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Energieallianz steckt in der Zwickmühle

Frist versäumt, Klage abgewiesen Energieallianz steckt in der Zwickmühle

Das war nach der mündlichen Verhandlung nicht zu erwarten: Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat die Klage der Energieallianz Bayern gegen das Land Hessen abgewiesen.

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Ein Schwerlastkran hebt im Emsdorfer Feld den Rotor eines Windrades vom Typ Nordex 117 an. Wie Winzlinge wirken die Monteure, die unter dem Rotor stehen. Die Energieallianz Bayern möchte auf dem Rauschenberger Sosenberg fünf solcher Anlagen bauen.

Quelle: Matthias Mayer

Rauschenberg. Nach dieser geradezu dramatischen Wendung im Rechtsstreit mit den Bayern hat die im Verfahren nur als Beigeladene beteiligte Stadt Rauschenberg große Chancen, einen Windpark auf dem Sosenberg zu verhindern.

Der Rauschenberg Hausberg wird vom Wahrzeichen der Stadt, den Heiligen Eichen, gekrönt. Nicht zuletzt deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung bereits im Jahr 2000 bei einer Flächennutzungsplanänderung für Windkraftanlagen den Sosenberg als Windkraft-Fläche ausgeschlossen. Das gilt auch für die von den Stadtverordneten am 15. Dezember vergangenen Jahres beschlossene Teiländerung des Flächennutzungsplans Windkraft, der nach Überprüfung von insgesamt sechs Flächen nur den bestehenden Windpark Auf der Hecke und den Stadtwald rund um den Roten Küppel als Vorrangfläche für die Windkraft vorsieht - und dies in völliger Übereinstimmung mit den noch nicht beschlossenen Zielen der Regionalplanung.

RP entschied im Sinnedes noch gültigen Plans

Weil weder der noch gültige Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2000 noch der unmittelbar vor der Genehmigung stehende neue Flächennutzungsplan für Konzentrationsflächen Windenergie den Bauer von Windenergieanlagen auf dem Sosenberg zulässt, hatte das Gießener Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde der Energieallianz Bayern die Erteilung eines Vorbescheides nach Paragraf 9 des Bundesimmissionsschutzgesetzes verweigert. Dieser Bescheid ist Voraussetzung für den Einstieg in das Genehmigungsverfahren. Und die Erteilung dieses Vorbescheides war Klageziel der Energieallianz Bayern.

Gericht sieht erhebliche rechtliche Mängel

Während der Verhandlung in Gießen deutete alles auf einen Erfolg der Klägerin hin. Die unter Vorsitz von Richter Dr. Harald Repp tagende Kammer ließ immer wieder Sympathien für die Rechtspositionen der Klägerin erkennen. So teilten die drei Berufsrichter die Einschätzung, dass der Rauschenberger Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2000 erhebliche Mängel aufweise, schon der damaligen Rechtssprechung nicht entsprochen habe und deshalb unwirksam sei.

Der Vorsitzende Richter Dr. Harald Repp riet den Parteien aus Gründen der Prozessökonomie zu einem Vergleich, der allerdings faktisch dem Klagebegehren entsprach: Der RP hätte der Energieallianz bis Juni den Vorbescheid erteilen und gleichzeitig auf eine zusätzlich geforderte naturschutzfachliche Untersuchung verzichten müssen. Für den sichtlich deprimierten Rauschenberger Bürgermeister Michael Emmerich hatte Dr. Harald Repp einen Trost parat: Der Flächennutzungsplan 2000 werde nicht außer Kraft gesetzt, weil das Gericht dies gar nicht könne.

Fristversäumnis bringt die Bayern auf Verliererstraße

Diese Bemerkung am Rande weist schon auf das Urteil hin, das die Kammer letztlich doch fällte, da der RP fristgerecht seine Zustimmung zu dem Vergleich widerrufen hatte. Darin weist die Kammer die Klage der Energieallianz Bayern als unbegründet zurück. Und dies allein wegen einer Fristversäumnis.

In dem 19-seitigen Urteil, das dieser Zeitung vorliegt, weist Dr. Harald Repp als Berichterstatter ausführlich auf die Mängel des Flächennutzungsplans 2000 hin. Aber dann kommen die entscheidenden Sätze: „Der aufgezeigte Mangel im Abwägungsvorgang ist nach § 215 Abs. 1 BauGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 27.8.1997 unbeachtlich geworden. Nach dieser Norm werden Mängel der Abwägung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde gelten gemacht worden sind.“ Weder die Energieallianz Bayern noch eine andere Institution sind im Sinne dieser Rechtsnorm bei der Stadt Rauschenberg während der siebenjährigen Frist vorstellig geworden. Das Gericht bescheinigte der Stadt, im amtlichen Mitteilungsblatt am 18. September 2002 korrekt auf die Geltendmachung von Mängeln hingewiesen zu haben.

Was bedeutet das Urteil für die Stadt? Bürgermeister Michael Emmerich ist zunächst einmal froh, dass der alte Flächennutzungsplan „formell und materiell weiter Rechtskraft hat“. Ob die Energieallianz Bayern trotz der Klarheit des Urteils Berufung einlege, könne er nicht abschätzen, sagte Emmerich dieser Zeitung.

Die Klägerin, ein Zusammenschluss von mehr als 30 Energieversorgern, hatte während der Verhandlung in Gießen angekündigt, gegen den neuen Rauschenberger Flächennutzungsplan eine Normenkontrollklage anzustrengen. Die Genehmigung des FNP durch den RP wird bis zum 15. April erwartet.

So oder so: Ein Plan gilt auf jeden Fall

Einer Klage gegen diesen sieht Michael Emmerich gelassen entgegen. Selbst wenn der neue FNP vor Gericht kippen sollte, nutze dies der Energieallianz in keinster Weise. Dann bleibe der alte FNP in Kraft - samt der Ausschlusswirkung für Windkraft auf dem Sosenberg. Zugleich kann sich der Bürgermeister ein solches Szenario nicht vorstellen: „Wir haben sehr gründlich und sauber gearbeitet, die Änderung des Flächennutzungsplans ist wasserdicht“, sagte Emmerich.

Damit steckt die Energieallianz in einer Zwickmühle, weil beide Flächennutzungspläne die Verwirklichung ihres Vorhabens ausschließen. So bleibt den Bayern vermutlich nur das Rechtsmittel der Berufung, die innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Urteils beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht werden muss. Bei einem Streitwert in Höhe von 707500 Euro ist das kein billiger Spaß - mit ungewissem Ausgang.

von Matthias Mayer

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