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Eon setzt sich am Ende durch

Stromkonzession Eon setzt sich am Ende durch

Die Eon Mitte AG soll Partner der Stadt Stadtallendorf und möglicherweise auch Neustadts bei der Stromnetzübernahme werden.

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Stadtallendorf und Eon Mitte werden Partner in einer Beteiligungsgesellschaft, wenn das Parlament am Donnerstagabend zustimmt.

Quelle: Archiv

Stadtallendorf. Zunächst berieten sich die Fraktionsvorsitzenden am Dienstagabend mit Bürgermeister Manfred Vollmer (CDU) über den Sitzungsablauf. Danach erfuhren die elf stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses für Grundsatzangelegenheiten, die Mitglieder des Magistrats und zahlreiche weitere Stadtverordnete allerdings wenig über die Angebote der Stromkonzerne Ovag und Eon Mitte. Das kurzfristige Angebot der Stadtwerke Marburg, sich als Minderheitsgesellschafter zu beteiligen, spielte dabei keine Rolle. Denn bis Mittwoch lag das Angebot keiner der Städte vor. Es war lediglich via Pressemitteilung verbreitet worden. Ohnehin sind die Fristen für neue Angebote abgelaufen.

Um 20.15 Uhr beschloss die Ausschuss-Mehrheit von CDU und Republikanern bei Enthaltung der SPD und Bürgerblock / FDP den Ausschluss der Öffentlichkeit. Den Antrag hatte Klaus Ryborsch (CDU) mit Hinweis auf sensible Daten formuliert.

Einige Gäste, darunter auch Vertreter von Eon Mitte oder der Neustädter Stadtverordnete Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) und die Presse hatten zu gehen. Begründung: Bei den Unternehmensangeboten gebe es schützenswerte Daten, die bei einem Vergabefahren nicht öffentlich erörtert werden dürfen. Auf Anfrage der OP teilte Landrat Robert Fischbach als Chef der Kommunalaufsicht am Mittwoch mit, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit rechtlich zulässig gewesen sei. Die Stadtverordneten bekamen die endgültigen Vergleichsdaten und die Bewertung der verschiedenen Angebote zum ersten Mal zu sehen. Am Donnerstag sollen sie darüber abschließend entscheiden. Am Mittwoch wurde das Ergebnis der Beratungen bekannt: Demnach hat sich der Ausschuss mit sechs Stimmen Mehrheit dafür ausgesprochen, der Eon Mitte AG den Zuschlag zu geben. CDU und Republikaner stimmten zu, SPD und Bürgerblock / FDP enthielten sich.

Eon wird jetzt mit 51 Prozent Anteil Partner in der noch zu gründenden Beteiligungsgesellschaft für das Stromnetz. Die übrigen 49 Prozent teilen sich Stadtallendorf und – wenn es dort so entschieden wird – die Stadt Neustadt. Um in das Geschäft mit dem Stromnetz einzusteigen, ist ein Geflecht aus verschiedenen Gesellschaften nötig. Stadtallendorf und Neustadt haben bereits solche Netzgesellschaften geschaffen.

Das Stadtparlament tagt am Donnersatg ab 18 Uhr im Sitzungssaal.

von Michael Rinde

Mehr lesen Sie am Donnerstag in der gedruckten OP.

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