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Finanzierung der A49 ist gesichert

Lückenschluss der A49 Finanzierung der A49 ist gesichert

Gespräche mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben bei der A-49-Finanzierung den Durchbruch gebracht. Die exklusive Meldung der OP sorgte am Donnerstag für viele Reaktionen.

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Blick in eine Röhre des Frankenhainer Tunnels. Die Finanzierung für den Weiterbau der A49 steht, bestätigte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol der OP am Donnerstagmorgen.

Quelle: Tobias Hirsch

Stadtallendorf. Zunächst wird der Bund den A-49-Abschnitt bis Schwalmstadt mit 120 Millionen Euro mit zusätzlichem Geld aus seinem Haushalt finanzieren. Gleichzeitig sollen die anderen beiden Abschnitte von Schwalmstadt bis letztlich zur Autobahn 5 bei Gemünden (Felda) nun doch über eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) gebaut werden.

Das Bundesverkehrsministerium bestätigte gegenüber der OP Angaben des heimischen Abgeordneten Sören Bartol (SPD). Er hatte sich zuletzt vehement gegen eine ÖPP-Realisierung gewehrt. Gegenüber der OP erklärte Bartol, dass die Fachleute des Verkehrsministeriums ihn überzeugt hätten. Ansonsten hätte die Gefahr bestanden, dass sich die A 49 weiter verzögert hätte.

Zugleich ist jetzt eine Bedingung aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag erfüllt. Beide Autobahnabschnitte, die mithilfe privater Investoren gebaut werden könnten, müssen jetzt einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen werden. Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich gestern noch nicht zur künftigen Zeitplanung. Sören Bartol hält eine Vollendung der Autobahn bis zum Jahr 2021 für möglich. Alle drei A-49-Abschnitte haben eine Länge von 43 Kilometern. Bisher waren lediglich 73 Millionen Euro für den Abschnitt Neuental-Schwalmstadt finanziert. Zuletzt war von einem Gesamtbedarf von 570 Millionen Euro die Rede.

Der Knoten scheint durchschlagen

Der seit Monaten bestehende „gordische Knoten“ bei der Finanzierungsfrage scheint durchschlagen. Als erster verkündete am Donnerstagmorgen die OP auf ihrer Internetseite die Einigung. Der heimische Bundestagsabgeordnete Sören Bartol (SPD) berichtete von einer Übereinkunft mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In den vergangenen Monaten hatte es erhebliche politische Auseinandersetzungen um dieses Thema gegeben – zuletzt sogar im hessischen Landtag. Dort hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Bartol im Mai sogar persönlich dafür verantwortlich gemacht, dass die A 49 von einer besonderen Bundesliste für öffentlich-privat zu finanzierende Bauprojekte (ÖPP) verschwunden war.

Doch zuletzt scheinen Bartol und Bouffier doch noch an einem Strang gezogen zu haben.  Jetzt steht die A 49 jedenfalls wieder auf der zentralen Liste des Bundesverkehrsministeriums.
Bouffier wie auch Bartol führten die entscheidenden Gespräche mit Minister Dobrindt offenbar gemeinschaftlich. „Am Ende haben Bouffier und ich an einem Strang gezogen, um die hessischen Interessen beim Bund erfolgreich durchzusetzen“, sagte Bartol gegenüber der OP. Die hessische Staatskanzlei bestätigte gestern Nachmittag die Finanzierungseinigung. Ministerpräsident Bouffier bezeichnete es dabei als „zweitranging“, wie der Bund die Finanzierung sicherstelle. Wichtig  sei, dass die A 49 jetzt konsequent weitergebaut werde.

Wettbewerb ist nicht auszuschließen

Das Ergebnis: Der Bund stellt die fehlenden 120 Millionen Euro für den A-49-Abschnitt zwischen Neuental und Schwalmstadt, der bereits im Bau ist, in den nächsten Jahren zur Verfügung. Zugleich werden die beiden weiteren Autobahnabschnitte von Schwalmstadt bis Stadtallendorf und von dort zur Autobahn 5 bei Gemünden (Felda) als ÖPP-Vorhaben realisiert.
Damit wäre ein  Finanzierungskonzept für alle drei Abschnitte auf dem Weg – und zugleich ein Stolperstein auf Landesebene beseitigt. Denn der schwarz-grüne Koalitionsvertrag schreibt genau diese durchgehende Finanzierung vor, ein Zugeständnis, das die CDU seinerzeit gegenüber dem grünen Partner gemacht hatte.

Jetzt stehen die A-49-Abschnitte von Schwalmstadt bis Stadtallendorf wieder auf einer Liste mit zehn weiteren ÖPP-Projekten in der gesamten Republik. Ein gewisser Wettbewerb unter den Projekten dürfte nicht auszuschließen sein, wenn sich Investoren melden. Was spricht dabei für die Autobahn 49? „Fachleute im Ministerium erklären, dass es ein hochattraktives Vorhaben für Investoren ist“, antwortet Sören Bartol im Gespräch mit der OP.

„Für mich ist das der schönste Tag, seit ich dem Deutschen Bundestag angehöre“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Heck (CDU) angesichts der Nachricht. Heck hatte sich von jeher für eine ÖPP-Finanzierung starkgemacht. „Ich bin ausgesprochen dankbar, dass Bartol seinen Widerstand aufgegeben hat und auf unsere Linie einschwenkt“, kommentierte Heck die Entwicklung. Bartol selbst spricht gegenüber der OP vom „bestmöglichen Kompromiss“.

