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"Es zieht sich und zieht sich"

Bürgerhaus-Reform "Es zieht sich und zieht sich"

Der Auftrag des Stadtparlaments, die Öffnungszeiten der Bürgerhäuser in den Ferien zu verändern, stammt aus dem November 2011. Doch auch im Jahr 2013 wird sich nichts verändern.

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Das Bürgerhaus Erksdorf ist während der Ferien zeitweise geschlossen. Das gilt seit 2004 und stößt seitdem auf Kritik. Archivfoto

Stadtallendorf. Am 8. Juli beginnen die Sommerferien. Wieder gilt die seit 2004 praktizierte Regelung bei den Bürgerhaus-Öffnungszeiten: Jeweils ein Bürgerhaus der nördlichen wie der südlichen Stadtteile bleibt geöffnet, die übrigen drei sind geschlossen. Einen entsprechenden Beschluss hat die Betriebskommission des städtischen Eigenbetriebs Dienstleistungen und Immobilien (DuI) bereits gefasst. Dies ergab eine Anfrage des CDU-Stadtverordneten Klaus Ryborsch an den Magistrat. Im November 2011 hatte das Stadtparlament die Verwaltung beauftragt, „flexible Nutzungsmöglichkeiten auch in den Ferienzeiten“ für die Bürgerhäuser zu finden. Gleichzeitig sollte die Verwaltung, sprich DuI, die Gebührenordnung überarbeiten. Der damalige Beschluss, der auf einen CDU-Antrag zurückging, fiel einstimmig.

In der Antwort auf die Anfrage Ryborschs wird daran erinnert, dass es den Vorschlag gegeben hatte, den Betrieb der Bürgerhäuser Vereinen zu übertragen (die OP berichtete). Doch die Vorschläge dazu wurden von den angesprochenen Ortsbeiräten abgelehnt, nicht zuletzt wegen ungeklärter Haftungsfragen. Die andere Variante, durch zusätzliche Hausmeisterstellen die Öffnungszeiten zu erweitern, wurde bisher von der Betriebskommission nicht weiterverfolgt. Auch beim Thema Gebührensatzung gibt es noch keinerlei Neuigkeiten. In der Beantwortung der Anfrage wird erklärt, dass durch „mehrfache Personalwechsel“ und Ausfallzeiten eine „Bearbeitung des Themas „wegen der Erledigung vorrangiger Verwaltungsaufgaben“ bisher nicht möglich gewesen ist. Auf Nachfrage wollte sich Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) in der Sitzung auch auf einen Termin nicht festlegen lassen. Im Klartext: Auch bei diesem Punkt geschieht bis auf weiteres nichts. Öffnungszeiten wie auch Gebührensatzung waren seinerzeit ein großes Anliegen von Ortsvorstehern. Die Problematik war auch ein bedeutendes Thema während des jüngsten Bürgermeister-Wahlkampfes, in dessen Zuge alle Bewerber Verbesserungen angekündigt hatten.

Ortsvorsteher bleibenbei ihrer Kritik

Bei Ortsvorstehern, mit denen die OP sprach, stößt vor allem die noch immer fehlende Lösung bei den Ferien-Öffnungszeiten auf Unverständnis. Adolf Fleischhauer (Schweinsberg) erneuert beispielsweise die Kritik, dass bei Familienfeiern während der Ferien auf das Niederkleiner Bürgerhaus ausgewichen werden müsse. „Alles zieht sich und zieht sich“, formuliert es Fleischhauer, der auch eine Vereinsbewirtschaftung noch einmal mit Verweis auf ungeklärte Haftungs- und Rechtsfragen ablehnt.

In Niederklein gibt es einen Sonderfall. Dort wird das Bürgerhaus laut Hartmuth Koch ohnehin nur in Ausnahmefällen von Vereinen genutzt. Auch bei Privatfeiern wählten Niederkleiner häufig eher das Pfarrheim. Aber: Die Musikkapelle Niederklein, die im Bürgerhaus probt, braucht ihren Raum gelegentlich auch in den Ferien. Darauf hatte auch Friedhelm Wieber während der jüngsten Parlamentssitzung hingewiesen, Somogyi hatte Wieber zugesagt, dass es bei einer unkomplizierten Lösung, bei der der Verein den Raum selbst auf- und wieder zuschließt, bleiben kann. „Wir wollen schließlich, dass Vereine solche Aufgaben übernehmen“, sagte Somogyi.

Auch in Erksdorf gibt sich Ortsvorsteher Helmut Schütz verärgert darüber, dass noch keine Veränderungen eingetreten sind. „Uns ging es immer darum, dass wir auch Veranstaltungen wie goldene Hochzeiten während der Ferien in unserem Bürgerhaus feiern können“, sagt Schütz. Auch die Vereine seien nach wie vor verärgert darüber, dass sich bei den Nutzungsgebühren noch keine neue Regelung gefunden habe.

von Michael Rinde

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