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Eltern protestieren, Erhöhung bleibt

Kitagebühren Stadtallendorf Eltern protestieren, Erhöhung bleibt

Etwa 20 Eltern zeigten ­ihre Wut, teilweise aber auch Verzweiflung über die Erhöhung der Kindergartengebühren. Das Stadtparlament blieb allerdings mit breiter Mehrheit bei seinen Beschlüssen aus dem Sommer.

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Bürgermeister Christian Somogyi (links) diskutierte am Donnerstagabend mit demonstrierenden Eltern über die Kindergartengebühren.

Quelle: Nadine Weigel

Stadtallendorf. Zweifellos hatten sich die Initiatoren der Elterninitiative gegen höhere Kindergartengebühren etwas mehr Unterstützung anderer Eltern erhofft. Das hinderte die rund 20 Teilnehmer der kleinen Kundgebung vor dem Rathaus aber nicht daran, ihre Forderungen an die Kommunalpolitik zu wiederholen. „Wir haben gesagt, dass wir weitermachen, das wird auch passieren“, sagte Tatsiana Peters, eine der Sprecherinnen der Elterninitiative.

In der Stadtparlamentssitzung ging es später um einen Antrag der Bürgerunion Stadtallendorf, den im Juni gefassten Beschluss zurückzunehmen. Vorweg gesagt: Erwartungsgemäß fand sich dafür keine Mehrheit. Das Stadtparlament hatte seinerzeit zum einen die Tarifstruktur verändert. Bis August gab es nur wenige Euro Differenz zwischen den Gebühren für Halbtagsplatz und Ganztagsbetreuung. Zugleich gab es aber auch Erhöhungen - für manche Eltern macht das eine Steigerung von 35 Prozent pro Monat aus.

„1000 Unterschriften haben wir vorgelegt, passiert ist nichts“, sagte Sprecherin Peters in Richtung Bürgermeister Christian Somogyi (SPD). Er hatte sich zu einer erneuten Diskussion mit den Eltern vor die Rathaustür gestellt, ebenso wie Manfred Thierau (BUS) oder Alexandra Baader (FDP).

Deutlich machten die demonstrierenden Eltern klar, dass sie die Gebührenerhöhung kaum nachvollziehen könnten.

Zumal auch die Grundsteuern erheblich gestiegen seien. „Warum werden Eltern belastet, um Haushaltslöcher zu stopfen, warum wird nicht die Gewerbesteuer angehoben“, stand als ­Elternfrage im Raum.

Bürgermeister verweist auf das Land

Somogyi verwies auf vorhandene Zwänge, wie zum Beispiel die Vorgaben des Kinderförderungsgesetzes (Kifög), das Defizit in diesem Gebührenhaushalt. Er erklärte aber auch, dass die Stadt die Unterschriften und den Forderungskatalog an das hessische Sozialministerium weitergegeben hat. Denn beim Land sieht Somogyi den hauptsächlich Schuldigen an der aktuellen Gebührensituation bei den Kindertagesstätten.

Die Zuschauerstühle im Stadtparlament waren weitgehend besetzt. Geduldig hörten Eltern der Aussprache über den BUS-Antrag zu. Manfred Thierau als Fraktionsvorsitzender holte weit aus in seiner Antragsbegründung. Er verwies auf Verantwortlichkeiten auf Landesebene, forderte eine Abschaffung der Kindergartengebühren und deren Übernahme durch das Land, um dann auf die Stadtallendorfer Situation einzugehen. Die Bürgerunion beharre auf einer Gebührenstaffelung nach Einkommen. Aber dem verschlössen sich „die Mehrheitsfraktionen“ von CDU und SPD. Thierau verwies auf das Defizit bei den Kindergartengebühren. Aktuell liegt es exakt bei 4,4 Millionen Euro (laut Haushalt 2016), für das nächste Jahr bei sogar 4,7 Millionen Euro nach Angaben Somogyis gegenüber der OP. „Rund 50000 Euro Mehreinnahmen werden durch die Erhöhung generiert, dafür ziehen wir uns den Unmut der Eltern zu“, so Thierau, der dafür gerne auf „Wasserspiele in Brunnen und Blumenbepflanzung“ verzichtete. Allerdings sind dies ganz andere Etats.Einzig die FDP stimmte mit der Bürgerunion für die Rücknahme der Erhöhung. Alexandra Baader legte in ihrer Rede einen Akzent auf die Informationspolitik von Stadt und anderen Trägern (die die Gebührenstruktur von der Stadt übernommen haben). „Der nötige Informationsfluss fand nicht offen statt“, kritisierte sie deutlich. Was im Übrigen auch die Elterninitiative seit ihrer Gründung bemängelt hat. Und das es neue Vorgaben des Kifög gibt, die bis Ende 2016 umgesetzt sein müssen „war seit 2014 bekannt“, merkte Baader an.

Kein „Rückwärtsgang“ mehr vorstellbar

Hans-Georg Lang als Fraktionsvorsitzender der CDU machte klar, dass die höheren Gebühren „kein Mittel der Haushaltskonsolidierung für uns sind. Dann hätten wir in ganz andere Dimensionen gehen müssen“. Die Strukturänderung sei aber unvermeidlich gewesen. „Betreuung für einen ganzen Tag war im Verhältnis zu günstig“. Einen „Roll-Back“ könne seine Fraktion nicht mitmachen.

Bernd Waldheim (SPD) argumentierte mit Zahlen. Der Kostendeckungsgrad liege 2017 einschließlich Landeszuschüssen bei 29 Prozent. „70 Prozent bleiben bei uns“, merkte er an. Der Antrag der BUS sei nicht zu verantworten. Im Juni hatten die Grünen die Erhöhung in der von CDU und SPD geforderten Höhe abgelehnt. Am Donnerstag lehnten sie aber die Rücknahme ab. „Ein Rückwärtsgang während der Fahrt ist einfach nicht möglich“, sagte Fraktionsvorsitzender Michael Feldpausch.

Gebührenstruktur
Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde im Juni diese Gebührenstruktur beschlossen, gültig seit 1. August: Die Grundgebühr (5 Stunden vormittags) beträgt für die Regelöffnungszeit einer Kita ab 1. August weiter 115 Euro, ab 1. August nächsten Jahres 125 Euro und ab 1. August 2018 monatlich 135 Euro. Für Kinder unter drei Jahren gilt auf diese Gebühren jeweils ein Aufschlag von 25 Prozent. Ab 1. August 2016 zahlen Eltern je angefangener halber Stunde zusätzlicher Betreuungszeit eine „Betreuungszusatzgebühr“. Die bisher kostenfreie Betreuung von 14 bis 16 Uhr ist entfallen. Die Gebühr beträgt 6 Euro pro halbe Stunde, im nächsten Jahr 7 Euro und im Jahr 2018 dann 8 Euro. Eltern von Kindern unter drei Jahren zahlen auch bei dieser „Betreuungszusatzgebühr“ 25 Prozent Aufschlag.

von Michael Rinde

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