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Eltern gehen jetzt „auf die Barrikade“

Kindergartengebühren Eltern gehen jetzt „auf die Barrikade“

Im Juni entschied das Stadtparlament über höhere Kindergartengebühren und Änderungen am Berechnungssystem. Eine Elterninitiative will die höheren Belastungen nicht klaglos hinnehmen. 1000 Unterschriften hat sie schon gesammelt.

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Eine Elterninitiative macht wegen der veränderten Kindergartengebühren in Stadtallendorf Druck. Archivfoto

Quelle: Thorsten Richter

Stadtallendorf. Mehr als 1000 Unterschriften von Stadtallendorfern haben die Mütter Natascha Krol, Sonja Westmeier und Tatsiana Peters und ein weiterer Vater in den vergangenen Wochen gesammelt. Eine bemerkenswerte Zahl. Und die Sammlung soll weiter­gehen, auch online, wo eine Petition auf den Weg gebracht ist. Die Unterschriftensammlung richtet sich gegen die höheren Kinder­gartengebühren. Wie die OP berichtete, hatte das Stadtparlament höhere Gebühren und ein anderes Abrechnungsmodell beschlossen. Letzteres bezieht sich auf die Nachmittagsbetreuung. Vor der Änderung betrug der Unterschied zwischen Halb- und Ganztagesplatz zehn Euro. Jetzt müssen Eltern für jede gebuchte halbe Betreuungsstunde mehr zahlen. Wobei Modell und Gebührenhöhe auch von den Kirchen als Träger weiterer Kindergärten übernommen wurden. Mit den Stimmen von CDU und SPD hatte das Parlament sowohl den anderen Abrechnungsmodus als auch die höheren Gebühren beschlossen. Allerdings hatten die beiden großen Fraktionen per Änderungsantrag dabei stärkere Erhöhungen durchgesetzt als ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagen.

Ein angeführter Grund war der niedrige Kostendeckungsgrad bei den Elternbeiträgen. Der lag vor der Erhöhung bei 13 Prozent und beträgt jetzt 20,4 Prozent. Eigentlich sieht die Aufteilung vor, dass die Kindergartenkosten zu einem Drittel durch Beiträge, einem Drittel städtische Gelder und einem Drittel Landeszuschuss zu decken sind.

Die Frauen, allesamt Mütter von jeweils zwei Kindern, erfuhren erstmals im vergangenen Herbst von den Absichten, die Gebühren zu erhöhen. Dann hörten sie lange nichts und bekamen schließlich Ende Juni eine erste Information und schließlich die Gebührenbescheide. Es folgte das Zusammenrechnen und letztlich der Schock und die Reaktion der Frauen. Eine schickt ihre Kinder in den städtischen Kindergarten Hofwiesenweg, eine weitere in den katholischen Kindergarten St. Michael und die dritte im Bunde im Kindergarten Süd. Unter dem persönlichen Motto „die Politik kann nicht machen was sie will“, organisierten die vier Initiatoren der „Elterninitiative gegen höhere Kindergartengebühren“ ihre Unterschriftensammlung. Dabei lagen auch Listen in den städtischen Einrichtungen aus. „Innerhalb einer Stunde haben wir allein vor einem Einkaufsmarkt 100 Unterschriften bekommen“, sagt Tatsiana Peters.

Alle Beteiligten bekommen zugleich auch die erhöhte Grundsteuer B zu spüren. Eine der Frauen machte eine Proberechnung auf: Beide Eltern arbeiten Vollzeit. Seit August müssen sie 102 Euro mehr pro Monat ­aufbringen, also 1224 Euro im Jahr.

