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Ein "politisches Mikado" beim Abstimmungs-Finale

Wohratals Haushaltsentwurf Ein "politisches Mikado" beim Abstimmungs-Finale

Erst widmete sich der Wohrataler Haupt- und Finanzausschuss mehr als zwei Stunden lang Seite für Seite dem Haushaltsentwurf, dann gab es eine wenig aussagekräftige Abstimmung.

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Vielleicht führt eine Bewertung des direkten Umfelds der Friedhöfe ganz formal zu einer etwas geringeren Gebührenerhöhung in Wohratal.

Quelle: Michael Rinde

Wohratal. Nach Haushaltsjahren mit hohem Defizit, Sparzwängen und dem Zwang, kommunale Steuern und Gebühren anzupassen, steht in Wohratal wieder ein Zahlenwerk zur Abstimmung, das unter dem Strich ausgeglichen ist - allerdings auch wegen besserer Einnahmen, einer geplanten höheren Grundsteuer B für Grundstücke und einer deutlichen Anhebung der Friedhofsgebühren. Über Friedhofsgebühren wie auch Grundsteuererhöhung hatte sich der Ausschuss bereits auseinandergesetzt (die OP berichtete) und zugestimmt. Am Dienstagabend ging es um den Entwurf des Doppelhaushaltes für dieses und das nächste Jahr.

Vor der Ausschuss-Sitzung hatte es noch ein informelles Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit Bürgermeister Peter Hartmann (parteilos) gegeben, um noch einmal, wie die OP erfuhr, über das Thema Friedhofsgebühren zu reden. In Wohratal sollen die Gebühren für die drei Gemeindefriedhöfe Wohra, Halsdorf und Langendorf so angehoben werden, dass der Kostendeckungsgrad 80 Prozent beträgt. Das wird bei einzelnen Punkten zu einer Vervierfachung von Gebühren führen, entspricht aber dann einer Forderung der Aufsichtsbehörden. Auch wenn Wohratal jetzt einen Haushaltsausgleich schafft, so steht auch die kleinste Gemeinde des Kreises nach wie vor in der Verpflichtung, alte Defizite abzubauen.

Nachfrage zum Feuerwehrgerätehaus

In der Ausschuss-Sitzung am Dienstag stand das Thema Gebühren eigentlich nicht mehr auf der Tagesordnung. Zunächst widmete man Seite für Seite Verständnisfragen mit dem Bürgermeister und Ines Dicken von der Finanzverwaltung. Eine Nachfrage gab es etwa zum für 2016 vorgesehenen Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Halsdorf, für den 118000 Euro im Entwurf bereitstehen. Dr. Gerhard Willmund (CDU) fragte nach dem Stand der Planungen. Nötig ist der Umbau, weil die Halsdorfer Feuerwehr nach 25 Jahren ein neues Fahrzeug braucht. Ein Anbau ist möglicherweise vom Tisch, eher läuft es auf eine „Höherlegung“ des Gebäudes hinaus. Ob das aber so kommt, ist laut Hartmann noch offen.

Trickserei oder legaler Rechenweg

An anderer Stelle tauchte dann das Thema Friedhofsgebühren wieder auf. Klaus Dieter Engel (SPD) brachte einen Bericht des Landesrechnungshofes auf den Tisch. Er verweist darauf, das unter bestimmten Voraussetzungen die unmittelbare Umgebung eines Friedhofes, sprich Grünflächen wie auch Bäume, nicht in den Kostendeckungsgrad für die Friedhofsbewirtschaftung hineingerechnet werden kann. Das wiederum hätte, umgemünzt auf die Wohrataler Verhältnisse, zur Folge, dass die Gebührenerhöhung nicht ganz so deutlich ausfiele. Trickserei? Nein, wie es scheint, ein legaler Rechenweg, wenn dies in Wohratal möglich ist. Bürgermeister Hartmann will prüfen, ob sich Teile der Friedhöfe wie Parks sehen ließen. Am Ende der Haushaltsdurchsicht stand die Frage, welche Empfehlung der Ausschuss zum Haushaltsentwurf an das Parlament gibt. Klaus Dieter Engel kündigte vor der Abstimmung an, dass die SPD aus seiner Sicht dem Haushalt zwar zustimmen werde, aber dass die Beratung der Fraktion noch stattfinde. Klar positionierte sich Harald Homberger von der Offenen Bürgerliste, der für eine Ablehnung überhaupt keinen Grund sah. Willmund als Ausschuss-Vorsitzender war „leicht irritiert“.

Böse Vorahnung für die Parlamentssitzung

Denn: Am Ende gab es Ja-Stimmen von Homberger und ihm, die übrigen sechs Parlamentarier enthielten sich. „Es scheint mir hier wie politisches Mikado. Wer zuerst zuckt, hat verloren“, so sein Kommentar. Eine Viertelstunde Diskussion über das Haushaltssicherungskonzept schloss sich noch an, das im Jahr 2018 eine Grundsteuererhöhung um 11 Punkte vorsieht. Da gab es ein ähnliches Ergebnis: eine Nein-Stimme von Frank Immel, fünf Enthaltungen und wieder zwei Ja-Stimmen. Die Anregung von Bürgermeister Hartmann, dass ja versucht werden könne, die Grundsteuer „nur“ um sechs Punkte zu erhöhen, wurde nicht mehr diskutiert.

Voraussichtlich entscheidet das Gemeindeparlament am 28. April. Ein Sitzungsteilnehmer meinte am Ende des Abends nur, dass es dort „wohl hoch hergehen wird“.

von Michael Rinde

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