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Für Eltern wird Betreuung richtig teuer

Kirchhain Für Eltern wird Betreuung richtig teuer

Nach dem Bestatttungswesen sind in Kirchhain die Kindergartengebühren an der Reihe. Die Schutzschirmstadt muss den Deckungsgrad verbessern, der Magistrat plant bis 2016 eine Erhöhung um 30 Prozent in 3 Schritten.

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Ob Krabbelstuben- oder Kindergarten-Platz: Die Stadt will an der Gebührenschraube drehen.

Quelle: Verena Berk /pixelio.de

Kirchhain. Im Mai wollte Kirchhains Bürgermeister sämtliche Kindergartengebühren innerhalb von zwei Jahren um insgesamt fünf Prozent erhöhen. Dann kam Post vom Regierungspräsidium Gießen mit der Haushaltsgenehmigung. Darin forderte die Behörde abermals ein Konzept, wie die Stadt gedenkt, bis 2016 den Deckungsgrad bei den Kindergartengebühren auf 30 Prozent zu verbessern. Aktuell liegt er bei 20 Prozent. Jetzt liegen ganz andere Gebührenerhöhungs-Pläne auf dem Tisch: : Der Magistrat will sämtliche Kindergartengebühren jeweils zum 1. September in diesem Jahr, im Jahr 2015 und im Jahr 2016 um jeweils zehn Prozent anheben. Ein Beispiel in Zahlen: Ein Ganztagsplatz (Betreuung 7 bis 17 Uhr ) in der Krabbelstube kostet aktuell 281 Euro, ab 1. September 309 Euro, ab September 2015 sind es dann 340 Euro und zum 1. September 2016 schließlich 374 Euro.

So weit der Vorschlag des Kirchhainer Magistrats, den Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) mit den Gießener Vorgaben begründet. „Ansonsten bekommen wir keine Haushaltsgenehmigung mehr“, verweist Kirchner auf die Folgen einer Weigerung.

Behörde: Erhöhung wäre nicht der einzige Weg

Doch auf so eine einfache Formel will sich das Regierungspräsidium nicht reduzieren lassen. Das Regierungspräsidium habe der Stadt keine Gebührenerhöhung auferlegt. „Wir haben die Stadt um ein Konzept gebeten, wie sie den Deckungsgrad erreichen will“, sagt Behördensprecherin Gabriele Fischer. Das Erreichen des Zieles sei nicht nur durch Gebührenerhöhungen erreichbar, sondern beispielsweise auch durch geringeren Aufwand, sprich Leistungskürzungen. Aber auch „finanzielle Kompensationen“, also Einsparungen an anderen Stellen im Haushalt, sind aus RP-Sicht vorstellbar. Bisher läge kein Konzept vor, merkt Fischer an. Abgabetermin sei am 31. Mai gewesen. Erstmals habe das Regierungspräsidium ein solches Konzept schon bei der Haushaltsgenehmigung im vergangenen Jahr angefordert.

"Das Land sieht alle Pflichten immer nur bei uns"

Hat das Regierungspräsidium, haushaltsrechtlich die Aufsichtsbehörde für Schutzschirmstädte, mit der Forderung nach 30 Prozent Deckungsgrad besonders hochgegriffen? Gabriele Fischer sagt Nein. Dies sei bei den meisten Kommunen im Bezirk ein durchaus üblicher Wert.

Beim Bestattungswesen will die Schutzschirm-Stadt den geforderten Deckungsgrad bei den Gebühren auf anderem Wege erreichen (die OP berichtete mehrfach). So stellt die Stadt ihre Pflegearbeiten auf selbstverwalteten Friedhöfen ein, was in den betroffenen Stadtteilen bereits einige Verärgerung auslöste. Heute Abend wird der Beschlussvorschlag zunächst im Sozialausschuss beraten. Dort wird auch der Gesamtelternbeirat um ein Rederecht bitten. „Das ist für alle Eltern sehr heftig. Insbesondere bei der Kleinkinderbetreuung wirkt der Betrag ab 2016 für Eltern fast wie eine zweite Miete“, sagt Tarek Baroudi, Vorsitzender des Gesamtelternbeirats. Er befürchtet, dass die Erhöhung für Familien schwerwiegende soziale Folgen haben wird: „Eltern müssen sich dann vielleicht fragen, ob wirklich noch beide arbeiten können.“

Jochen Kirchner gibt auf die Frage, ob er in der Gegenwart immer noch ein Schutzschirm-Angebot des Landes annähme, eine klare Antwort: „Nein, denn das Land sieht alle Pflichten immer nur bei uns.“

Der Ausschuss für Umwelt und Soziales tagt heute ab 18 Uhr im Turmzimmer des Bürgerhauses. Die Entscheidung fällt in der Stadtparlaments-Sitzung am 21. Juni.

von Michael Rinde

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