Auch das Essensgeld ist erhöht worden. Die Politik hat festgelegt, dass es ab sofort kostendeckend erhoben werden muss. Das war es bisher nicht, sprich es wurde aus der Stadtkasse bezuschusst. Das führte zu einem Sprung von 31,06 auf 42,06 Euro für 21 Essen je Monat. Das bringt die Mütter in Rage. Ihnen fehlt eine handfeste Gegenleistung, wenn es denn zu höheren Essenskosten kommt. Es gebe weder Bio-Lebensmittel, noch irgendeine Auswahl. Und zudem zweifeln sie aufgrund ihrer Erfahrungen daran, dass das Essen eben immer kindgerecht ist. Sie üben weitere Kritik. ­Etwa am Kindergarten Hofwiesenweg, wo es nach Urin riecht. Eine Mutter berichtet von Ameisen im Gebäude.

Die Elterninitiative will, dass die Gebührenerhöhung zurückgenommen wird. Zwischenzeitlich gab es ein Gespräch mit Vertretern der SPD, allerdings ohne Ergebnis. Die Eltern wollen auch mit den anderen Fraktionen ins Gespräch kommen, wenn dort Interesse besteht. „Wir werden uns auch auf Landesebene engagieren, wenn wir hier nichts erreichen“, kündigt Sonja Westmeier stellvertretend für die Gruppe an. Den Müttern ist schon bewusst, dass ein Teil der Gründe für die Erhöhung beim Land zu suchen sind, etwa beim Kinderförderungsgesetz (KiföG).

Erst Ende September übergibt die Elterninitiative die Unterschriften an Bürgermeister Christian Somogyi (SPD). Die Mütter bedauern, dass es nicht früher klappt, finden das ärgerlich. Dem entgegnet Fachbereichsleiter Freddy Greib, dass es zwar frühere Termine im Kalender Somogyis gegeben hätte. Doch die wären nicht bei allen Beteiligten möglich gewesen.

Greib äußerte sich aus Sicht der Verwaltung nicht zu aufgeworfenen politischen Fragen. Er kann auch nur für städtische Einrichtungen sprechen. Von der OP auf das Essensgeld angesprochen verweist er darauf, dass es erst jetzt kostendeckend erhoben werde. Mehrkosten durch rein biologische Lebensmittel müssten auch die Eltern tragen. Dass Kinder und Eltern zwischen verschiedenen Gerichten auswählen könnten, sei organisatorisch nicht leistbar. Und was ist mit der Qualität? Dazu verweist Greib auf Befragungen in den Kindergärten, allerdings nur unter den Erzieherinnen. Und deren Rückmeldungen seien positiv.

Dass die Stadt jetzt die Eltern zwingt, sich klar für die Dauer der Betreuung, also Halbtags- oder Ganztagsplatz, zu entscheiden, sei dem „Kifög“ geschuldet. Das zwingt die Kommunen zu einem festen Personalschlüssel. Zugleich muss die Stadt 15 Prozent mehr Personal für Vertretungen vorhalten. Beim alten Modell, bei dem fast alle Eltern ihre Kinder für Ganztagsbetreuung angemeldet hatten, war die geforderte Planung nicht möglich. Jetzt müssen sich Eltern für mindestens ein halbes Jahr vertraglich binden.

Das neue Kindergartenjahr hat gerade begonnen. Wie haben die Eltern auf die höheren Gebühren reagiert? In den jeweils zwei städtischen Kindergärten und zwei Krippen gab es zum 1. August sechs Neuanmeldungen für Ganztagsbetreuung und zwei Ummeldungen von Ganztags- auf Halbtagsbetreuung.

Spannend wird es, wenn der nächste Änderungstermin ansteht. Tatsiana Peters etwa verweist darauf, dass die Änderungen viel zu kurzfristig gekommen seien. „Wer beispielsweise nur noch halbtags arbeiten will, muss das erst einmal mit seinem Arbeitgeber regeln“, sagt sie.

Dass es im Hofwiesenweg Probleme mit einer Toilette gibt und deshalb Uringeruch gäbe, räumt Greib ein. Eine der beiden Anlagen sei bereits kurzfristig saniert worden. „Die zweite wollen wir zum Haushalt 2017 anmelden“, erklärt er. Einen aktuellen Ameisenbefall gebe es nicht.

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