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Etat muss erneut gebilligt werden

Stadtparlament tagte Etat muss erneut gebilligt werden

Die Rauschenberger Stadtverordnetenversammlung machte am Montagabend in Schwabendorf ihren Fachausschüsse reichlich Arbeit. Die meisten Tagesordnungspunkte wurden an die Ausschüsse verweisen.

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Norbert Krapp erprobt im Neustädter Bürgerpark ein Trimmgerät für Erwachsene. Derartige Geräte sollen auf dem Rauschenberger Waldspielplatz aufgestellt werden. Archivfoto: Florian Lerchbacher

Schwabendorf. Das galt für zwei Grundstücksangelegenheiten ebenso wie für das großzügige Vermächtnis einer verstorbenen Rauschenberger Bürgerin und das Langzeitproblem um die störanfällige Pellet-Heizung der Rauschenberger Kindertagesstätte Mäuseburg. Über Letzteres wird aus rechtlichen Gründen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.

Der Ausschuss Umwelt, Landwirtschaft und Bauwesen wird sich mit dem Anliegen einer Erbin befassen, die ein Grundstück ihrer Großeltern zur Eigennutzung bebauen will und dazu eine Änderung des Flächennutzungsplans beantragt hat, da für das am Schwimmbad gelegene Grundstück kein Baurecht besteht. Der Ausschuss wird sich am Samstag, 23. Februar, um 10 Uhr zu einem Ortstermin am Schwimmbad treffen und dann zum nächsten Ortstermin weiter ziehen. Dort geht es um das Ansinnen eines Landwirts, der knapp drei Hektar Land von der Stadt kaufen möchte, wobei noch offen ist, wofür der Landwirt die zum Teil unter Naturschutz stehenden Flächen nutzen möchte.

Arbeit gibt es auch für den Ausschuss Kultur, Sport und Soziales. Eine Rauschenberger Bürgerin hat ihrer Stadt 20000 Euro hinterlassen mit der Auflage, diese zum Wohle der Menschen zu investieren. Der Nachlassverwalter sei mit dem Vorschlag des Magistrats einverstanden, auf dem Waldspielplatz einen Seniorenparcours zu errichten, erklärte Bürgermeister Manfred Barth (parteilos). Der Ausschuss solle prüfen, welche Geräte für diesen Parcours sinnvoll seien.

Sendemast kanngebaut werden

Das unter Vorsitz von Stadtverordnetenvorsteher Norbert Ruhl (FBL) tagende Parlament fasste auch einige Beschlüsse. So stimmten die Fraktionen von CDU, SPD und FBL zum zweiten Mal dem Haushalt 2013 zu. Die Kommunalaufsicht des Landkreises hatte die Rechtmäßigkeit des Haushalts wegen eines Additionsfehlers und einer zur kurzen Offenlage des Planentwurfs in Zweifel gestellt. Deshalb wurde erneut abgestimmt. Die Grünen-Fraktion stimmte gegen das Zahlenwerk. Sie hatten schon bei der ersten Abstimmung wegen der Etatmittel für den Ausbau der Kratz‘schen Scheune gegen das Zahlenwerk votiert.

Einstimmig passierte der Antrag einer Firma das Parlament, die in der Gemarkung „Auf der Schildseite“ in der Nähe der historischen Eichen einen sieben Meter hohen Funkmast errichten möchte. Wie der Bürgermeister erläuterte, dient der Mast zunächst für zwei Jahre der Versorgung des Stadtallendorfer Stadtteils Wolferode mit schnellen Internet. Barth sprach von einer Übergangslösung, denn der Landkreis plane zusammen mit den Kreis-Kommunen den Bau eines flächendeckenden Breitband-Netzes innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre.

Die nächste Sitzung der Stadtverordneten findet bereits am 25. Februar ab 19 Uhr in der Mehrzweckhalle Bracht statt und diese hat nur einen einzigen Tagesordnungspunkt: Die Verabschiedung von Bürgermeister Manfred Barth und die Amtseinführung seines Nachfolgers Michael Emmerich (CDU). Der Amtswechsel erfolgt erst am 1. April; Urlaubs-Überschneidungen machten den frühen Termin nötig.

von Matthias Mayer

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