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Einstimmiges Ja zur Klage gegen das Land

Finanzausgleich Einstimmiges Ja zur Klage gegen das Land

Stadtallendorfs Stadtverordnete lassen Ankündigen Taten folgen. Die Stadt wird sich vor dem Staatsgerichtshof gegen die Regelungen des Finanzausgleichs wehren.

Stadtallendorf. Die Stadt Stadtallendorf zählt zu den „Geber“-Kommunen im neugeregelten kommunalen Finanzausgleich (KFA), „abundante“ Kommune in der Fachsprache genannt. Ganz aktuell fehlen Stadtallendorf allein durch die neu eingeführte Solidaritätsumlage 2,5 Millionen Euro. Hinzu kommt der Zwang zu den sogenannten Nivellierungs-Hebesätzen bei Grundsteuern und Gewerbesteuer.

Seit bekanntwerden des letzlich beschlossenen KFA zählte die Stadt zu einem Zweckbündnis von ebenfalls betroffenen Kommunen. Nach dem einstimmigen Votum des Stadtparlaments von Donnerstagabend gehört Stadtallendorf zu den Kommunen, die gegen den KFA von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) klagen oder definitiv klagen werden.

Klage hat keine aufschiebende Wirkung

Eine solche Klage hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Widersprüche der Stadtverwaltung gegen Umlagezahlungen ruhen bis zu einer Entscheidung des Staatsgerichtshofes.

Auch Stadtallendorf lässt sich von Professor Kyrill Alexander Schwarz von der Universität Würzburg vertreten, wie auch die übrigen klagenden Kommunen. Schwarz hatte Stadtallendorf nach Prüfung aller Eckdaten der Stadt die Klage empfohlen. Er veranschlagt dafür Kosten von 9400 Euro.

Bereits im Dezember 2014 hatte das Stadtparlament beschlossen, mit allen Mitteln gegen die damals noch in der Diskussion befindlichen Pläne für den KFA vorzugehen. Jetzt zieht das Stadtparlament auch die Klageoption.

von Michael Rinde

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