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Genau genug geprüft?

Auskiesung Genau genug geprüft?

Der Kirchhainer SPD-Fraktion reicht die rechtliche Prüfung durch den Magistrat zur weiteren Auskiesung bei Niederwald nicht aus. Das machte der Fraktionsvorsitzende Olaf Hausmann vor dem Bauausschuss deutlich.

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Niederwald. Viele Niederwälder wollen kein neues Auskiesungsgebiet. Sie befürchten unter anderem Setzungsschäden an ihren Häusern und sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kinder, die bis an die nicht eingezäunten Wasserflächen gelangen können. Deshalb waren auch einige Niederwälder Bürger zur Sitzung des Bauausschusses gekommen, der sich mit einer großen Anfrage der SPD-Fraktion zur weiteren Auskiesung bei Niederwald befasste.

Wie Bauamtsleiter Volker Dornseif berichtete, reichten die Kiesvorkommen im derzeitigen Abbaugebiet noch bis Februar 2015. Nach Prognosen des Unternehmens hätte schon im Sommer der Betrieb eingestellt werden müssen.

Ausgangspunkt der großen Anfrage war die Beauftragung des Magistrats durch die Stadtverordnetenversammlung, alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zu prüfen und darzulegen, wie die weitere Auskiesung auf die im gültigen Regionalplan ausgewiesenen Flächen begrenzt werden kann. Dabei sollten insbesondere die Interessen der Stadt Kirchhain insgesamt, der Bürger aus Niederwald und des ortsansässigen Kieswerkbetreibers aus dem Stadtteil Niederwald berücksichtigt werden.

Die SPD will wissen, wie genau der rechtliche Sachverhalt geprüft wurde, welche Organisationen und Personen an der Prüfung beteiligt waren, welche Fragen gestellt und welche rechtlichen Möglichkeiten erörtert wurden.

In seiner schriftlichen Antwort verweist der Magistrat auf den Sachstandsbericht, der im Bauausschuss am 19. Mai abgegeben wurde. Olaf Hausmann monierte für die SPD-Fraktion, dass nur eine telefonische Auskunft des Städte- und Gemeindebundes vorliege. Nach Hausmanns Auffassung ist nicht ausreichend nachgefragt worden. Außerdem sollte eine schriftliche Aussage vorliegen.

Bürgermeister Jochen Kirchner erklärte, dass dem Magistrat die Auskunft des Städte- und Gemeindebundes reiche. „Wir sind mehrheitlich der Meinung, nicht zu klagen.“ An die SPD-Fraktion gerichtet sagte er: „Wenn Sie dem Städte- und Gemeindebund nicht trauen und meinen, wir brauchen ein zweites Gutachten, dann stellen Sie einen Antrag.“

von Klaus Böttcher

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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