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Geister scheiden sich an Schadenshöhe

Amtsgericht Geister scheiden sich an Schadenshöhe

Um viel Geld ging es bei einer Verhandlung vor dem Marburger Amtsgericht für eine 40-jährige Frau aus Marburg, die wegen Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsbeiträgen angeklagt wurde.

Stadtallendorf. Die Staatsanwaltschaft warf ihr vor, als Betreiberin eines Pizza-Lieferservices in Stadtallendorf über einen Zeitraum von fast eineinhalb Jahren einen ausländischen Arbeitnehmer nicht zur Sozialversicherung angemeldet und für ihn weder Krankenversicherung noch Lohnsteuer oder Solidaritätsabgaben gezahlt zu haben.

Insgesamt war so ein errechneter Schaden in Höhe von 11767 Euro entstanden. Im Falle einer Verurteilung müsste die Frau, die den Lieferservice nicht mehr betreibt und nun als Verkäuferin arbeitet, sich auf eine mögliche Geldstrafe und Schadenersatzforderungen in Höhe der Gesamtsumme einstellen.

Aufgeflogen war die Schwarzarbeit durch eine anonyme Anzeige, der das Hauptzollamt Gießen nachgegangen war. In den Betriebsräumen des Lieferservices war den Beamten bei einer unangemeldeten Kontrolle ein Mann aufgefallen, der bei Betreten des Gebäudes dieses sofort fluchtartig verlassen hatte, aber von anderen Zollbeamten gestellt wurde. Der gebürtige Pakistani konnte weder Aufenthalts- noch Arbeitserlaubnis vorweisen. Auf Befragen hatte er den Beamten mitgeteilt, erst seit einer Woche aushilfsweise zu arbeiten und lediglich 300 Euro im Monat zu kassieren.

Die ebenfalls im Haus wohnenden Vermieter des Gebäudes hatten allerdings während einer Vernehmung ausgesagt, den Pakistani schon länger beim Arbeiten für den Lieferservice gesehen zu haben. „Groß beschäftigt war er nicht. Er kam ab und an. Er sah aus, als wäre er auf Besuch“, berichtete der Vermieter.

Ohne Dolmetscher geht nix

Die Vernehmung des Pakistani, welcher der deutschen Sprache kaum mächtig ist, gestaltete sich mangels eines Dolmetschers äußerst schwierig. Daher brach die Vorsitzende sie ab.

Die Angeklagte selbst schwieg zu den Vorwürfen. Dem Verteidiger erschien die von den Fachleuten der verschiedenen Behörden errechnete Schadenssumme weitaus zu hoch. Er stellte vor allem die Höhe des Sozialversicherungsschadens von allein rund 10000 Euro in Frage. Eine Summe, die auch Richterin Isabel Rojahn als möglicherweise fehlerhaft erschien.

In einer Fortsetzungsverhandlung am 26. November soll deshalb die Vernehmung des Pakistani, zu dessen Unterstützung ein Dolmetscher vor Gericht erscheinen wird, fortgesetzt werden. Zudem sollen Zeugen aus dem ehemaligen Umfeld des Lieferservice sowie Mitarbeiter der Renten- und Sozialversicherung, des Finanzamtes und des Hauptzollamtes zur Höhe des Schadens befragt werden.

von Alfons Wieber

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