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Erst Kompromiss bringt Beruhigung

Flüchtlingsunterkunft Erst Kompromiss bringt Beruhigung

Bei der Informationsveranstaltung des Kreises zu der geplanten FlüchtlingsNotunterkunft war die Stimmung unter den Zuschauern grade zu Beginn explosiv - wobei sich der Unmut klar gegen den Standort richtete.

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Die breite Mehrheit der anwesenden Bürger hob die Hand, als Bürgermeister Jochen Kirchner fragte, ob es Zustimmung zu seinem Kompromissvorschlag gebe.

Quelle: Nadine Weigel

Kirchhain. Rund 500 Bürger kamen am Freitagabend in das Bürgerhaus, um sich angesichts der Konfrontation zwischen Kreis und Stadt wegen des Standortes der Notunterkunft für 400 Flüchtlinge zu informieren und sich zu einem Teil auch zu positionieren. Die Stimmung war ausgesprochen aufgeheizt, auch im Vergleich mit anderen derartigen Veranstaltungen in Neustadt und Stadtallendorf. Im Fokus: Der vom Kreis vorgesehene Standort am früheren Einkaufsmarkt in der Straße Im Riedeboden.

Während der Veranstaltung gab es dann einen von vielen erhofften Kompromiss. Landrätin Kirsten Fründt stimmte nach kurzer Rücksprache mit Abteilungsleiter Manfred Becker vom Regierungspräsidium Gießen einem Vorschlag von Bürgermeister Jochen Kirchner zu. Der hatte, seinem ursprünglichen Konzept folgend, angeregt, an zwei Standorten Unterkünfte zu schaffen, am ehemaligen Einkaufsmarkt wie auch an und in der „Bullenhalle“, auch Markthalle genannt. Auf sein Bitten gab es ein klares Signal von den Besuchern für diese Idee. Bis es aber so weit war, gab es viel Unruhe, Zwischenrufe und Missfallensbekundungen aus dem Publikum. Das begann nach einer halben Stunde, nachdem zunächst Erster Kreisbeigeordneter Marian Zachow wie auch Manfred Becker vom RP allgemeine Informationen zur Flüchtlingssituation in Kreis und Land gegeben hatte. „Das kennen wir doch alles aus den Nachrichten, wir wollen über den Rewe-Markt was hören“, schallte es durch den Saal, gefolgt von deutlichem Beifall. Es gab aber auch die Antwort „mich interessiert das“.

Zunächst ließ Landrätin Fründt, zugleich Moderatorin und Vertreterin des Kreiskonzeptes, Kirchner zu Wort kommen. Der war um „verbale Abrüstung“ bemüht, wie alle auf dem Podium. Und er wehrte sich zuerst gegen „falschen Applaus“: „Unsere Tore in Kirchhain werden für Flüchtlinge nicht verschlossen“, bezog er sehr klar Position gegen einzelne Zwischenrufer aus dem Publikum. Gegen die Aufnahme der 400 Menschen habe sich die Stadt nie gewehrt, aber gegen den Standort.

Brandschutz in Bullenhalle ist noch nicht gegeben

Kirchner blieb bei seiner Sachkritik am Vorgehen des Kreises. Die Zahl der Menschen, die auf dem Grundstück des früheren Rewe-Marktes untergebracht werden sollten, entspreche etwa der Größe von Sindersfeld oder Burgholz, machte er klar und beklagte, vor vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein.

Fründt verdeutlichte die Situation des Kreises, ständig mit dem Einsatzbefehl für den Katastrophenschutz rechnen zu müssen, nannte Fakten rund um die geplante Unterkunft in der Straße Im Riedeboden.

Kreisbrandinspektor Lars Schäfer übernahm es, zu erklären, warum der Kreis einer Nutzung der Markthalle widersprochen habe. „Sie genügt den Brandschutzanforderungen für die Unterbringung von Menschen derzeit nicht“, so sein Fazit. Das sei ein „K.o.-Kriterium“. Auf Nachfrage aus dem Publikum hielt Schäfer es für möglich, die Halle in bis zu sechs Wochen nachzurüsten, sprich mit Brandmeldeanlage wie auch Brandschutztüren zu versehen.

Klare Statements in der Fragerunde

In der Fragerunde gab es klare Statements wie auch deutliche Bürgerkritik in Richtung Kreis zum gewählten Standort wie auch zum Umgang mit der Stadt Kirchhain. Eine Kirch­hainerin machte klar, dass die Bürger nicht ausgeschlossen werden dürften, da sie helften wollten. „Wenn man Menschen nicht beteiligt, so schlägt das ins Gegenteil um“, betonte ein weiterer Bürger.

