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Finanzausschuss, bitte kommen!

Stadtverordnetenversammlung Finanzausschuss, bitte kommen!

Haushalt, Missbilligung, Radwegenetz sowie Kulturspektakel und -förderung - bei all diesen Themen sehen Amöneburgs Stadtverordnete noch Beratungsbedarf.

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Amöneburg. Foto: Thorsten Richter (thr).

Quelle: Thorsten Richter

Mardorf. Was Amöneburgs Stadtverordnete am Montag während ihrer Sitzung im Bürgerhaus Mardorf beschlossen, hatte sich während der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss bereits abgezeichnet: Bei den zentralen Themen ihrer Tagesordnung besteht noch akuter Redebedarf. Zwar gehören unterschiedliche Meinungen zu einer Demokratie dazu, doch die Parlamentarier sind sich einig, dass sie lieber weiterdiskutieren wollen, als vorschnell einen Entschluss zu fassen.

Rudi Rhiel, der Vorsitzende der FWG, hatte im Ausschuss beispielsweise schon angekündigt, dass er mehr Informationen zum Haushaltsplanentwurf benötige. Zwar ist dieser ausgeglichen, allerdings lehnen FWG und CDU eine Anhebung der Grundsteuern A und B ab - die Erhöhungen sollten jedoch zusätzliche 93000 Euro in die Stadtkasse spülen und sind somit ein wesentlicher Faktor dafür, dass eine schwarze Null am Ende des Haushaltes 2015 steht (die OP berichtete).

Der Haupt- und Finanzausschuss sprach letztlich keine Empfehlung für den Entwurf aus. Was folgte war ein E-Mail-Austausch zwischen CDU und FWG sowie dem Bürgermeister. Beide Seiten sehen einander in der Pflicht, Einsparpotenziale zu finden. Die Fraktionen machten einige Vorschläge, die jedoch laut Michael Richter-Plettenberg nicht umsetzbar sind. Er riet viel eher dazu, die Steuererhöhungen doch noch umzusetzen, da dies vom Land Hessen erwartet würde.

Letztendlich erreichten die Amöneburger keinen Konsens, sodass Jan-Gernot Wichert (CDU) den Antrag stellte, den Haushalt noch einmal Anfang des Jahres 2015 im Ausschuss zu besprechen und erst in der Januarsitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss zu fassen.

Rechtliche Bedenken rund um die Missbilligung

Ähnlich sieht es in Sachen der Missbilligung aus, die in der November-Sitzung des Parlamentes bereits Thema war. Vornehmlich CDU und FWG hatten damals einen Beschluss gefasst, mit dem sie das Verhalten des Bürgermeisters rund um das Thema „Erddeponie“ bemängelten (die OP berichtete). Sie hatten Richter-Plettenberg quasi vorgeworfen, sich zu wenig mit den Stadtverordneten abgestimmt zu haben. Dieser sagte zwar, die Kritik sei angekommen, widersprach jedoch dem Missbilligungsbeschluss, da dieser eine ernste Sache sei.

Es folgte ebenfalls ein E-Mail-Austausch - diesmal zwischen Bürgermeister und Stadtverordnetenvorsteher. Die Parlamentarier hätten aufgrund des Widerspruchs erneut über den Missbilligungsantrag entscheiden müssen.

Dr. Stefan Heck wollte den Punkt jedoch von der Tagesordnung nehmen, da er rechtliche Bedenken hatte. Der Bürgermeister habe seinen Widerspruch auf einem Brief mit dem Kopf „Der Magistrat der Stadt Amöneburg“ geschickt. Er sei daraufhin bei Recherchen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Gießen gestoßen, nach dem ein Widerspruch des Bürgermeisters dann unwirksam sei, wenn dieser unter dem Briefkopf des Magistrates erfolgte. Richter-Plettenberg entgegnete, sein Schreiben enthalte im Adressfeld die Angabe „Der Bürgermeister der Stadt Amöneburg“, zudem habe er es in der „Ich-Form“ verfasst. Daher sei es unerheblich, „dass der Brief auf dem allgemeinen Briefbogen der Stadt Amöneburg ausgefertigt wurde“. Es gebe schlicht keinen speziellen Briefbogen für ihn. Insofern sei der Fall mit dem Urteil des VG Gießen nicht vergleichbar.

Der Ältestenrat entschied am Montag, die Stadtverordneten sollten das Thema aufgrund der aufgetretenen rechtlichen Bedenken noch nicht behandeln, sondern sich gegebenenfalls noch einmal im Januar damit beschäftigen.

Stadtverordnete wollen Zahlen zum Spektakel sehen

Auch die Diskussion rund um das Kulturspektakel und die -förderung (die OP berichtete) setzt sich fort. Immerhin beschlossen die Stadtverordneten, dass die Stadt zumindest im Jahr 2015 noch Träger der Veranstaltungsreihe ist. „Damit der Verein Klarheit hat“, wie Wichert erklärte.

Gleichzeitig hatten CDU und FWG einen überarbeiteten Antrag vorgelegt, in dem sie die Gründung eines fraktionsübergreifenden Ausschusses „Kulturförderung in Amöneburg“ fordern. Zudem soll der Magistrat bis Ende Februar 2015 einen Rechenschaftsbericht über die Ergebnisse der Kulturspektakel 2008 bis 2014 vorlegen, der „sämtliche wirtschaftlich relevante Daten auf der Ertrags- und Aufwandsseite“ enthält.

Der neue Ausschuss soll das wirtschaftliche Ergebnis dann bis Mitte Juni 2015 bewerten und zudem einen Vorschlag erarbeiten, wie die Kulturförderung der Stadt Amöneburg ab dem Jahr 2016 erfolgen soll.

Kommission soll sich mit Radwegen beschäftigen

Des Weiteren verwiesen die Stadtverordneten einen Antrag der neuen Koalition aus FWG und CDU rund um das Amöneburger Radwegenetz in die „Feldwegekommission“. Die Fraktionen monierten, dass der „Zustand mancher als Radwege genutzter und auch ausgewiesener Feldwege vorsichtig als verbesserungswürdig zu bezeichnen“ sei. Zwar habe der Kämmerer bereits zusätzliche Gelder bereitgestellt, um die Radwege zu verbessern. „Nach kurzer Zeit treten auf den geschotterten Wegen wieder Schlaglöcher auf, Rinnen waschen schnell wieder aus oder werden durch den landwirtschaftlichen Verkehr ausgefahren“, heißt es in dem Antrag. Da die „Feldwegekommission“ sich, wie der Name schon sagt, mit den Feldwegen auseinandersetzen soll und Radwege größtenteils auf solchen verlaufen, sollen sich die Mitglieder künftig mit beiden Themen auseinandersetzen.

von Florian Lerchbacher

Foto: Thorsten Richter

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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