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Europäer kippen Flugblatt-Urteil

Europäer kippen Flugblatt-Urteil

Sage und schreibe neun Jahre nach der Flugblatt-Affäre hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ent-schieden: Meinungsfreiheit ging in diesem Fall vor Persönlichkeitsschutz.

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Die Zeiten, in denen dunkle Wolken das politische Geschehen in Amöneburg prägten, sind vorbei. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ruft diese längst vergessenen Zeiten noch einmal in Erinnerung.Foto: Tobias Hirsch

Quelle: Tobias Hirsch

Amöneburg. „Die Urteile der heimischen Justiz waren völlig daneben und hätten nie gefällt werden dürfen. Ich denke, das neue Urteil spricht für sich“, kommentiert Dr. Ulrich Brosa die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - der letzten Station seiner Odyssee im Kampf um das Recht.

Freddy Greib, der zweite Protagonist der Flugblatt-Affäre, ist indes geschockt: „Das kann ja wohl nicht wahr sein. Die Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut - aber sie darf nicht in Verleumdungen enden.“

Rückblick

Neun Jahre ist es her, dass zwischen Brosa und Greib ein Streit entbrannte, der seinesgleichen sucht: Der langjährige Stadtverordnetenvorsteher Greib war einer von fünf Kandidaten, die um die Nachfolge des geschassten Bürgermeisters Anders Arendt buhlten. Drei Tage vor dem ersten Wahlgang verteilte Brosa ein umstrittenes Flugblatt, in dem er Greib als „Scharfmacher“ bezeichnete und in die rechte Ecke rückte. Er behauptete, Amöneburg sei Sitz mehrerer Nazi-Organisationen, von denen die Berger 88 die gefährlichsten seien - und Greib „decke“ sie.

Seit vielen Jahren steht die Anschuldigung im Raum, die Burschenschaft sei rechtsradikal. Daran ändert auch eine bisher unwidersprochen gebliebene Analyse des Staatsschutzes der Polizei nichts, die diese These widerlegt. Unter anderem wird darin auch erwähnt, dass die „88“ nicht für „HH“ und somit „Heil Hitler“ stehe sondern das Gründungsjahr des Vereins war, der allerdings erst 1992 im Vereinsregister eingetragen wurde.

Brosa jedenfalls hatte vor neun Jahren bereits vor seinem Flugblatt in einem Mitteilungsblatt die Berger 88 angegriffen. Greib reagierte damals mit einem Leserbrief, in dem er erklärte, die Burschenschaft sei keine rechtsradikale Vereinigung. Später vermutete er, jener Leserbrief habe damals für Unmut bei Brosa gesorgt, der als Retourkutsche wiederum das Flugblatt verfasst habe.

Äußerunge "nicht außerhalb der akzeptablen Grenze"

Der Bürgermeisterkandidat erwirkte beim Amtsgericht Kirchhain eine einstweilige Verfügung, die Brosa untersagte, seine Anschuldigungen aufrecht zu erhalten und das Flugblatt weiter zu verteilen.

Für Brosa folgten Gastspiele beim Landgericht und beim Bundesverfassungsgericht, die sich der Meinung aus Kirchhain anschlossen. In Straßburg, wo die Bundesrepublik Deutschland Brosas Gegner war, sah dies nun anders aus. Aus dem deutschen Urteil sei nicht ersichtlich, dass der Persönlichkeitsschutz Greibs als Bürgermeisterkandidat höher zu bewerten sei als die Meinungsfreiheit Brosas, befanden die Richter. Das gerichtliche Verbot verletze daher Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention - die Meinungsfreiheit.

Angesichts der Tatsache, dass Greib damals als Lokalpolitiker tätig war, die Debatte über die Burschenschaft in aller Öffentlichkeit stattgefunden habe und in harscher Form geführt wurde, seien die Äußerungen Brosas nicht außerhalb der akzeptablen Grenzen gewesen, heißt es in dem Urteil.

Diese Grenzen seien bei einem Politiker weiter gefasst als bei einem Privatmann - ein Politiker müsse eine höhere Toleranzschwelle haben, vor allem, wenn er selber öffentliche Aussagen tätige, die anfällig für Kritik seien. Sicherlich seien seine Persönlichkeitsrechte zu wahren - auch wenn er nicht als Privatmann (sondern als Person des öffentlichen Lebens) handele. Dies sei jedoch abzuwägen mit dem öffentlichen Interesse, das es bei einer Diskussion über ein politisches Thema gebe.

Urteil noch nicht rechtskräftig

In dem Urteil heißt es weiter, dass Brosa nicht gesagt habe, Greib sei ein Nazi. Dass er dies wohl aber über die Burschenschaft sagte, sei nicht relevant, da diese es nicht gewesen sei, die die einstweilige Verfügung bewirkt hatte. Auch die Aussage, Greib „decke“ die Berger 88, sahen die Richter nicht als kritisch an: Diese Worte seien gerechtfertigt gewesen, da sie sich auf den Leserbrief Greibs bezogen, in dem dieser sich wie erwähnt über die Burschenschaft geäußert hatte.

Und auch an Brosas Äußerungen zu den Bergern 88 hatte das Gericht nichts auszusetzen: Es habe für den Amöneburger eindeutige Hinweise gegeben, dass die Burschen rechtsradikal seien - Runenschrift auf Einladungen und die „88“ hatte Brosa einst unter anderem angeführt. Für eine Meinungsäußerung reiche dies als Beweis, urteilten die Richter grob zusammengefasst. Dabei ergänzten sie, dass der Staatsschutz ja auch ermittelt habe.

Letztendlich hielten sie fest, dass das Gericht seinen Beurteilungsspielraum überschritten und die Einmischung in keinem Verhältnis zum Ziel gestanden habe. Noch dazu sei sie „in einer demokratischen Gesellschaft nicht nötig gewesen“. Die Eignung des Kandidaten sei ein politisches Thema und unter den damaligen Umständen von öffentlichem Interesse gewesen. Entsprechend habe die Justiz die Meinungsfreiheit Brosas verletzt. Ihm wurden 3000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. „Ich kann nur hoffen, dass noch Rechtsmittel eingelegt werden“, sagt Greib und ergänzt: „Ich bin der Meinung, dass ehrenamtlich Tätige nicht in dieser Form angegriffen werden dürfen - und selbst bei Berufspolitikern dürfen Aussagen nicht verleumderisch sein. Das Schlimme ist, dass immer Dinge hängen bleiben - auch wenn sie nicht der Wahrheit entsprechen.“

von Florian Lerchbacher

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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