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Gebührenerhöhung bedrückt Ausschuss

Amöneburg Gebührenerhöhung bedrückt Ausschuss

Auf die Amöneburger Bürger kommt 2014 eine deftige Erhöhung der Abwassergebühren zu - wenn denn die Stadtverordneten dieser zustimmen.

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Der bange Blick auf die Wasseruhr: In Amöneburg soll die Abwassergebühr pro Kubikmeter Frischwasser auf 3,47 Euro steigen. Foto: Matthias Mayer

Amöneburg. Und genau diese Frage ist noch völlig offen, denn während der jüngsten Sitzungdes Haupt- und Finanzausschusses vermochte sich das Gremium zu keiner Beschlussempfehlung durchringen. Die Fraktionen meldeten weiteren Gesprächs- und Verhandlungsbedarf an. So kommt der Ausschuss am Mittwoch um 19.30 Uhr zu einer außerplanmäßigen Sitzung an einem außerplanmäßigen Ort zusammen: dem Rüdigheimer Schützenhaus. Dort treffen sich die Parlamentarier ohnehin zu einem freundschaftlichen Laser-Schießen mit der Bundeswehr.

Zankapfel ist eine Beschlussvorlage des Magistrats. Dieser empfiehlt den Stadtverordneten, die Schmutzwassergebühr zum 1. Januar 2014 von jetzt 2,56 Euro um 35,6 Prozent auf 3,47 Euro pro Kubikmeter zu erhöhen. Zudem soll die Niederschlagswassergebühr von 34 auf 47 Cent erhöht werden, was einem plus von 38,2 Prozent entspricht.

Die Regelung, die hinter diesem kräfrigen Schluck aus der Gebührenpulle steckt, ist sehr kompliziert und den Gebührenzahlern kaum vermittelbar. Das Problem für die Stadtverordneten: Diese Regelung ist Gesetz.

Es hört auf den Namen Kommunales Abgabengesetz (KAG) und verpflichtet in seiner Neufassung vom 1. Januar 2013 die Kommunen, ihre Gebühren ab 2014 nach kaufmännischen Grundsätzen zu kalkulieren und die Kalkulationen rückwirkend auch auf die fünf Jahre zurückliegenden Gebührenberechnungen anzuwenden. Kommen bei dieser Nachkalkulation Überschüsse heraus, so sind diese auch nach fünf Jahren noch an die Bürger zurückzubezahlen. Wird eine Kostenunterdeckung errechnet, soll die Kommune umgekehrt die vor fünf Jahren zu wenig bezahlten Gebühren im nächsten Haushaltsjahr nachfordern.

Und hier liegt das Amöneburger Problem: Die kaufmännische Nachkalkulation für die Abwassergebühr 2009 durch ein Steuerberatungsbüro ergab für das Jahr 2009 ein Minus von 304800 Euro. Das wird durch Auflösung einer Gebührenausgleichsrücklage auf 241250 Euro reduziert. Für diesen Fehlbetrag aus dem Jahr 2009 müssen die Amöneburger nun mit der Gebühr 2014 zusätzlich aufkommen. Rechnerisch müssten die Gebühren 2014 sogar auf 3,91 Euro beziehungsweise 53 Cent steigen. Das Magistratsmodell sieht allerdings eine Beteiligung der Stadt zur Deckung des Defizits vor. Laut Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg ist dieses Minus 2009 durch Kalkulationsfehler im Zusammenhang mit der doppischen Haushaltsführung entstanden. Es sei versäumt worden, die kalkulatorischen Zinsen für die Gebührenkalkulation zu berücksichtigen.

Reinhard Franke (CDU) sprach von einer abenteuerlichen Konstruktion. Er nahm eine Wasserflasche in die Hand um das Problem zu verdeutlichen. „Der Hersteller verkauft mir heute diese Flasche und merkt in fünf Jahren, das er sich verkalkuliert hat und fordert von mir dann einen Nachschlag.“ Genau das solle nun beschlossen werden. Der Bürgermeister sprach von einem falschen Vergleich. Die Stadt sei kein Unternehmen, die Stadt, dass seien alle Amöneburger Bürger und ihre Volksvertreter. Gernot Wichert bewertete den Beschlussvorschlag als „Übung, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.“ Der Bürgermeister konterte: „Sie haben mir gesagt, dass ich Ihnen mit einem nicht ausgeglichenen Haushalt gar nicht erst kommen brauche.“

Auf einen ausgeglichenen Haushalt müssen vor allem die Amöneburger Vereine hoffen, denen der Haupt- und Finanzausschuss jeweils einstimmig stolze Zuschüsse billigte:

15000 Euro für den RSV Roßdorf, der sein Vereinsheim erweitert und saniert, 15000 Euro für den SV Mardorf, der sei Vereinsheim erweitert und saniert, 450 Euro für die Vereinsgemeinschaft Mardorf für die Erneuerung eines Zauns am Festplatz und 180 Euro für den SV Erfurtshausen für den Ersatz zweier Flutlicht-Strahler.

von Matthias Mayer

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