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Freiheitsstrafe statt einer Geldauflage

Aus dem Amtsgericht Freiheitsstrafe statt einer Geldauflage

Überflüssig wie ein Kropf war eine Freiheitsstrafe zur Bewährung, die sich ein 25-jähriger Stadtallendorfer vor dem Amtsgericht Kirchhain einhandelte.

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Dem Amtsgericht Kirchhain blieb keine andere Wahl, als den angeklagten Mann zu verurteilen.

Stadtallendorf. Ihm war im Vorfeld der Hauptverhandlung eine Einstellung des angeklagten Betrugsverfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage angeboten worden. Doch der Angeklagte lehnte es ab, über diese goldene Brücke zu gehen. Und er hatte am Ende großes Glück, nicht gleich hinter Gittern zu verschwinden, sondern noch eine Bewährungschance zu bekommen.

Die Staatsanwaltschaft warf dem 25-Jährigen Betrug zu Lasten des Arbeitsamtes vor. Für den Zeitraum von Mai bis September 2013 verschwieg der Leistungsbezieher gegenüber der Arbeitsagentur Einkünfte, die er zu dieser Zeit als Lagerist bei einem Stadtallendorfer Unternehmen erwirtschaftet hatte. Dabei handelte es sich um 4242 Euro.

Betrug während laufender Bewährung

Das große Problem: Der Angeklagte beging die Tat nur drei Monate nachdem ihn das Marburger Schöffengericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten wegen Beleidigung sowie wegen Handels und Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilt hatte - also während laufender Bewährung.

Trotz allem hätte es nicht zur Hauptverhandlung in Kirchhain kommen müssen, wie das Gericht dem Angeklagten noch einmal deutlich machte. „Manchmal ist man wirklich ratlos. Sie stehen unter laufender Bewährung, erhalten mehrere Möglichkeiten, einen Prozess abzuwenden und reagieren nicht. Verstehen tue ich das nicht“, sagte Richter Joachim Filmer in Richtung des Angeklagten. Doch nicht nur beim Gericht, sondern auch auf Seiten der Anklage war die Ratlosigkeit zu spüren. „Die Brücke, die wir ihnen gebaut haben, war wirklich breit genug. Das wäre alles frühzeitig erledigt gewesen, aber jetzt haben sie das hochgekocht“, sagte der Vertreter der Anklage.

Ignoranz erzwingtVerurteilung

Der Stadtallendorfer ignorierte dieses Angebot jedoch, sodass dem Amtsgericht keine andere Wahl blieb, als den Mann zu verurteilen. Der Vertreter der Anklage forderte eine viermonatige Freiheitsstrafe, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Zudem forderte der Anklagevertreter als Bewährungsauflage die Rückzahlung des Geldes sowie eine Geldstrafe oder Arbeitsauflage. Die Verteidigung schloss sich diesem Antrag an.

Richter Filmer folgte dem Antrag in seinem Urteil und legte eine Geldauflage in Höhe von 500 Euro fest. In seiner Urteilsbegründung betonte der Richter, dass die zum Teil erfolgte Rückzahlung sowie die Tatsache, dass der Angeklagte nicht einschlägig vorbestraft war, eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung ermögliche.

Das Urteil wurde sofort rechtskräftig.

von Julius Mayer

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