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Gemeinde schafft wieder Rechtssicherheit

Wohratal Gemeinde schafft wieder Rechtssicherheit

Wohratal hat seit Dienstagabend einen neuen Gemeindevorstand. Das Gemeindeparlament konstituierte sich ohne große Debatten. Zugleich befasste es sich aus aktuellem Anlass mit der Situation der ehrenamtlichen Arbeit.

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Die Mitglieder des Wohrataler Gemeindevorstands: Andreas Müller (vorne, von links), Harald Damm, Oliver Mohr, Bürgermeister Peter Hartmann, Karl-Ludwig Bubenheim als Parlamentsvorsitzender und hinten Ulrich Horn, Hermann Kreuer und Klaus-Dieter Engel. Foto: Michael Rinde

Wohratal. Im Wohrataler Gemeindeparlament gibt es weiterhin klare Mehrheitsverhältnisse, wie sich am Dienstagabend gleich zeigte: Die Zählgemeinschaft aus CDU und Offener Liste Wohratal stellt gemeinsam 9 der 15 Parlamentarier, die SPD als stärkste Einzelfraktion 6. Es oblag zunächst Dr. Gerhard Willmund (CDU) als ältester Gemeindevertreter, die Sitzung zu leiten, aber nur wenige Minuten. Alle Gemeindevertreter bestätigten in offener Abstimmung Karl-Ludwig Bubenheim (SPD) als Vorsitzenden der Gemeindevertretung.

Bei allen Formalien war die Wahl des Gemeindevorstandes, also der ehrenamtlichen Beigeordneten, die herausragende Entscheidung. Auch dort gab es in geheimer Abstimmung keinerlei Überraschungen: Oliver Mohr (OLW) bleibt der erste Beigeordnete und damit der ehrenamtliche Stellvertreter von Bürgermeister Peter Hartmann.

Das Parlament hatte in seiner ersten Sitzung zahlreiche weitere obligatorische Regularien abzuarbeiten. Verschiedene Standpunkte zwischen der Zählgemeinschaft aus CDU und OLW auf der einen und der SPD auf der anderen Seite gab es dabei bei den Fachausschüssen. Die SPD machte sich dafür stark, auf den Bau- und den Sozialausschuss künftig zu verzichten, weil beide in den vergangenen fünf Jahren kaum getagt hatten. Bei der Zählgemeinschaft wird dies ganz anders gesehen. Dort ist es erklärter Wille, diese beiden Ausschüsse künftig mit „mehr Leben zu füllen“, wie es Gerhard Willmund formulierte. Der ohnehin zwingend vorgeschriebene Haupt- und Finanzausschuss hat künftig acht Mitglieder, bei den beiden anderen sind es sechs Mitglieder. Die Fraktionen werden ihre Mitglieder dann dem Parlamentsvorsitzenden mitteilen.

10000 Euro werden jetzt zurückgelegt

Die Aktualität machte es notwendig, dass sich das Gemeindeparlament ausnahmsweise in der konstituierenden Sitzung auch mit einem inhaltlichen Beschluss befassen musste. Das Urteil des Gießener Verwaltungsgerichtes im Rechtsstreit zwischen Gemeinde und dem Arbeitgeber eines Feuerwehrmannes hat weitere unmittelbare Konsequenzen. Bei Abbruch des Schlauchturmes am Langendorfer Feuerwehrgerätehaus hatte sich ein Feuerwehrmann beim ehrenamtlichen Arbeitseinsatz verletzt, er fiel für seinen Arbeitgeber für sechs Wochen aus. Wohratal war zur Übernahme der Lohnkosten verurteilt worden (die OP berichtete). Die Gemeinde hat gegen das Urteil Rechtsmittel beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt. Zugleich hatte der Gemeindevorstand aber zunächst alle ehrenamtlichen Arbeitseinsätze von Bürgern an Gemeindegebäuden abgesagt. Auf Vorschlag des bisherigen Gemeindevorstandes stehen ab sofort 10000 Euro im Haushalt als Rücklage bereit, für den Fall, dass erneut eine vergleichbare Situation entstehen sollte. Das beschloss das Parlament einstimmig.

Es geht um Rechtssicherheit. Zugleich machte Bürgermeister Peter Hartmann klar, dass der Gemeindevorstand in der Zukunft bei ehrenamtlichen Arbeiten im Sinne der Allgemeinheit genauer hinschauen wird, wie gefährlich sie für die Beteiligten sind. Das Gießener Verwaltungsgericht hatte der Gemeinde eine Verletzung ihrer Fürsorgepflicht bescheinigt, etwas, dass der Städte- und Gemeindebund als Rechtsvertreter aber anders bewertet. Die Lohnkosten von 5900 Euro, die Wohratal im aktuellen Fall zu übernehmen hat, zahlt jetzt die Haftpflichtversicherung der Gemeinde bis zur Klärung des Rechtsstreits.

Die Behandlungskosten des verletzten ehrenamtlich arbeitenden Bürgers hatte die Gemeindeunfallversicherung von vornherein bezahlt. Hartmann hat von den Versicherungen das Signal erhalten, dass sie künftig auch das Risiko Lohnfortzahlung versicherbar machen werden.

ÄMTER UND WAHLEN

Gemeindevorstand: Für die Zählgemeinschaft aus CDU und OLW gehören künftig Oliver Mohr, Andreas Müller, Ulrich Horn und Harald Damm zum Gemeindevorstand; für die SPD ziehen Klaus-Dieter Engel und Hermann Kreuer in das Gremium ein.

Stellvertretende Vorsitzende des Gemeindeparlaments: Harald Homberger und Dr. Gerhard Willmund;

Kuratorium Kindertagesstätten Halsdorf und Wohra: Dieter Engel, Wilfried Herbst, Harald Homberger und Peter Hartmann.

Verbandsversammlung Regionaler Nahverkehrsverband: Peter Hartmann, Gerhard Willmund,

Wasserverband Wohra: Wilfried Herbst und Peter Müller;

Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf: Wilfried Herbst und Peter Müller.

Friedhofsausschuss Hertingshausen: Tanja Boucsein, Ingo Neurath und Peter Hartmann.

von Michael Rinde

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