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Finanzausgleich wirft Schatten voraus

Steuererhöhung Finanzausgleich wirft Schatten voraus

Noch sind die umstrittenen Änderungen am kommunalen Finanzausgleich nicht beschlossen. Doch die Folgen daraus schlagen sich bereits massiv in der Stadtallendorfer Finanzplanung nieder - zunächst zum Nachteil von Unternehmen.

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Auf Stadtallendorfer Unternehmen wie auch Händler und kleinere Gewerbebetriebe kommt eine Steuererhöhung zu.

Quelle: Thorsten Richter

Stadtallendorf. Aller Voraussicht nach steigt die Gewerbesteuer in Stadtallendorf rückwirkend von 330 auf 350 Punkte. Das Stadtparlament gab der Verwaltung grünes Licht für die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes, der bis Ende Juni beschlossen werden muss. Diese Entscheidung trafen die Stadtverordneten mit Mehrheit. Wenn es nach dem Vorschlag der Verwaltung gegangen wäre, so hätte es auch eine deutliche Anhebung der Grundsteuern A und B gegeben. Vorgeschlagen war die Erhöhung der Grundsteuer A (unbebaute Grundstücke) auf 332 Punkte, der Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) auf 365 Prozentpunkte. Beide Grundsteuern liegen in Stadtallendorf aktuell bei 270 Prozentpunkten und damit deutlich unter den Durchschnittswerten in Kreis und Land.

Die letzte Erhöhung der Grundsteuern A und B wie auch der Gewerbesteuer beschloss das Stadtparlament im November 2009 im Schatten der Finanzkrise. Am Donnerstagabend waren es nicht sinkende Einnahmen und wirtschaftliche Schieflagen, die im Stadtparlament zu einer Debatte über Steuererhöhungen führte. Es waren die Änderungspläne des Landes beim kommunalen Finanzausgleich (KFA).

Der Stadt droht dadurch ab 2016 ein Minus von mehr als zwei Millionen Euro durch die zu erwartende Solidaritätsumlage. Diese Zahl fußt bisher auf Modellrechnungen, endgültig werden die Verantwortlichen erst in einigen Monaten wissen, was genau auf die Stadt zukommt. In den vergangenen Monaten haben sich diese Modellrechnungen mehrfach verändert. Im Prinzip war es das Ansinnen des Magistrates, jetzt noch eine Rücklage zu bilden, um im nächsten Jahr die zu erwartende Mehrbelastung stemmen zu können. Die Steuererhöhungen brächten der Stadt effektiv keinen zusätzlichen Spielraum. Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) sprach am Donnerstag wiederholt vom „Nullsummenspiel“.

CDU-Chef Lang: „Wir sind im Nebel.“

Doch die CDU-Fraktion sah derzeit noch keine Grundlage für ein so massives Drehen an der Steuerschraube und stellte einen Änderungsantrag. Darin war der Verzicht auf Grundsteuererhöhungen vorgesehen, ebenso wie die Erhöhung der Grundsteuer auf jene 350 Prozentpunkte statt der geplanten 357 Prozentpunkte. Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Lang (CDU) schilderte den schwierigen Entscheidungsprozess seiner Fraktion. „Wir sind im Nebel“, meinte er mit Blick auf die Zahlengrundlagen. Es räche sich jetzt, dass es an geprüften Jahresabschlüssen fehle, man wisse nicht, wie schlecht es der Stadt gehe oder wie gut. So kam der Gedanke zu jenem Mittelweg zustande. „Spielräume bei unseren Finanzen sehen nur Menschen, die unsere Struktur nicht kennen“, sagte Lang im Hinblick auf die ausschließlich allgemeinen Berechnungsgrundlagen für den künftigen KFA. Individuelle Stadtallendorfer Faktoren wie die unterdurchschnittliche Einkommensstruktur oder der hohe Migrantenanteil spielen dabei keine Rolle.

Werner Hesse (SPD) machte klar, dass seine Fraktion keine Alternative dazu sieht, auch die Grundsteuern anzuheben. Ansonsten drohe ein hohes Defizit im nächsten Haushaltsjahr. Und das hätte angesichts der dann folgenden Auflagen Konsequenzen. Dann müssten zum Beispiel Kindergarten- wie auch Friedhofsgebühren kostendeckend sein. „Davon sind wir in Stadtallendorf meilenweit entfernt“, sagte Hesse. Bei einem Verzicht auf die vorgeschlagenen Steueranhebungen drohe die „Stunde der Wahrheit“ beim Haushalt 2016.

Manfred Thierau (Republikaner) warnte vor den Folgen der höheren Steuern für Arbeitsplätze wie auch Menschen mit geringerem Einkommen. Mit Blick auf die Landesvorgaben, die demnächst Gesetz werden dürften, meinte er: „Wir lassen uns nicht erpressen.“

CDU setzt sich durch

Michael Feldpausch (B 90/Die Grünen) sieht die Schuld an der Situation am ehesten beim Bund, das Land sei gezwungen zu reagieren. Es sei nicht zu vermeiden, dass Ungerechtigkeiten entstünden.

Winand Koch (FDP) zielte auf die Tatsache ab, dass es immer noch keine verlässlichen Grundlagen gebe, die vom Land festgelegten Parameter willkürlich seien. Steuererhöhungen seien der sicherste Weg, aber nicht der einzige. Er plädierte dafür, erst zum Haushaltsjahr 2016 die Steuern anzuheben.

Am Ende setzte sich die CDU durch, mit 15 Ja-Stimmen, bei einem Nein von Grünen, FDP und Republikanern und Enthaltung der SPD. Schließlich wollte die nicht dazu beitragen, eine Steuererhöhung komplett zu blockieren.

Bürgermeister Somogyi war mit dem Ergebnis nur teilweise zufrieden. Denn er erwartet aufgrund der Modellrechnungen, dass im Haushalt 2016 nun rund 720000 Euro fehlen dürften. Das hätten höhere Grundsteuern und eine stärkere Gewerbesteuererhöhung gebracht. „Wir haben das Problem damit nur verlagert“, sagt Somogyi.

von Michael Rinde

Der komunale Finanzausgleich
Die Landesregierung muss den kommunalen Finanzausgleich (KFA) neu regeln. Dazu ist sie durch ein Urteil des Staatsgerichtshofs verpflichtet. Aktuelle Regelungen sind nur noch bis Jahresende gültig. Im Falle Stadtallendorfs und weiterer vermeintlich finanzstarker Städte wirkt sich die künftige Solidaritätsumlage aus – und die theoretischen Berechnungen zur Steuerkraft der Stadt wie auch zu ihrem Finanzbedarf. Neben dieser Umlage stellen die Nivellierungshebesätze für Grundsteuern und Gewerbesteuer die Stadt vor Herausforderungen. Diese Sätze entsprechen vereinfacht ausgedrückt Durchschnittswerten. Berücksichtigt werden bei den anstehenden Berechnungen für Stadtallendorf das abgeschlossene zweite Halbjahr 2014 wie das erste Halbjahr des laufenden Jahres. Der Entwurf der Landesregierung für die Änderungen am KFA wird im Laufe des Sommers vom Landtag endgültig beraten und verabschiedet.
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