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Friedhofsstreit eskaliert, Gebühren steigen weiter

Kostenzwist Friedhofsstreit eskaliert, Gebühren steigen weiter

Die Einstellung der Bauhofleistungen auf den selbstverwalteten Friedhöfen Kirchhains sorgt für Zündstoff: SPD-Fraktionsmitglieder kritisieren das Vorgehen, Bürgermeister Kirchner kontert.

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Das Thema Grundschulbetreuung wird wohl erst in der übernächsten Stadtparlamentssitzung
angefasst, ebenso wie eine weitere Erhöhung der Kindergartengebühren. Archivfoto: Michael Rinde

Kirchhain. Es rumorte in der Debatte um die Friedhöfe. Anfang April hatte die Stadt bekanntgegeben, sich fortan nicht mehr um die Unterhaltung der Friedhöfe in den evangelischen Stadtteilen zu kümmern. Das war bereits in der vergangenen Woche im Betziesdorfer Ortsbeirat Anlass zur Aufregung gewesen (die OP berichtete). Während der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Soziales bekundeten nun Vertreter zweier anderer Ortsteile ihren Unmut über die Entscheidung des Magistrats.

In den Hauptrollen: Kleinseelheims Ortsvorsteher Professor Rainer Waldhardt sowie die beiden Niederwälder Ortsbeiratsmitglieder Karl-Heinz Geil und Gerhard Wiegand - allesamt Zugehörige der SPD-Fraktion. „Ich finde die Art und Weise nicht richtig“, bemängelte Wiegand. Für sein Befinden hätte der Magistrat den Friedhofsausschüssen etwas Vorlaufzeit gewähren müssen, um sich auf den Wegfall der städtischen Unterstützung vorzubereiten. Noch deutlicher drückte sich Karl-Heinz Geil aus. „Die Art und Weise war mies, ganz schlechter Stil. Ich schäme mich, dass untereinander so umgegangen wird“, klagte der Stadtverordnete aus Niederwald. Dem fügte Professor Waldhardt hinzu: „Wir sind enttäuscht und verärgert, dass der Magistrat uns so vor den Kopf gestoßen hat.“ Die Anerkennung dafür, was die Friedhofsausschüsse in Eigenarbeit geleistet hätten, sei ausgeblieben, urteilte der Ortsvorsteher aus Kleinseelheim.

Bürgermeister Jochen Kirchner betonte, wie beharrlich die Stadt acht Jahre lang den Kontakt zu den Friedhofsausschüssen gesucht und darauf hingewiesen habe, dass Kosten eingespart werden müssten. Dass die Gebühren exemplarisch für ein Einzelgrab in den evangelischen, selbstverwalteten Stadtteilen um mehr als 700 Euro günstiger sind als auf den katholischen, städtischen Friedhöfen, sah Kirchner schlicht als „himmelschreiende Ungerechtigkeit“ an. Mit der aktuellen Beschlusslage würde die Stadt den vom Regierungspräsidium geforderten Kostendeckungsgrad von 70 Prozent im Friedhofswesen bis 2016 erreichen. Das sei bei uneingeschränktem Aufwand des Bauhofs nicht möglich gewesen, zumal sich die verantwortlichen Ausschüsse viel zu wenig selbst eingebracht hätten.

Unterstützung erhielt Kirchner unter anderem vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Pöppler. „Es kann nicht sein, dass Beerdigungen subventioniert werden und gleichzeitig in der Kinderbetreuung eingespart wird“, sagte Pöppler, der Wert auf die Wahrung der Generationengerechtigkeit legte. Gerade die Verantwortung gegenüber den Kindern spielte in der Ausschusssitzung noch an anderer Stelle eine wichtige Rolle. Die angestrebte Steigerung der Gebühren in den Kirchhainer Kindertageseinrichtungen um fünf Prozent muss zunächst vom Magistrat überarbeitet werden, berichtete Kirchner. Die neuen Auflagen zur Haushaltsgenehmigung vom 7. Mai verlangten einen Kostendeckungsgrad von 30 Prozent. „Das verändert die komplette Situation“, kommentierte der Bürgermeister und machte gleichzeitig deutlich, dass die Gebühren in den kommenden Jahren um einiges mehr angehoben werden müssten.

Stattdessen geriet das Thema der Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder in den Fokus. Im Beisein zahlreicher Eltern versprach Kirchner, dass es auch im neuen Schuljahr keine Veränderung des Betreuungsvolumens geben werde. Wie die OP berichtete, wird der Kreis die Grundschulbetreuung in Kirchhain komplett übernehmen - bis auf die Zeit von 15 bis 17 Uhr. Die deckt die Stadt noch ab. Diese geplante Änderung hatte erhebliche Verunsicherung bei betroffenen Eltern ausgelöst. Alle Kinder, die angemeldet sind, bekämen auch einen Platz in der Gruppe, betonte Kirchner in der Sitzung noch einmal. Für die fernere Zukunft könne die Stadt angesichts der Haushaltssituation keine verbindlichen Zusagen erteilen. Angesichts der Tatsache, dass Kirchner sämtliche Beschlussvorschläge rund um das Thema Kindergärten zurückgezogen hat, werden Eltern auf schriftliche Bescheide der Stadt wohl noch länger warten: „Nach Auskunft der Stadt wird es wohl beim Betreuungsangebot der Stadt erst kurz vor den Sommerferien schriftliche Zusagen geben können“, fürchtet Elternbeirats-Mitglied Katja Hofmann. Denn bis dahin gibt es mangels Beschluss des Stadtparlaments keine Rechtssicherheit. Und das schafft trotz aller mündlichen Zusagen weiter Unsicherheit.

von Yanik Schick und Michael Rinde

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