Ausdrücklich gab es an diesem Abend Lob von Kreisvertretern für den hohen Einsatz der Stadt und zahlreicher Bürger bei der ehrenamtlichen Hilfe für die endgültig in Wohnungen untergebrachten Flüchtlinge in der Stadt. Mehrere Bürger machten deutlich, dass dieser Einsatz auch für die Menschen gelten soll, die nur vorübergehend in Notunterkünften leben, um dann landesweit verteilt zu werden. Helga Sitt vom Arbeitskreis Flüchtlingshilfe fand klare Worte, auch in Richtung des Landes: „Wir werden es nicht hinnehmen, dass es in Kirchhain wie in Neustadt sechs Monate dauert, bis wir helfen können“, formulierte sie.

Schließlich wurde es noch einmal unruhiger im Saal. Joachim Bendel sprach als Kirchhainer Bürger wie auch als Vereinsvertreter der Handballabteilung des TSV Kirchhain.

Er forderte von Fründt klare Aussagen dazu, ob alle Aufträge bereits vergeben seien, also eigentlich keine Änderungen mehr möglich seien. Ein Unternehmen baut für den Kreis die Leichtbauhallen und übernimmt auch den Umbau der zu den Unterkünften zählenden Gebäuden (die OP berichtete mehrfach).

Aufträge waren im Vorfeld bereits vergeben

Als Fründt erklärte, dass der Kreis das Unternehmen bereits beauftragt hatte, gab es wieder Missfallensrufe. Wobei die Landrätin die Vergabe mit der Zeitnot begründet hatte, unter der der Kreis stehe. Vor diesem Hintergrund gab es wiede­rum Kritik, dass die Arbeiten am Standort Im Riedeboden noch nicht begonnen haben.

Der Kreis hatte die drei Kommunen am 20. September über sein Konzept informiert und es anschließend veröffentlicht.Sollte der Kreis vor Fertigstellung der Unterkünfte die vom Innenminister angekündigten 1000 Flüchtlinge unterbringen müssen, wird er übergangsweise auf Turnhallen zurückgreifen, etwas, das der Landkreis mit seiner Konzeption unbedingt vermeiden will. „Das wäre dann ein Armutszeugnis für die Politik“, hatte Bendel das aus Vereinssicht vorher kommentiert.

"Muss ich nun Tag und Nacht Angst haben?"

Gegen Ende der zweistündigen Veranstaltung kam Heinz Frank, Leiter der Polizeistation Stadtallendorf, zu Wort. Er betonte zunächst, dass es bei der Erstaufnahmeeinrichtung Neustadt und dem Zeltcamp Stadtallendorf seit deren Einrichtung keine Übergriffe von Flüchtlingen auf Bürger gegeben habe, dass die Polizei sich auf die neue Situation einstellen wird, auch wenn sie bereits jetzt stark gefordert ist. Je mehr Menschen man auf engem Raum zusammenbringe, um so größer sei die Gefahr von Konflikten, brachte Frank eine allgemeine Erfahrung in Erinnerung. „Ich wäre skeptisch, ob das gut geht“, sagte Frank im Hinblick auf die ursprünglich vorgesehene Unterbringung von 400 Menschen auf dem früheren Einkaufsmarktgelände.

Eine ältere Kirchhainerin kam als letzte Bürgerin zu Wort. Sie wohne wenige Meter von der geplanten Unterkunft Im Riedeboden. „Muss ich nun Tag und Nacht Angst haben?“, fragte sie, um zugleich zu betonen, dass Flüchtlinge ordentlich aufgenommen und untergebracht werden müssten. Vor Jahrzehnten war sie selbst Flüchtling.

Fründt: Beeinträchtigungen lassen sich nicht vermeiden

Es werde zu Beeinträchtigungen kommen, die ließen sich nicht vermeiden, machte Fründt deutlich. Notunterkünfte wie die nunmehr zwei geplanten in Kirchhain werden allerdings bewacht, zum Schutz der dort lebenden Menschen und auch von Anliegern, machte Fründt klar.

Die Landrätin wie auch Kirchhains Bürgermeister äußerten nach der Veranstaltung gegenüber der OP deutlich, dass sie froh über den Kompromiss sind, der am Abend gefunden wurde. „Das ist in jedem Fall eine Verbesserung“, sagte Kirchner. Zunächst wird der Kreis am alten Einkaufsmarkt mit dem Aufbau beginnen, der Standort Markthalle soll parallel geplant und dann angegangen werden.

von Michael Rinde

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