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Ein erster Schritt, aber nichts Konkretes

Flüchtlingsunterkunft Ein erster Schritt, aber nichts Konkretes

Am Morgen gab es einen Ortstermin in der Markthalle, an dem die Bauämter von Landkreis und Stadt, die Pressestelle des Landkreises, der private Bauherr und Kirchhains Bürgermeister Jochen Kirchner teilnahmen.

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Der große Vorteil des Standorts Markthalle: Das Gebäude reicht bis auf knapp vier Meter an das Ärztehaus mit Apotheke, Supermarkt und Bäcker heran. Bis zum AWO-Kleiderladen und zum städtischen Deutschunterricht im Feuerwehr-Stützpunkt sind es jeweils gut 50 Meter und bis zum Jukuz, Zentrum der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, sind es 150 Meter. Bürgermeister Jochen Kirchner (kleines Foto links) erläuterte dies gestern beim Ortstermin. Foto: Matthias Mayer

Quelle: Matthias mayer

Kirchhain. Wie diese Zeitung berichtete, sind Landkreis und Stadt darin einig, dass weitere 400 Flüchtlinge zur Notunterbringung nach Kirchhain kommen. Dagegen entwickelte sich um den Standort ein heftiger Streit. Der Landkreis entschied sich für den ehemaligen Supermarkt Im Riedeboden, die Stadt wollte die Flüchtlinge zentrumsnah in und an der Markthalle unterbringen und nicht in einem reinen Wohngebiet.

Dieser Streit bestimmte am Freitagabend die äußerst emotionale Infoveranstaltung des Landkreises zum Flüchtlingscamp, während der Bürgermeister Jochen Kirchner schließlich den Kompromissvorschlag machte, jeweils 200 Flüchtlinge an den Standorten Im Riedeboden und in und an der Markthalle unterzubringen. Dem stimmte Landrätin Kirsten Fründt nach kurzer Rücksprache mit einem RP-Vertreter zu.

Der erste Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel erfolgte gestern. Jochen Kirchner berichtete gegenüber dieser Zeitung von einer angespannten Atmosphäre während des Ortstermins. Die Stadt habe ihr an die neuen Platzvorgaben (20 Quadratmeter pro Parzelle für je sechs bis acht Flüchtlinge) angepasstes Konzept vorgestellt. Danach biete die Markthalle nun 150 statt nur 90 Flüchtlingen Platz - inklusive Küche und Sanitärtrakt. Die Bestimmungen für Brandschutz und Fluchtwege seien aus Sicht der Stadt eingehalten worden. Zugleich habe die Stadt erneut angeboten, das Flüchtlingscamp Markthalle auch zu betreiben. Das sei aber vom Bauamtsleiter des Landkreises sofort abgelehnt worden, sagte Jochen Kirchner dieser Zeitung.

Stadt schickt ihrePläne ins Kreishaus

Laut Bürgermeister gingen beide Seiten ohne konkrete Verabredungen auseinander: „Wir werden unsere Pläne ins Kreishaus schicken. Die Bauverwaltung wird dann darüber beraten.“

Die Flüchtlingsfrage dominierte am Dienstagabend auch die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses - obwohl sie zunächst nicht auf der Tagesordnung stand. Das änderte sich auf Antrag des Bürgermeisters, der die Lösung der Flüchtlingsfrage als derzeit wichtigste Aufgabe für Kirchhain bezeichnete.

Raum für eine ausführliche Debatte hatten zuvor die Fraktionen geschaffen, die - für Kirchhain völlig ungewöhnlich - nicht eine einzige Nachmeldung zum Haushaltsentwurf 2016 hatten. Damit war die zweite Lesung des Haushalts schnell erledigt - und der Ausschussvorsitzende Uwe Pöppler (CDU) räumte für Reiner Nau (Grüne) seinen Stuhl, weil er als Fachbereichsleiter der Kreisverwaltung, der am Rande auch mit Flüchtlingen zu tun hat, einen Interessenskonflikt befürchtete.

SPD-Fraktionsvorsitzender wünscht eine Begrenzung der Flüchtlingszahl auf 200

Uwe Pöppler musste ungebührlich lange im Foyer des Bürgerhauses ausharren, obwohl das Ansinnen des Bürgermeisters eher schlicht war. Jochen Kirchner berichtete, dass sein Kompromissvorschlag am Freitagabend aus der Situation heraus geboren worden sei. Er habe eine weitere Eskalation vermeiden wollen und deshalb ohne jeden Auftrag aus den städtischen Gremien spontan gehandelt. Jetzt bitte er den Ausschuss um den Auftrag, im Sinne des Kompromisses weiter verhandeln zu dürfen.

Dazu lag alsbald ein sehr brauchbarer Textvorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Olaf Hausmann vor, doch der ging dann in der allgemeinen Debatte des redefreudigen Ausschusses unter. Letztlich bedurfte es einer Sitzungsunterbrechung und der Bildung einer vierköpfigen Gruppe, um den Arbeitsauftrag an den Magistrat zu formulieren.

Darin erkennt der Ausschuss die Notwendigkeit für die Unterbringung der 400 Flüchtlinge an, spricht sich für die Unterbringung an den beiden Standorten alter Rewe-Markt und Markthalle aus, wünscht eine Begrenzung der Flüchtlingszahl Im Riedeboden auf 200 und eine einvernehmliche Klärung der Details zwischen Magistrat und Landkreis. Der Ausschuss stimmte dem einstimmig zu. Uwe Pöppler blieb nur noch, die Sitzung zu beenden.

von Matthias Mayer

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