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Ein entschiedenes Ja, aber

Grundschule Betziesdorf Ein entschiedenes Ja, aber

Wie lässt sich der Bestand der Grundschule Betziesdorf längerfristig sichern? Darüber wurde im Kirchhainer Ausschuss für Umwelt und Soziales am Donnerstagabend lange diskutiert.

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Wegen sinkender Schülerzahlen ist die Zukunft einiger Schulstandorte ungewiss. Betziesdorf gehört dazu. Foto: Matthias Mayer

Kirchhain. Es war die Kirchhainer SPD, die das Thema politisch besetzt und einen Resolutionsentwurf zum Erhalt des Schulstandorts Betziesdorf vorgelegt hatte (die OP berichtete ausführlich). Jetzt lag der Resolutionsentwurf zur Abstimmung vor. Zum Inhalt gab es von den Koalitionären CDU, Grüne und FDP ein entschiedenes Ja, aber.

Das „Ja“ manifestiert sich in einer Stellungnahme des Magistrats. In dieser bittet der Magistrat den Landkreis als Schulträger darum, die bewährten Strukturen des Schulverbandes Anzefahr-Niederwald-Betziesdorf zu erhalten und von einer Ausgliederung der Grundschule Betziesdorf in Richtung Bürgeln abzusehen.

Für das „Aber“ sprachen die Koalitionäre, die die Ziele des Schulentwicklungsplans grundsätzlich verteidigten. CDU-Fraktionschef Uwe Pöppler kritisierte die Resolutionsüberschrift „Kirchhainer Kinder in Kirchhainer Schulen“ und forderte, das Thema emotionslos zu diskutieren und die Frage zu klären, „was ist denn für die Kinder gut?“

Rosemarie Lecher (CDU) sprach von einem unangebrachten Kirchturmdenken und würdigte die Ziele des Schulentwicklungsplans als gute Sicherung der Schulstandorte in Anzefahr, Niederwald, Betziesdorf und in Bürgeln. Es sei nicht gut, unberechtigte Ängste zu schüren.

Reiner Nau, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wandte sich gegen die Forderung an Kirchhainer Kreistagsabgeordnete, „dieser schulorganisatorischen Änderung“ nicht zuzustimmen. Als Kreistagsabgeordneter habe er die Verpflichtung, auch den Erhalt der Grundschule Bürgeln im Auge zu behalten. Nau und Pöppler forderten die SPD auf, die Resolution zurückzuziehen.

Budde: Fühlen uns dem Elternwillen verpflichtet

Das lehnte Wolfgang Budde für seine Partei entschieden ab. Dazu habe er kein Mandat. Seine Fraktion fühle sich dem einmütigen Willen der Betziesdorfer Eltern verpflichtet, die Koalition dagegen offenbar dem Willen des Landkreises, sagte Budde.

Auf Vorschlag der Ausschussvorsitzenden Helga Sitt (Grüne) einigte sich der Ausschuss darauf, die Abstimmung über die Resolution auszusetzen. Stattdessen sollen die Fraktionen versuchen, bei einem Treffen einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.

Einstimmig billigten die Ausschuss-Mitglieder dagegen einen Nachtrag zur Spielplatzsatzung der Stadt. Bürgermeister Jochen Kirchner erläuterte, dass sich die Grundlage der 15 Jahre alten Satzung geändert habe. Zum einem sei die neue Rechtslage, wonach Geräusche von Kindern nicht länger als Lärm gelten dürfen, zu berücksichtigen. Zum anderen sei die generelle Altersbeschränkung für die Nutzung der Spielplätze „bis zum 14. Lebensjahr“ wegen der vielfältigen Arten der Spielplätze und Spielflächen vom klassischen Spielplatz über das Basketball-Feld bis hin zum Mehrgenerationen-Platz nicht mehr zeitgemäß. Die generelle Altersbeschränkung sei entfallen, um dem Magistrat die Möglichkeit zu geben, Sonderreglungen für bestimmte Plätze zu treffen.

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