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Fraktionen blockieren sich im Ausschuss gegenseitig

Geld Fraktionen blockieren sich im Ausschuss gegenseitig

"Diese Pattsituation werden wir noch öfters haben", orakelte Vorsitzender Helmut Hofmann nach der ersten Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss - und sollte Recht behalten.

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Die Mitarbeiter des Rathauses müssen nun die beschlossenen Veränderungen in den Haushaltsplanentwurf einarbeiten.Archivfoto

Kirchhain. Von 30 Abstimmungen endeten in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montagabend 17 mit jeweils 4 Zustimmungen und 4 Ablehnungen – was bedeutete, dass die Anträge sich nicht durchsetzten. Dabei standen sich stets die vier Mitglieder der SPD und die Mitglieder von CDU (2), FDP und Grünen gegenüber.

Nur sechs Anträge fanden die Zustimmung aller Ausschussmitglieder, wobei vier davon lediglich Resultate neuer Berechnungen waren: Durch höhere investive Einnahmen (Investitionspauschalen) entfällt die eingeplante Neuverschuldung, zudem steigen sowohl die Schlüsselzuweisungen als auch die zu entrichtende Kreis-, Schul- und Gewerbesteuerumlagen.

Ansonsten setzten sich noch zwei CDU-Anträge durch: Die Fraktion hatte beantragt, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 100000 Euro zu kürzen und den Ansatz für die Kirchhainer Spielplätze von 20000 auf 25000 Euro anzuheben. Der siebte Antrag, der eine Mehrheit fand, war sozusagen ein Mittelweg: Der Magistrat hatte bei seinen Nachmeldungen für den Haushalt den Ansatz für die Gewerbesteuer von 3 auf 3,1 Millionen Euro erhöhen wollen – stieß aber auf Ablehnung. Die CDU wollte den angesichts der Zahlen des dritten Quartals als zu niedrig eingeschätzten Ansatz gleich auf 3,5 Millionen Euro steigern – stieß aber auf Ablehnung. Letztendlich stellte die SPD den mündlichen Antrag, den Ansatz auf 3,2 Millionen Euro anzuheben – und stieß auf Zustimmung: Angelika Aschenbrenner (FDP) schwenkte aus und ließ die Waage kippen.

Es erwischt sowohl kleine als auch große Posten

Ansonsten war „Nein“ die dominante Reaktion – entweder durch Pattsituationen, die im Ausschuss eben Ablehnung bedeuten, oder durch tatsächlich mehr Antragsgegner als -befürworter. Dabei erwischte es sowohl kleine als auch große Posten: Die von der CDU vorgeschlagene Zurückstellung der Lautsprecheranlage für das Dorfgemeinschaftshaus Niederwald (500 Euro) traf beispielsweise genauso wenig auf Gegenliebe wie der einzige Antrag der Linken. Diese hatten gehofft, angesichts des vorhergesagten Haushaltsüberschusses 1500 Euro für einen ehrenamtlichen Chorleiter in das Finanzwerk einstellen zu lassen, der in Kirchhain lebenden Flüchtlingen musikalische Angebote machen soll.

Ebenso wenig dürfen die Kirchhainer Bürger auf von der CDU vorgeschlagene Entlastung hoffen: Die Fraktion hatte sowohl die Senkung der Hebesätze der Grundsteuern A und B von derzeit 390 auf 360 Prozent als auch der Kita-Gebühren um zehn Prozent vorgeschlagen – fand dafür aber keine Mehrheit. Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD) hatte schon in der vorvergangenen Ausschusssitzung die Vorschläge mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass die hoch verschuldete Stadt weiter an der Konsolidierung arbeiten müsse.

Nachdem die Ausschussmitglieder auch das Haushaltssicherungskonzept mit je vier Ja- und vier Neinstimmen abgelehnt hatten, stand nur noch die Gesamtabstimmung über die Finanzplanung der Stadt an. Diese vertagten sie auf ihre Sitzung am 6. Dezember. Bis dahin soll die Verwaltung die beschlossenen Veränderungen in den Haushaltsplanentwurf einarbeiten.

Die 17 Anträge, die unentschieden endeten, sollen dafür in der kommenden Stadtverordnetenversammlung noch einmal zur Abstimmung kommen. Dann dürfte die Linke das Zünglein an der Waage sein, die gemeinsam mit der SPD eine Zählgemeinschaft bildet und mit ihren zwei Stimmen für eine klitzekleine Mehrheit sorgt.

von Florian Lerchbacher

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