerdem verwies der Angeklagte erneut darauf, dass aus der letzten Cannabis-Lieferung in Höhe von 45 Kilo laut Gerichtsakten sechs Kilo an den Abnehmer aus dem Saarland gegangen seien. Beim Ausheben des Erddepots durch die Polizei seien aber in diesem 38 Kilo Cannabis gefunden worden. Er könne also unmöglich fünf Kilo aus dieser letzten Rechnung bekommen haben. „Die Rechnung stimmt nicht“, sagte der Angeklagte.

Sebastian Brieden hatte in seinem Schlussvortrag erklärt, dass Mengen-Feststellungen aus anderen Verfahren keine Bindungswirkung für den aktuellen Prozess hätten. Es habe in den anderen Verfahren nach widersprüchlichen Aussagen mehrere Mengenbegrenzungen gegeben, die vermutlich die Wirklichkeit nicht widerspiegelten.

„Man kann sich die Mengen nicht schönreden“, erwiderte die Verteidigung, die wegen der guten wirtschaftlichen Verhältnisse kein Motiv für ihren Mandanten sah, sich als Drogenhändler zu verdingen.

„In der Gesamtschau ist die Kammer davon überzeugt, dass sich die Dinge im April 2013 so zugetragen haben, wie angeklagt“, sagte Gernot Christ während der Urteilsverkündung. Die Belastungszeugin sei glaub­würdig, weil sie sich mit ihren detaillierten Angaben zur Abwicklung des Drogengeschäfts im April 2013 mit allen Komplikationen selbst belastet habe.

„Lügende Zeugen denken sich so etwas nicht aus“, sagte der Richter in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft.

Keine positive Prognose für Bewährung

Dem Angeklagten hielt er vor, die Indizien gegen ihn erklärt zu haben, ohne dabei zu überzeugen. Seine Aussagen zu den von der Polizei am 22. Mai 2013 in seiner Jackentasche gefundenen 8100 Euro seien wenig lebensnah.

Und auch das Auffinden einer intensiv nach Haschisch riechenden Kunststoff-Tonne auf seinem Hof aus dem Besitz der Kirchhainer Eheleute stütze die Aussage der Ehefrau, diese Tonne mit fünf Kilo Cannabis-Platten für ihren Kunden befüllt zu haben. Der Angeklagte hatte am ersten Verhandlungstag erklärt, die Tonne sei ihm für den Transport von Hühnerfutter mitgegeben worden.

Eine Möglichkeit zur Aussetzung der Strafe zur Bewährung sah Gernot Christ nicht. Dafür fehle die positive Prognose. Bei unveränderten Lebensbedingungen sei der Angeklagte sehr schnell rückfällig geworden.

von Matthias Mayer

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