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Gebührenerhöhung rückt näher

Kirchhainer Ausschuss stimmt zu Gebührenerhöhung rückt näher

Ab Mai werden die Beisetzungen in Kirchhain deutlich teurer werden. Entsprechende Pläne des Magistrats billigte am Dienstagabend der Ausschuss für Umwelt und Soziales einstimmig.

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Der Großseelheimer Friedhof ist der größte Kirchhainer Gottesacker in kirchlicher Trägerschaft. Die Gebühren für diese Friedhöfe in den evangelischen Stadtteilen werden besonders deutlich steigen. Foto: Matthias Mayer

Kirchhain. Stimmt die Stadtverordnetenversammlung am 24. April dem V. Nachtrag zur Friedhofssatzung und der Neufassung der Friedhofsgebührensatzung zu, können die festgeschriebenen Kostensteigerungen in Extremfällen bis 2000 Prozent ausmachen. Grabstätten und Serviceleistungen auf den Friedhöfen werden vor allem in den evangelischen Dörfern dramatisch teurer, wie die OP am 31. Januar ausführlich berichtete.

Die Stadt verfolgt mit der Gebührenerhöhung zwei Ziele:

Der Kostendeckungsgrad im Friedhofswesen soll von derzeit 38 Prozent auf 66 Prozent steigen. Kirchhain ist als Stadt mit defizitärem Haushalt verpflichtet, Gebührenhaushalte ausgeglichen zu gestalten. In der Stadtpolitik herrscht Konsens, dass dieses Ziel bei den Kindergarten- und Friedhofshaushalten nicht erreichbar ist.

Die Neuordnung soll für mehr Gerechtigkeit sorgen. Ziel: Gleiche Leistungen der Stadt sollen in allen Stadtteilen das gleiche Geld kosten. Derzeit gibt es noch gravierende Unterschiede. Ein Beispiel: Das Wahlgrab auf dem evangelischen Friedhof in Betziesdorf kostet 110 Euro. Auf dem städtischen Friedhof im benachbarten Anzefahr sind dafür 394 Euro fällig. Ab 2015 soll ein solches Grab 1550 Euro kosten.

Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) sieht die Stadt mit dem von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf auf dem richtigem Weg. Der Gießener Regierungspräsident habe in seiner Stellungnahme zum inzwischen genehmigten Kirchhainer Haushalt 2013 sogar einen Kostendeckungsgrad für das Friedhofswesen von 70 Prozent angemahnt.Der unter anderem auch für das Friedhofswesen zuständige Kirchhainer Fachbereichsleiter Gordon Schneider berichtete von unterschiedlichen Reaktionen aus den Stadtteilen. Der Beratungsprozess der Friedhofsausschüsse in den evangelischen Stadtteilen sei noch nicht abgeschlossen. Nachfragen im Landeskirchenamt hätten ergeben, dass die Verwaltung der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck Gebührenerhöhungen von mehr als 30 Prozent genehmigen müsse, sofern diese sachlich begründet seien, sagte Schneider. Dies sei aus dem Kreis der Friedhofsausschüsse bestritten worden.

Die Ortsbeiräte der katholischen Dörfer reagierten unterschiedlich auf die geplanten Neuerungen. Die Ortsbeiräte von Anzefahr und Himmelsberg hatten keine Einwände. Vom Ortsbeirat Emsdorf gab es keine Rückmeldung. Kritik gab es aus Sindersfeld und Stausebach. Der Sindersfelder Ortsbeirat kritisierte die „zum Teil hohen Steigerungen bei den Gebühren“, die den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumutbar seien. „Der Ortsbeirat ist aus diesem Gründen mit der Novellierung der Friedhofsgebührensatz nicht einverstanden“, heißt es aus Sindersfeld. Der Stausebacher Ortsbeirat lehnte die Gebührenerhöhung einstimmig ab und berief sich dabei auf die Tatsache, dass BürgerUrnenfeld, Friedhofswege und Kompostanlage in Eigenleistung gebaut haben. Gordon Schneider stellte klar, dass die Kosten der Bauhofleistungen für den Unterhalt der Friedhöfe Kalkulationsgrundlage der Gebührenordnung seien. Eigene Gebührensätze für Stausebach könne es derzeit nicht geben.

von Matthias Mayer

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