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Ferienspiele stehen auf der Kippe

Wegen des Mindestlohns Ferienspiele stehen auf der Kippe

Die Ferienfreizeit in Bad Kissingen wie auch die Ferienspiele der Stadt Stadtallendorf stehen ab nächstem Jahr möglicherweise auf der Kippe. Wegen des Mindestlohns steigen die Kosten für Betreuer.

Bei der Ferienfreizeit in Bad Kissingen bekommen Kinder sehr attraktive Angebote, die sie unterhalten, aber auch gezielt fördern.

Quelle: Archivfoto

Stadtallendorf. Es war eine kleine Bombe, die am Dienstagabend im Sozialausschuss des Stadtparlaments platzte. Die Kosten für die Ferienfreizeit in Bad Kissingen wie auch die Ferienspiele steigen erheblich - Grund ist der gesetzliche Mindestlohn samt der mit ihm verbundenen Vorgaben. Jeweils zwölf Betreuer sind für die seit Jahrzehnten etablierte, mit einem anspruchsvollen Konzept versehene Ferienfreizeit und die Ferienspiele im Einsatz. Bisher zahlt die Stadt den Ehrenamtlichen eine Aufwandsentschädigung von 5 Euro die Stunde.

Nun, angesichts der Vorgaben und einer Rechtsauskunft der kommunalen Arbeitgeberverbände, ist sogar eine geringfügige Beschäftigung nach Tarif einschließlich Sozialleistungen fällig, mindestens aber Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Der Stadtverwaltung wurde nahegelegt, aus rechtlichen Gründen nunmehr nach dem entsprechenden Tarif zu zahlen. Schließlich sind die Betreuer weisungsgebunden.

So kommt es zu einem Stundenlohn von 9,80 Euro pro geleistete Stunde. Dies erläuterten Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) und Verwaltungsmitarbeiterin Nicole Naumann. Kinder und Eltern dürfen in diesem Jahr allerdings noch entspannt bleiben.

In diesem Jahr ändert sich noch nichts

„Der Magistrat hat angesichts der schon erfolgten Anmeldung und Organisation am Montag beschlossen, Freizeit und Ferienspiele wie geplant stattfinden zu lassen“, sagte Somogyi. Das bedeutet Mehrkosten. Bei der Ferienfreizeit sind es knapp 28000 Euro mehr, bei den Ferienspielen in diesem Jahr rund 22000 Euro, in Summe also etwa 50000 Euro. In diesen Summen sind Arbeitgeber-Anteile auf die Sozialversicherungsbeiträge bereits enthalten, in Summe sind das knapp 20000 Euro. Somogyi machte am Dienstagabend klar, dass die Verwaltung dem Stadtparlament bis zum Herbst einen Beschlussvorschlag zur Zukunft dieser sozialen Angebote machen werde und müsse. Zuvor will die Stadtverwaltung aber auch noch einmal auf das Bundesarbeitsministerium zugehen und auf die jetzt eingetretene Situation hinweisen. 70 Kinder fahren jährlich nach Bad Kissingen mit, Kinder, die die Betreuer im Regelfall vorher nicht kennen. Für die Ferienfreizeit verfolgt die Stadtjugendpflege von jeher ein erlebnispädagogisch anspruchsvolles Konzept. „Die Kinder sollen dort nicht verwahrt werden, sie sollen etwas mitnehmen“, formulierte es Stadtjugendpfleger Walter Mengel.

Ministerium will Fall nicht bewerten

Das bedeutet aber auch eine entsprechende Vorbereitung der Betreuer in Schulungen und Tagesseminaren, wodurch sich deren durchschnittliche Stundenzahl auch erklärt.

Ähnlich verhält es sich auch mit dem Thema Ferienspiele, an denen in diesem Jahr 80 Kinder teilnehmen.

Eine OP-Anfrage beim Bundesarbeitsministerium brachte gestern keine neue Sicht der Dinge. Ob im Falle Stadtallendorfs und der Ferienfreizeit Arbeitsverhältnisse bestünden, müsse vor Ort bewertet und entschieden werden. Zu Einzelfällen könne das Ministerium keine Stellung nehmen, erklärte ein Sprecher gegenüber dieser Zeitung. Das Thema Mindestlohn begegnet der Stadtverwaltung in naher Zukunft auch noch an anderer Stelle, wie Somogyi erläutert. Die Stadtwerke lassen die Wasseruhren von Helfern ablesen. Sie erhalten 1,50 Euro je abgelesener Uhr. Diese Art der Abrechnung wird so aber nicht mehr möglich sein, da nach einer Einschätzung der Arbeitgeberverbände auch dort der Mindestlohn anzulegen ist. Dies gilt auch für Hausmeistertätigkeiten. „Ob jemand in einer Stunde 4 oder 10 Uhren abliest, war ihm bisher selbst überlassen“, sagt Somogyi. Wie sich dies alles finanziell für die Stadt auswirkt, ist aber noch nicht klar.

Winand Koch (FDP) fragte nach dem organisatorischen Aufwand, der in der Verwaltung durch den Mindestlohn zusätzlich entstanden ist. Wie ein Unternehmen unterliegt auch die Verwaltung Dokumentationszwängen was die Stundennachweise angeht. „Das ist erheblich mehr Arbeit“, erläuterte Naumann. Welche zusätzlichen Kosten dadurch entstünden, könne sie aber noch nicht beziffern.

von Michael Rinde

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