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Gasnetz offenbar kein Geschäft für Kommunen

Ernüchternde Wirtschaftlichkeitsanalyse Gasnetz offenbar kein Geschäft für Kommunen

Die Rekommunalisierung lokaler Versorgungsnetze ist derzeit ein großes politisches Thema. Die Übernahme eines solchen Netzes durch die Kommunen birgt aber auch finanzielle Risiken.

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Steffen Weigand arbeitet in einer Gasverdichterstation. Stadtallendorf, Kirchhain und Neustadt wollen in Sachen Gasnetz kooperieren. Archivfoto: Matthias Rietschel

Quelle: MATTHIAS RIETSCHEL

Langenstein. Das wurde jetzt im Ostkreis deutlich. Die drei größten Städte Stadtallendorf, Kirchhain und Neustadt erwägen die gemeinsame Übernahme ihrer Gasnetze. Die Ambitionen werden durch eine Wirtschaftslichkeitsanalyse getrübt, „die nicht sonderlich gut ausgefallen ist“, wie der Kirchhainer Stadtrat Dr. Christian Lohbeck vor dem Kirchhainer Haupt- und Finanzausschuss berichtete.

Lohbeck ist Mitglied eines Begleitausschusses, der zur Vorbereitung der Netz-Übernahme von den drei beteiligten Städten eingesetzt worden war. In diesem Ausschuss arbeiten Vertreter aus allen Fraktionen und Magistraten der drei beteiligten Städte zusammen. Aufgabe der Ausschussmitglieder sei es, ihre Fraktionen auf der Basis der Vertraulichkeit zu informieren. Aus rechtlichen Gründen dürften die Details nicht an die Öffentlichkeit gelangen, erklärte Lohbeck.

Pacht als Alternative

Entsprechend vorsichtig drückte sich der Stadtrat vor dem Ausschuss aus. Die von den externen Beratern des Begleitausschusses während der jüngsten Sitzung vorgestellte Analyse, spreche eher gegen eine Übernahme des Gasnetzes. Allerdings müsse das Projekt nicht zwangsläufig von der Tagesordnung verschwinden. Vonseiten der Berater sei eine Anpachtung des Gasnetzes als mögliche Alternative genannt worden.

Der Stadtverordnete Klaus Weber (SPD) warf als mögliche Gründe für die offenbar unzureichende Rendite aus einem Ankaufgeschäft die übersichtliche Größe des Gasnetzes in den Ring - und die Tatsache, dass die industriellen Gas-Großabnehmer in Stadtallendorf und Kirchhain nicht an dieses Netz angeschlossen sind.

Lohbeck wollte Webers Mutmaßungen nicht zurückweisen, sprach aber auch vom Alter des Leitungsnetzes, ohne auf die möglichen Folgekosten eines veralteten Netzes zur Auflösung eines Sanierungs- und Modernisierungsstaus einzugehen. „Das Verfahren ist sehr kompliziert“, sagte Lohbeck und kündigte eine gemeinsame Sitzung der Stadtparlamente von Stadtallendorf, Kirchhain und Neustadt zu diesem Thema an.

Reiner Nau (Bündnis 90/ Die Grünen), sprach sich dafür aus, das Übernahme-Projekt weiter zu prüfen. Und dies gemeinsam mit Neustadt und Stadtallendorf, denn eine Kommune allein sei damit finanziell wie fachlich überfordert.

Der Ausschuss stimmte einstimmig einer geänderten Beschlussvorlage zu. Darin wird der Magistrat mit der Prüfung einer möglichen Übernahme des Gasversorgungsnetzes durch die Stadt Kirchhain gemeinsam mit den Städten Stadtallendorf und Neustadt beauftragt. Zugleich soll der Magistrat mit den beiden Nachbarstädten einen geeigneten Bewerber für die Übernahme des Gasnetzes finden und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorlegen.

Angestoßen wurde das Gemeinschaftsprojekt durch die bereits am 24. Juni 2011 einstimmig beschlossene Auflösung des Gasversorgungszweckverbandes des Landkreises, die zum 31. Dezember 2011 rechtswirksam wurde. Damit stehen die Kommunen vor der Herausforderung, nach den strengen rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union und der Bundesnetzagentur einen Betreiber für das Gasnetz nach einem Auswahlverfahren zu finden, das späteren gerichtlichen Überprüfungen standhält. Die Kooperation der drei Städte soll der Kostensenkung und einem, ob des größeren Versorgungsvolumens, günstigerem Ausschreibungsergebnis dienen.

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