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Es bleibt bei maximal 800 Flüchtlingen

EAE Es bleibt bei maximal 800 Flüchtlingen

Derzeit leben (Stand gestern) 9769 Flüchtlinge in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen, viele von ihnen in Zelten. Neustadts Bürgermeister Thomas Groll gibt diese Zahl zu denken.

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Die Umbauarbeiten in der ehemaligen Kaserne sind noch in vollem Gange. Daher, so heißt es aus dem Regierungspräsidium, können sich Ehrenamtler in der Erstaufnahmeeinrichtung noch nicht für Flüchtlinge engagieren.

Quelle: Florian Lerchbacher

Neustadt. „Natürlich bewegt mich die Frage, wie es in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen wird“, sagt Thomas Groll mit Verweis auf die stetig steigende Zahl der Flüchtlinge. Viele von ihnen müssen in Zeltunterkünften leben - während es in Neustadts Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne theoretisch 1000 Betten gibt. Das Regierungspräsidium hatte zwar einst sogar schriftlich zugesagt, dass es eine Maximalbelegung von 800 Flüchtlingen gibt, dennoch grübelt der Neustädter Rathauschef: „Was ist denn im Oktober, wenn man nicht mehr in Zelten leben kann?“

Auch dann bleibt es bei maximal 800 Menschen, die in der Erstaufnahmeeinrichtung Unterschlupf finden, betont Gabriele Fischer, Sprecherin des Regierungspräsidiums in Gießen, und betont: „Mir sind keine Bestrebungen bekannt, von der Zahl abzuweichen.“ Einen Kurswechsel könne sich Hessen aber auch gar nicht leisten: „Das Land will ein verlässlicher Partner sein“, hebt sie hervor.

Vornehmlich Familien mit Kindern unterbringen

An eine andere Aussage von Dr. Lars Witteck, an die Groll erinnert, kann sich das Land aufgrund seiner geänderten Flüchtlingspolitik nicht mehr halten: Der Regierungspräsident hatte den Neustädtern gesagt, es sei das Ziel, vornehmlich Familien in der ehemaligen Kaserne unterzubringen. Da Menschen vom Westbalkan, deren Chancen auf Asyl in Deutschland gegen null gehen, inzwischen bis zu einer Entscheidung über ihr Schicksal in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen, leben auch in Neustadt inzwischen vornehmlich Albaner und Kosovaren.

„Wir versuchen zu mischen“, sagt Fischer und gibt zu, dass dies nicht so einfach sei. Dennoch sei der Kurswechsel eine richtige Entscheidung des Landes: Kommen Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in die Zweit-unterbringung, dann entstehe bei ihnen der Eindruck, dass die Chancen auf Asyl nicht schlecht stehen. Das lasse sich so verhindern. Noch dazu nehme in den Zweitunterbringungen der Kontakt zu den Bürgern zu und es entstünden Beziehungen - die abzubrechen natürlich auch wieder ein harter Schlag sei.

Ehrenamtler dürfen noch nicht aufs Gelände

Dadurch, dass in der ehemaligen Kaserne nun vornehmlich Menschen lebten, die mit ihrer Abschiebung rechnen müssten, sinke die Motivation bei Ehrenamtlern, sich für sie einzusetzen, behauptet Groll und fragt: „Warum sollte man ihnen Deutsch beibringen, wenn sie gar nicht hierbleiben dürfen?“

Noch immer dürfen Ehrenamtler aber nicht aufs Gelände, um ihre Angebote zu unterbreiten. Das hängt mit den weiterhin anhaltenden Umbauarbeiten zusammen, erläutert Fischer. Sie sei froh, dass es Menschen gebe, die Flüchtlingen Zeit widmen wollen und somit ihrem Tag auch eine gewisse Struktur geben würden. Allerdings sei dies nur außerhalb der ehemaligen Kaserne möglich. Ehrenamtler könnten entweder vor der Einrichtung für ihre Angebote werben oder das Personal bitten, Informationen weiterzugeben.

Diakonisches Werk würde Arbeiten koordinieren

Thomas Groll führte derweil verschiedene Gespräche mit Ehrenamtlern, die Interesse haben, Angebote zu machen. In diesem Zusammenhang nahm der Bürgermeister auch Kontakt zum Diakonischen Werk Oberhessen auf, das die Arbeiten koordinieren würde. Er widme der Flüchtlingsthematik doch einige Zeit, berichtet er. Die Situation im Bürgerpark habe sich gebessert, seitdem die Stadt Verhaltensregeln aufhängte (die OP berichtete). Weiterhin entstehe dort viel Müll - der aber in den entsprechenden Behältern lande, berichtet er und freut sich über 15 albanische Flüchtlinge, die sich an die Stadt gewendet hätten, um ehrenamtlich tätig zu sein.

Sie sollen eingesetzt werden, um für mehr Sauberkeit in der Stadt zu sorgen, erklärt Groll und ergänzt, dass es auch negative Aspekte gebe. Neustadts Geschäftsleute hätten ihm von vermehrten Diebstählen berichtet - für die natürlich nicht pauschal die Flüchtlinge verantwortlich gemacht werden könnten, betont er. Ein Discounter habe einen eigenen Sicherheitsdienst eingesetzt, sagt Groll und ruft die Neustädter auf, bei Sorgen, Kritik oder Anregungen jederzeit Kontakt zur Stadt aufzunehmen: „Das offene Wort ist immer besser als ein Gerücht.“

Einsatz von Streetworkern ist noch unklar

Wie es mit dem angedachten Einsatz von Streetworkern aussieht, ist indes unklar - es scheint früher oder später zur Umsetzung zu kommen. Aus dem Sozialministerium kam nach Anfrage dieser Zeitung folgende Auskunft: „Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration legt ein neues Landesprogramm ,Gemeinwesenarbeit‘ auf, das auch Standortkommunen von Erstaufnahmeeinrichtungen zu Gute kommen soll. Die diesbezüglichen Förderrichtlinien befinden sich noch in der Abstimmung, aber ein zeitnaher Beginn ist beabsichtigt.

Gegenstand der Förderung sind Maßnahmen der Gemeinwesen- und Stadtteil-arbeit, die zur Überwindung sozialer Problemlagen beziehungsweise zur Bearbeitung der besonderen sozialen und integrationspolitischen Herausforderungen in den ausgewählten Quartieren beziehungsweise Stadtteilen einen wesentlichen Beitrag leisten. Das Land richtet eine Servicestelle zur Beratung und Unterstützung der Zuwendungsempfänger und der Projektträger sowie zur Berichterstattung und nachhaltigen Qualitätssicherung des Förderprogramms ein. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration entspricht damit wohl auch einem vorliegenden Antrag der Stadt Neustadt.“

von Florian Lerchbacher

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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