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Gerd Althainz bricht mit der Kreis-CDU

Rücktritt Gerd Althainz bricht mit der Kreis-CDU

Er wirft dem CDU-Kreisvorstand Arroganz und Ignoranz vor, spricht über Klüngel und Mitläuferschaft sowie „katastrophale Fehlentscheidungen“. Gerd Althainz aus Kirchhain legt aus Protest sein Amt als CDU-Stadtverbandsvorsitzender nieder.

Kirchhain. Mit diesem CDU-Kreisvorstand will Gerd Althainz nicht mehr zusammenarbeiten. Und schon gar nicht will er die Entscheidungen der Unions-Kreisspitze um den Vorsitzenden Dr. Thomas Schäfer in seinen Stadtverband hinein kommunizieren und mittragen müssen. Er hat die Nase voll. Deshalb bricht der 51-jährige Kirchhainer nun mit der Kreis-CDU und legt sein Amt als Stadtverbandsvorsitzender nieder. „Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht“, stellt er klar und berichtet, dass es einen langen Weg dahin gegeben habe.

Begonnen hat der Ärger für Gerd Althainz bereits weit im Vorfeld der Landratswahl 2013. „Katastrophale Fehlentscheidungen, zum Beispiel die Festlegung des Kandidaten für das Amt des Landrats, der, wie wir alle wissen, krachend scheiterte, mündeten in dem Gipfel, eben diesen zum Ersten Beige­ordneten zu küren.“ So fasst es Althainz in einem Brief zusammen, den er dieser Tage an die Mitglieder der CDU Kirchhain geschickt hat und der der OP vorliegt.

„Grund meiner Entscheidung ist schlichtweg mangelndes Vertrauen in die handelnden Personen im Kreisvorstand und die Altvorderen im Hintergrund dieses Klüngels“, führt Althainz aus und meint, die Kreisspitze der CDU habe „in der zurückliegenden Zeit mehr als deutlich gemacht, dass Wählerwille sowie die Meinung politisch Aktiver in den Stadt- und Gemeindeverbänden von keinerlei Interesse sind.“ Es gehe dem Kreisvorstand darum, „gut gepflegte Seilschaften weiter voranzu­bringen - und genügend willfährige Mitläufer sind in diesem Zusammenhang vorhanden“, schreibt Althainz.

Der Kirchhainer Kommunalpolitiker, der sein Mandat als gewählter Stadtverordneter behalten will, erinnert im Gespräch mit der OP an seine Bemühungen, sich im Herbst 2012 in die Diskussion über die Nominierung Marian Zachows als Landratskandidat einzuschalten. Schon damals habe er seine Bedenken geäußert. Auch als es in diesem Jahr um die Wahl Zachows als Erster Kreisbeigeordneter ging, schlug Althainz Alarm.

„Ignoranz, gepaart mit unglaublicher Arroganz“

„Alle gut gemeinten, zunächst sachlich leise, dann mit Vehemenz vorgebrachten Bedenken und Anmerkungen, schriftlich oder auch mündlich unmittelbar, verhallten offensichtlich ungehört“, beklagt Althainz und wirft dem CDU-Führungsteam „Ignoranz, gepaart mit unglaublicher Arroganz“ vor. Wie die Kreisspitze „Anmerkungen und dringende Apelle aus den ehrenamtlich tätigen Gremien in unseren Gemeinden in den Wind“ schlage, sei für ihn „unerträglich“. In der Kreis-CDU habe sich eine „Art Politik zu gestalten eingeschlichten, die nichts mehr mit Basisdemokratie zu tun hat, geschweige denn den Willen der Bürgerinnen und Bürger widerspiegelt“ - deshalb kündige er für seine Person „jegliche Zusammenarbeit“ mit der Kreisspitze auf.

Althainz machte in der Diskussion um Landrats- und Erste-Beigeordneten-Wahl als Unterstützer von Uwe Pöppler von sich reden. Pöppler, ehrenamtlich Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtparlament Kirchhain und beruflich Fachbereichsleiter für Familie, Jugend und Soziales beim Landkreis, war in der Kandidatenfrage mehrfach im Gespräch - doch fiel die Wahl sowohl für die Landratskandidatur im CDU-Kreisvorstand als auch für die Erste-Beigeordneten-Wahl in der CDU-Kreistagsfraktion auf Marian Zachow. Personelle Entscheidungen, die nach OP-Informationen an der Parteibasis nicht nur in Kirchhain auf Kritik stießen - zumal Zachow parteiintern bereits vor verlorener Landratswahl als Erster Kreisbeigeordneter gehandelt wurde. Althainz beklagt mangelnde Transparenz im Auswahlverfahren und betont, dass er sich einen Verwaltungsfachmann für den Posten des Ersten Beigeordneten gewünscht hätte. „Es ist schon ein Unterschied, ob man vor zehn Konfirmanden steht oder ob man ein Dezernat mit mehr als 100 Mitarbeitern zu leiten hat“, sagt er über den Pfarrer Marian Zachow und dessen jetzige Funktion als Erster Kreisbeigeordneter. „Da muss man auch zu unpopulären Entscheidungen bereit sein - und ich glaube nicht, dass Marian Zachow in der Lage ist, das konsequent durchzuziehen.“

Ein Dialog mit der CDU-Kreisspitze über Gerd Althainz‘ Entscheidung und seine Vorwürfe gegenüber dem Führungsteam kam gestern nicht zustande.

„Inhaltlich als auch im Ton unangemessen“

Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Schäfer war für die OP nicht erreichbar und nach Angaben der Geschäftsstelle auf dem Weg in den Urlaub. Ebenso einer seiner vier Stellvertreter, der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Heck. Von den drei weiteren Stellvertretern sei ebenfalls keiner erreichbar, erklärte die Geschäftsführerin der CDU, Christine Meister, gegenüber der OP. Aber es gebe eine Pressemitteilung zum Thema, die man vorbereitet habe, falls eine Anfrage zum Althainz-Rücktritt komme. Weiteren Erläuterungsbedarf sehe die CDU-Spitze nicht, betonte Meister.

In der Pressemitteilung erklärt der CDU-Vorsitzende Schäfer, der Rücktritt von Gerd Althainz sei „selbstverständlich zu respektieren“. „Seine Gründe, die ihn offenbar dazu motiviert haben, kann ich allerdings nicht nachvollziehen. Die verbalen Angriffe von Herrn Althainz auf den CDU-Kreisverband sind sowohl inhaltlich als auch im Ton unangemessen. Wir stehen nach wie vor hinter unserer Entscheidung, Marian Zachow zum Landratskandidaten und Ersten Kreisbeigeordneten gewählt zu haben.“ Zachow habe in den innerparteilichen Abstimmungen sehr deutliche Mehrheiten erzielt und leiste „hervorragende Arbeit“. Zu der von Althainz eingeforderten Basisdemokratie gehöre es auch, solche Voten zu respektieren.

von Carina Becker

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