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Fraktionen wollen ihre Arbeit besser verkaufen

Stadtparlament Fraktionen wollen ihre Arbeit besser verkaufen

In den politischen Gremien Stadtallendorfs die inhaltliche Arbeit begonnen. Was sich die Fraktionen in dieser Legislatur vorgenommen haben, machten sie in Grundsatzreden deutlich.

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Bei den Grundsatzerklärungen der Fraktionen gab es zwei übergreifende Themen: Kampf gegen Wahlmüdigkeit und die Bereitschaft zum Sachdialog. Archivfoto: Lerchbacher

Stadtallendorf. Stadtallendorfs Stadtverordnete gehen selbstbewusst in die neue Legislatur. Das zeigte sich bereits bei den ersten beiden inhaltlichen Ausschusssitzungen. Bei den Themen Kindergartengebühren und Teich Iglauer Weg formulierten einige Fraktionen bereits ihre eigenen Vorstellungen gegenüber der Verwaltung. Die Stadtparlamentssitzung an diesem Donnerstag, 9. Juni, verspricht also durchaus kontrovers zu werden, zumindest beim Thema Gebühren.

Die Grundsatzerklärungen der gewählten Fraktionen zu Beginn einer Legislatur sind eine Stadtallendorfer Besonderheit. In der jüngsten Sitzung hatten Sprecher aller Fraktionen ihre allgemeinen Positionen abgesteckt. Dabei gab es auch einige Übereinstimmungen. So etwa bei der Bereitschaft, den Dialog miteinander im Sinne der jeweiligen Sache zu suchen. CDU, SPD und Grüne erinnerten dabei an die zahlreichen Gespräche zum aktuellen Haushalt.

Hans-Georg Lang nutzte seine Rede aber auch für einen deutlichen Fingerzeig beim Blick auf die geringe Wahlbeteiligung am 6. März in Stadtallendorf. Sie lag bei 39,83 Prozent. „Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen“, mahnte er. Bei der Darstellung des Parlaments nach außen sieht er noch „Luft nach oben“. Ansonsten machte er klar, dass für die Union weiterhin ausgeglichene Haushalte Priorität haben. Auch den Eigenbetrieb Dienstleistungen und Immobilien will die CDU weiter thematisieren - es gehe um die Frage der Organisationsreform, betonte Lang dabei.

Werner Hesse (SPD) erinnerte an den Wahlkampfslogan seiner Partei „Gemeinsam für unsere Stadt“. Das sieht er als Versprechen für die Arbeitsweise. Hesse betonte, dass der Geist des Miteinanders im Parlament stark entwickelt sei.

Innenstadtring steht wieder auf der Agenda

Innenstadtentwicklung, Wohnungsbau und Verkehr sind einige der zentralen Themen, die die SPD auf der Agenda hat. „Stadtpolitik geht vor Parteipolitik“, so sein Credo.

Ein Sachthema kam bei gleich drei Fraktionen - SPD, CDU und FDP - zur Sprache: der Innenstadtring. Es ist ein altes Projekt, die zweite Verbindung von der Niederkleiner Straße in Richtung Bahnhof. Bis 2020 muss die Stadt entscheiden, ob sie dieses Millionenvorhaben weiter will. Dann läuft eine Grundstücksvereinbarung aus. Von den genannten drei Parteien gibt es den klaren Willen, sich dieses Themas zu stellen. Manfred Thierau sprach erstmals als Vorsitzender der Bürgerunion Stadtallendorf, jener neuen Wählergemeinschaft, die erstmals im Parlament vertreten ist. Für Thierau ist die Wahlbeteiligung ebenfalls ein Thema. Die Wahlverdrossenheit nehme zu. Dem will die Bürgerunion ihre Konzepte für mehr Bürgerbeteiligung entgegenstellen. Auch Thierau wiederholte eine Wahlkampfaussage: „Der Bürger ist der wahre Experte“.

Bei der FDP übernahm es Alexandra Baader als neue Stadtverordnete, die Positionen der Liberalen zu vertreten. Auch sie sieht noch Bedarf bei der Außendarstellung der Parlamentsarbeit. Klare Worte fand sie in ihrer geschliffenen Auftaktrede zum Thema Steuer- und Gebührenerhöhungen: „Es gibt genügend Potenzial im Haushalt, um weitere Belastungen zu vermeiden“, betonte sie.

Die Grünen zählen sich zu den Wahlverlierern. Fraktionsvorsitzender Michael Feldpausch sieht mit Blick auf die Wahlbeteiligung „Desinteresse an Stadtpolitik“ bei den Bürgern. Inhaltlich wird es den Grünen um eine bessere Aufenthaltsqualität in den nächsten Jahren gehen. Bei einem Thema sieht Feldpausch keine Kompromisslinie: Ein Konsens in Sachen A49, deren Gegner seine Fraktion bleiben will, wird es mit den anderen Fraktionen nicht geben.

nDas Stadtparlament tagt am Donnerstagabend ab 19.30 Uhr im Sitzungssaal neben der Stadthalle.

von Michael Rinde

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