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Frühstück mit Zeitungen und vier Dosen Bier

Gericht Frühstück mit Zeitungen und vier Dosen Bier

Das Strafgesetzbuch kennt vorsätzliche und fahrlässige Trunkenheitsfahrten. Trunkenheitsparken hat noch nicht Einzug in den Kanon strafbarer Taten gefunden. Das gereichte einem Schwalmstädter zum Vorteil.

Kirchhain. Nach Feststellungen der Polizei war der Mann am Morgen des 3. Novembers 2014 mit seinem Auto zum Einkaufen nach Neustadt gefahren. Gegen 9.15 Uhr fiel er einem Polizeibeamten in Zivil auf, weil er Dosenbier trinkend und Zeitung lesend in seinem Auto vor einem Neustädter Supermarkt saß. Der Polizist veranlasste einen Alkoholtest, der zur Frühstückszeit einen Wert von 1,74 Promille ergab. Der Führerschein des Mannes wurde sofort sichergestellt.

Erst drei Wochen später - ein Schelm, der Böses dabei denkt - erschien der Frührentner auf der Polizeiwache und berichtete den Beamten von einem eigenartigen Frühstücksritual. Am besagten Morgen sei er nach Neustadt gefahren, um zwei Zeitungen und vier 0,5-Liter-Bierdosen zu kaufen. Drei der Dosen habe er im Auto getrunken, aus der vierten, von der Polizei sichergestellten Dose, habe er lediglich einen Schluck genommen. Außerdem gab er an, das häufiger so zu machen, was eine Recherche der Polizei in dem Supermarkt bestätigte.

Da der ermittelnde Polizeibeamte einräumen musste, das Auto nur oberflächlich durchsucht zu haben, stand die Verteidigungsstrategie des Angeklagten vor dem Kirchhainer Amtsgericht auf einem soliden Fundament: Der „Nachtrunk“ auf dem Parkplatz ist für den hohen Promillewert verantwortlich.

Da das unter Vorsitz von Richter Joachim Filmer tagende Gericht nicht das Gegenteil beweisen konnte, war die angeklagte fahrlässige Trunkenheitsfahrt vom Tisch. Eine Gutachterin ermittelte auf Bitten des Gerichts den Promillewert, den der Angeklagte durch den Konsum von 1,6 Litern Bier erreicht. Das Ergebnis: 1,20 Promille. „Es bleiben 0,54 Promille, die nicht durch einen Nachtrunk zu erklären sind“, erklärte die Gutachterin. Die juristische Wertung: Der Angeklagte war mit einem Promillewert von 0,54 von Schwalmstadt nach Neustadt gefahren.

„Eine Trunkenheitsfahrt lässt sich nicht nachweisen. Wir haben es mit einer Ordnungswidrigkeit zu tun“, bekannte Staatsanwalt Dr. Kurt Sippel. Er beantragte eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot.

„Die Staatsanwaltschaft hätte frühzeitig erkennen können, das keine fahrlässige Trunkenheitsfahrt vorlag“, sagte der Verteidiger des Angeklagten. Deshalb beantragte er neben der sofortigen Aufhebung der Führerscheinsperre auch eine Entschädigung für die „sieben Monate, während der der Lappen weg war“.

Joachim Filmer händigte dem Frührentner zwar den Führerschein aus, lehnte aber eine Entschädigung ab. Er habe der Polizei vor Ort nicht gesagt, wie viel er getrunken habe. Stattdessen habe er erst Wochen später seine dann nicht mehr nachprüfbare Geschichte erzählt, sagte Filmer, der zudem 500 Euro Geldbuße verhängte.

von Matthias Mayer

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