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Einstimmigkeit bleibt ein Wunschgedanke

Erddeponie Einstimmigkeit bleibt ein Wunschgedanke

Der Bürgermeister hatte sich gewünscht, die Stadtverordneten würden beim Thema Erddeponie Einmütigkeit zeigen, um die Akzeptanz für das Projekt in der Bevölkerung zu erhöhen - dieser Wunsch ging nicht in Erfüllung.

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Auf der Amöneburger Erddeponie gestaltet der Betreiber im Auftrag der Stadt bereits fleißig das Gelände für die touristische Nachnutzung.Foto: Florian Lerchbacher

Amöneburg. Schon im Haupt- und Finanzausschuss hatte sich abgezeichnet, dass die FWG dem Wunsch des Bürgermeisters nicht nachkommen würde. Als es am Montagabend in der Stadtverordnetenversammlung um einen Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „ehemaliger Steinbruch“ mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes ging (die OP berichtete), wartete die Fraktion sogar mit einem konkurrierenden Hauptantrag auf.

Er begrüße zwar, dass sich der Bürgermeister darum bemühe, das Gelände des ehemaligen Steinbruchs einer tragfähigen Nachnutzung zuzuführen. Es gebe allerdings einige Gründe, warum er den Antrag des Magistrats nicht absegnen könne, erläuterte Stefan Lauer. Unter anderem monierte er, dass noch weitere Messungen des Gasaustritts ausstehen. Daher sei es rein spekulativ, ob die Nachnutzung überhaupt genehmigt werde. Entsprechend sei ihm das Risiko zu groß, einen Bebauungsplan zu beschließen. Noch dazu glaube er nicht an das vom Planer im Ausschuss vorgelegte Einnahmeplus. Des Weiteren kritisierte er, dass es noch immer keine Ergebnisse aus Gesprächen mit möglichen Investoren gebe. Dazu hatte Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg im Ausschuss bereits gesagt, dass sich kein Investor auf theoretische Planungen verlasse und zum Beispiel erst ein Bebauungsplan vorliegen müsse. Noch dazu sei es nichts Neues, dass Bebauungsplan und Änderung des Flächennutzungsplanes in einem Schritt geschehen sollten: „Das spart Zeit und Geld.“

FWG steht fast alleine da

Jan-Gernot Wichert (CDU) sprang ihm zur Seite und erinnerte an die Informationen aus der Ausschusssitzung – der Lauer nicht beigewohnt hatte – in der die Mitteilung gemacht wurde, dass die Gasproblematik nicht so schlimm sei wie befürchtet. Einem diplomierten Geologen dürfe getrost Glauben geschenkt werden. Noch dazu habe er Gespräche mit Experten geführt, die dies ähnlich sehen.

„Ich verstehe nicht, dass man einen konkurrierenden Hauptantrag fünf Minuten vor Toresschluss einbringt“, monierte Peter Greib (AWG). Winfried Kaul (SPD) ergänzte: „Es war doch klar, dass es auf ein paralleles Verfahren hinausläuft.“

Richter-Plettenberg fügte noch hinzu, dass statt der ursprünglich berechneten 60000 Kubikmeter sogar 90000 in die Deponie passen würden – was zusätzliche Einnahmen in Höhe von 60000 Euro einbringe. Es sei notwendig, den Magistratsantrag abzusegnen, damit der eingeschlagene Weg weitergegangen werden könne.

„Es geht um Planungskosten in Höhe von 100000 Euro. (...)Wir brechen uns doch keinen Zacken aus der Krone, wenn wir die Gas-Untersuchungen abwarten“, warf Rainer Schick (FWG) noch ein, ehe es zur Abstimmung kam. Die Stadtverordneten stimmten dem ursprünglichen Antrag zu, sodass der Aufstellung eines Bebauungsplanes und der Änderung des Flächennutzungsplanes nun nichts mehr im Weg steht.

Einstimmig fiel die Abstimmung allerdings nicht aus: Stefan Heck und Alfred Schick (CDU) enthielten sich komplett der Stimme. Hildegard Kräling (SPD) lehnte sowohl den Magistrats- als auch den FWG-Antrag ab. Die FWG-Mitglieder votierten für ihr Werk.

- Der Bürgermeister hegt ebenso wie die Mehrheit der Stadtverordneten den Wunsch, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Um den Menschen einen Einblick in das Vorhaben zur touristischen Nachnutzung des ehemaligen Steinbruchs zu geben, gibt es daher am Samstag, 25. April, von 14 bis 17 Uhr einen Tag der offenen Tür.

von Florian Lerchbacher

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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