Es sei erreicht, dass die Autobahn nicht bei Stadtallendorf enden werde. Mit einer alleinigen konventionellen Lösung über den Bundeshaushalt wäre zu viel Zeit bis zu einer kompletten Fertigstellung vergangen, ist nun auch Bartol überzeugt. „So sichern wir uns den größten Anteil der Haushaltsmittel, die der Bund in hessische Projekte investiert, für den ersten A-49-Abschnitt“, erklärt der Abgeordnete. Er hält in der jetzt entstandenen Situation eine Fertigstellung der gesamten A 49 bis zum Jahr 2021 für möglich – immer vorausgesetzt, der Steuerzahler lege bei einer ÖPP-Finanzierung nicht am Ende drauf, wie der Verkehrspolitiker betont.

Kritik an frühern Projekten

 Doch es bleiben in jedem Falle noch Hürden zu überwinden: Noch immer ist eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Autobahn-Abschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden (Felda) anhängig. Sie ruht derzeit, das Land verhandelt mit den klagenden Grundstückseigentümern, einer Familie aus dem Ostkreis. Zuletzt hatte das hessische Verkehrsministerium davon gesprochen, dass sich die außergerichtlichen Gespräche auf gutem Wege befänden.

Die Maßstäbe an die Wirtschaftlichkeit eines privat finanzierten Autobahnabschnitts sind bei den ÖPP-Projekten der neuen Generation ausgesprochen eng. An den früheren Straßenprojekten, die so finanziert wurden, hatte der Rechnungshof massive Kritik geübt, weil sie am Ende für den Steuerzahler teurer wurden, als wenn sie vom Bund direkt bezahlt wurden. Stadtallendorfs Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) und Erster Stadtrat Otmar Bonacker (CDU) erfuhren die Neuigkeiten in Sachen A 49  auf einer gemeinsamen Dienstreise. Somogyi spricht bei der jetzt gefundenen Lösung „von einem Kompromiss, der wichtig für die Region ist“. Es sei „Licht am Ende des Tunnels“ erkennbar. Bonacker seinerseits betonte, dass sich der Druck auf die heimischen Abgeordneten offenbar gelohnt habe.

Aus Reihen der  Wirtschaftsverbände gibt es ein Lob für die Einigung. Aber es gibt auch die Befürchtung, dass mittelständische Bauunternehmen bei den anstehenden Investitionen in die A 49 dank ÖPP hinten anstehen werden.

von Michael Rinde

 
ÖPP-Projekte

Wie werden die ÖPP-Projekte der „neuen Generation“ finanziert? Nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit gibt es nach Darstellung des Bundesverkehrsministeriums mehrere Möglichkeiten:

  • Bauunternehmer oder Betreiber suchen sich Kapitalgeber, etwa Banken, die Kredite geben, oder „konstitutionelle Anleger“, das könnten beispielsweise Versicherungen sein.
  • Finanzinvestoren suchen sich ihrerseits Unternehmen, die den Bau der betreffenden Strecke übernehmen.
  • Das Geld, das investiert wurde, fließt dann über einen Zeitraum von 30 Jahren zurück an die Betreiber, indem ihnen beispielsweise Lkw-Maut-Einnahmen überlassen werden. Zahlungen an Betreiber von über ÖPP gebauten Straßen hängen nach Angaben aus dem Bundesverkehrsministerium dabei auch von deren weiteren Unterhaltung ab. Im April 2015 sprach das Ministerium von einer Summe von rund 7 Milliarden Euro, die über ÖPP investiert werden soll.
 
Lob von Politik ud WIrtschaft

Thomas Groll (CDU), Bürgermeister der Stadt Neustadt: „Es ist eine sehr gute Nachricht,  dass man sich in Berlin auf eine Finanzierung geeinigt hat. Sollte es so sein, dass die Autobahn 49 bis 2021 komplett fertiggestellt wird, dann könnte Neustadt mit der kurzzeitigen zusätzlichen Verkehrsbelastung, die entsteht, sicherlich leben.“

Kirsten Fründt (SPD), Landrätin: „Es ist natürlich klasse, wenn wir auf diesem Wege eine Lösung finden, die ganz im Sinne der Bürgermeister wie auch der Unternehmen im Ostkreis ist. Der Weiterbau der A 49 wird den Landkreis infrastrukturell weiter nach vorne bringen. Es zeigt sich, dass es gut ist, wenn man miteinander redet und eine gemeinsame Lösung findet, von der alle profitieren.“

Der  Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen begrüßt die Ankündigung des Verkehrsministeriums in Berlin, den ersten, halbfertigen Abschnitt zwischen Neuental und Schwalmstadt (Schwalm-Eder-Kreis) der A 49 aus Haushaltsmitteln zügig weiterbauen zu wollen. Gleichzeitig warnt der Verband vor einer Festlegung auf  öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) für die anderen zwei Abschnitte zwischen Schwalmstadt und Stadtallendorf sowie Stadtallendorf und Gemünden (Felda). Der Verband hält ÖPP-Projekte für „mittelstandsfeindlich und intransparent.“

Oskar Edelmann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Kassel-Marburg: „Wenn sich die Meldungen über die gesicherte Finanzierung der A 49 bestätigen, dann ist das ein strukturpolitischer Meilenstein für die Region.“

Dr. Clemens Christmann, Geschäftsführer des Verbandes der hessischen Wirtschaftsunternehmen spricht von einem „guten politischen Kompromiss zum Wohle des Wirtschaftsstandortes Hessen“. Die Organisation der ÖPP-Projekte müsse aber mittelstandsfreundlich erfolgen, damit auch heimische Unternehmen eine Chance hätten.

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