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Eine Versammlung voller Energie

Parlament Eine Versammlung voller Energie

Gleich dreimal fassten Neustadts Stadtverordnete Beschlüsse rund um Energie, zudem stimmten sie einer überplanmäßigen Ausgabe für die Sanierung des Hallen-bades in Mengsberg zu.

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Norbert Gies (von links), der Ende des Jahres in den Ruhestand geht, war am Montag letztmals Schriftführer der Stadtverordnetenversammlung, die unter Leitung von Karl Stehl steht. Neue Schriftführerin wird Gitta Vettel.Foto: Florian Lerchbacher

Neustadt. Zwei Windräder können laut „Teilregionalplan Energie Mittelhessen“ im Gebiet „Trugelrode“ im Neustädter Stadtwald stehen. Das möchte die Stadt ausnutzen und, wie schon am Dreiherrenstein, ihre Flächen zur Verfügung stellen und Rudewig Windpower und die Energiegenossenschaft Vogelsberg je eine Anlage bauen lassen. Pro Windrad gibt es fünf Prozent der Einspeisevergütung als Pacht -also insgesamt mindestens 50000 Euro jährlich, zuzüglich einer Wegenutzungspauschale (1500 Euro - was 3000 Euro weniger als am Dreiherrenstein sind, Grund ist die kürzere Distanz zum Umspannwerk) sowie später der Gewerbesteuer.

Redebedarf haben bei diesem Thema die Mitglieder des Modellflugvereins Condor, die um die Startkorridore ihres Geländes fürchten. Bürgermeister Thomas Groll kündigte gemeinsame Gespräche mit den Investoren und den Vereinsmitgliedern an: „Ich habe Verständnis für ihr Anliegen und bin mir sicher, dass wir eine für alle Parteien akzeptable Lösung finden.“ Er geht davon aus, dass sich Mitte/Ende 2017 dort die ersten Windräder drehen. Am Dreiherrenstein soll dies bereits Anfang 2017 der Fall sein.

- Einstimmig sprachen sich die Stadtverordneten für eine Beteiligung Neustadts an der EAM GmbH, die sich in kommunaler Hand befindet, aus. 280 Euro ist der Kaufpreis für den Gesellschaftsanteil von rund 1,12 Prozent am Stammkapital. Alle weiteren Kosten sollen in den kommenden 25 Jahren durch Erträge der Gesellschaft finanziert werden, erklärt Groll und betont: In 26 Jahren sei mit den ersten positiven Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt zu rechnen.

- Ebenfalls einstimmig fiel die Abstimmung rund um den Beitritt der Stadt zur Nahwärmegenossenschaft Mengsberg aus. Am 21. November findet in dem Stadtteil im Gasthaus Ochs die Gründungsversammlung statt. An die Nahwärmeversorgung, die an einem 10000 Quadratmeter großen Solarthermiepark hängen wird, will die Stadt das Hallenbad, den Kindergarten und das Feuerwehrhaus anschließen. Der Genossenschaftsanteil pro Objekt beträgt nach heutigem Stand bis zu 5000 Euro. Ein Anschluss der Heimat- und Trachtenstube ist nach Auffassung des Magistrats nicht wirtschaftlich.

- Für das Mengsberger Hallenbad bewilligten die Stadtverordneten eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 22000 Euro, die für die Sanierung des Daches notwendig ist. Die Tragfähigkeit der Leimholzbinder ist nicht gegeben (die OP berichtete), daher müssen die sieben Holzkonstrukte durch Gewindestangen verstärkt werden. Insgesamt kosten die Reparaturarbeiten 32000 Euro: 5000 Euro wurden für das Gerüst fällig, 6000 Euro gehen an das Ingenieurbüro, die „Leimbinderertüchtigung“ schlägt mit 21000 Euro zu Buche.

- In Sachen Wasserversorgung der Stadtteile stimmten die Stadtverordneten einer Anhebung des Wasserpreises und der Grundgebühren zu. Grund dafür ist die Vorgabe des Hessischen Innenministeriums, dass in den Gebührenhaushalten keine Unterdeckungen mehr entstehen dürfen. Die Stadt rechnet für das kommende Jahr mit einem Minus von 30000 Euro - das durch die Erhöhungen eliminiert werden soll. Zudem denkt sie darüber nach, die Wasserversorgung der Stadtteile an den Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke zu übergeben.

- Die Stadtverordneten gaben ihr Okay zudem für diverse Bauleitplan-Änderungen: unter anderem für einen an die Fremdenzimmer des Hauses der Begegnung angrenzenden Teil des Bürgerparks, wo ein Investor seniorengerechte Wohnungen bauen möchte.

von Florian Lerchbacher

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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