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Friedhöfe: Es geht auch ohne die Stadt

Parlament beschließt deutliche Gebührenerhöhung Friedhöfe: Es geht auch ohne die Stadt

Die Kirchhainer Friedhofsgebühren werden in Kürze deutlich steigen. Das beschloss die Stadtverordnetenversammlung am Montagabend im Betziesdorfer Gemeinschaftshaus einstimmig.

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Blick auf den Großseelheimer Friedhof. Der dortige Friedhofsausschuss will die Bauhofleistungen durch erhöhte Gebühren oder Eigenleistung finanzieren. Foto: Matthias Mayer

Kirchhain. Das geschlossene Votum für den 5. Nachtrag der Friedhofssatzung und die Novellierung der Friedhofsgebührenordnung hatte sich schon in den Ausschusssitzungen abgezeichnet. Das vom Magistrat verfolgte politische Ziel und das von der Stadtverwaltung dazu ausgearbeitete Konzept überzeugte die Stadtverordneten, obwohl die Gebühren, die in drei Stufen angehoben werden, in Einzelfällen um mehr als 3000 Euro steigen werden.

Wie Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) erläuterte, verfolgt die Stadt mit dieser Reform zwei Ziele:

n Der Kostendeckungsgrad auf den Friedhöfen soll von jetzt 38 Prozent bis 2015 auf 66 Prozent steigen. n Gebührenzahler sollen künftig auf allen Kirchhainer Friedhöfen gleich behandelt werden. Das geschieht derzeit nicht, denn Kirchhain gleicht beim Friedhofswesen einem bunten Fleckenteppich. Allein auf dem Friedhof in der Kernstadt und auf den Friedhöfen der katholischen Stadtteile gilt der Grundsatz: gleiche Gebühr für gleiche Leistung. Diese Friedhöfe stehen alle unter städtischer Verwaltung.In den evangelischen Stadtteilen befinden sich die Friedhöfe in Trägerschaft der Kirche; statt der Stadt verwalten die mit Ehrenämtlern besetzten Friedhofsausschüsse dort die Gottesäcker - und die setzen die Gebühren fest. Das führt dazu, dass ein Reihengrab in Betziesdorf (evangelisch) 55 Euro kostet, für das im benachbarten Anzefahr (katholisch) 201 Euro fällig werden. 2015 soll der Überlassungspreis für eine solche Grabstelle in der ganzen Stadt einheitlich 1250 Euro betragen. Bei den Kindergräbern gibt es derzeit die Relation 25 Euro in Betziesdorf und 53 Euro in Anzefahr und auf allen anderen städtischen Friedhofen. 2015 sind für Kindergräber einheitlich 780 Euro zu zahlen. Dass sich trotz dieser deutlichen Erhöhungen keine hundertprozentige Kostendeckung erreichen lässt, verdeutlicht das Beispiel Schönbach. Hier fallen für Bauhofleistungen und Entsorgung jährlich 7318 Euro Kosten an, die sich unmöglich durch die im Durchschnitt eine Beerdigung im Jahr erwirtschaften lassen. Den Friedhofausschüssenbleiben drei Optionen Jochen Kirchner skizzierte drei Optionen, mit denen die Friedhofsausschüsse auf die neue Situation reagieren können: n Sie setzen die neue Gebührenordnung um und kommen im gleichem Umfang für die Leistungen des Bauhofes auf, wie das auf städtischen Friedhöfen geschieht.nSie kündigen die Zusammenarbeit mit der Stadt Kirchhain auf und vergeben die bislang vom Bauhof erbrachten Leistungen in eigener Regie an einen dritten Anbieter oder sie erbringen alle Arbeiten auf dem Friedhof in Eigenleistung. nSie übergeben die Verwaltungsaufgaben an die Stadt Kirchhain. Ebenso wie die Neuerungen zum Friedhof passierten zwei Tagesordnungspunkte zur Bauleitplanung das Parlament ohne Aussprache: nMit den Stimmen der Koalition bei zwölf Enthaltungen und einer Nein-Stimme aus den Reihen der Opposition fasste das Parlament den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Kirchhainer Bürgerhaus. Die Neufassung des Bebauungsplans wurde durch die teilweise Umnutzung des Gebäudes erforderlich. Die Firma Gade Schlüsselfertigbau möchte auf einem Teil des Hauses 18 seniorengerechte Eigentumswohnungen errichten.nEinstimmig fassten die Stadtverordneten den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Nordwestlicher Elsterweg“ in Großseelheim. Das künftige Baugebiet liegt am westlichen Rand Großseelheims südlich der Rotenbergstraße und nördlich der Verlängerung der Rheinstraße. Deutlich vom Landtagswahlkampf geprägt war die extrem langatmige Debatte um eine Resolution zum hessischen Kinderförderungsgesetz (Kifög). Der Stadtverordnete Reinhard Heck hatte als Erster das Thema besetzt, und eine kurze Resolution formuliert , in der die Stadtverordnetenversammlung die Landesregierung auffordert, „für die Ausbildung hinreichender Erzieherinnen udn Erzieher für die Kindertagesstätten in unserem Lande zu sorgen und deren Berufsbild aufzuwerten.“Bürgermeister Jochen Kirchner hatte diesen Entwurf im Sozialausschuss als „Pillepalle“ bezeichnet und erklärt, dass es ihm peinlich wäre, ein solches Resolutionsschreiben an die Landesregierung zu unterschreiben. Kirchner hatte seine Haltung damit begründet, dass Regierungen keinen Einfluss auf die Berufswahl junger Menschen haben. Die Koalitionsfraktionen formulierten einen wesentlich umfangreicheren Resolutionsentwurf, der mit den eigenen Stimmen und den Stimmen die SPD angenommen wurde. Dagegen positionierte sich das Parlament einmütig gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung, gegen die Anwendung der in Hessen verbotenen Fracking-Technik und für den Erhalt der bisherigen ärztlichen Bereitschaftsdienstzentralen in Stadtallendorf, Marburg, Biedenkopf und Gladenbach.

von Matthias Mayer

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