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Ein Vertrag mit Sollbruchstellen

Barrierefreier Bahnhof Ein Vertrag mit Sollbruchstellen

Ab 2019 könnte der langersehnte barrierefreie Ausbau des Kirchhainer Bahnhofes beginnen. Aus Sicht der Stadt steht das mit 4,351 Millionen Euro veranschlagte Projektallerdings noch unterVorbehalt.

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Kein schöner Anblick und für Fahrgäste mit Beeinträchtigungen ein unüberwindbares Hindernis: Der Aufgang zum Bahnsteig im Kirchhainer Bahnhof. Foto: Matthias Mayer

Kirchhain. Dafür stehen zwei miteinander verbundene Problemlagen. Da ist zunächst das dreist anmutende Geschäftsmodell der Bahn, sich die Modernisierung ihres maroden Eigentums auch in Kirchhain weitgehend von Anderen bezahlen zu lassen. Die „Anderen“ sind in diesem Fall der RMV und die Stadt Kirchhain, die den Großteil der 4,351 Millionen Euro zu stemmen haben. Die von der Stadt nach einer Grobschätzung geforderten rund 1,4 Millionen Euro übersteigen die investiven Möglichkeiten der noch unter dem Schutzschirm stehenden Kommune. Das heißt im Klartext: Ohne Fördermittel des Landes kann sich die Stadt diese Ausgabe nicht leisten.

Deshalb ist das Vorhaben für die Stadt risikobehaftet, wie Kirchhains Bauamtsleiter Volker Dornseif am Dienstagabend vor den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses berichtete. Das Problem sei das Auslaufen des Förderprogramms nach dem hessischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zum 31. Dezember 2019. Da die Bauarbeiten frühestens im Frühjahr 2019 beginnen könnten, stünden nur acht Monate Bauzeit bis zum Endpunkt der Förderfrist zur Verfügung. Wahrscheinlich sei aber, dass das Projekt erst 2020 fertiggestellt werde. Hinzu komme, dass das Land für ab dem 1. Januar 2014 begonnene Projekte keine Förderung garantiere. Unklar sei derzeit, ob ein neues Förderprogramm aufgelegt werde oder ob das Land eine verlängerte Bauzeit akzeptiere, erklärte Volker Dornseif.

Wegen dieser Unwägbarkeiten hat die Stadt in den Vertrag zur Finanzierung der Planungskosten zwei Sollbruchstellen eingebaut, um ohne dramatische finanzielle Konsequenzen aus dem Vorhaben aussteigen zu können. Die Ausstiegsmöglichkeiten bestehen laut Dornseif nach dem Abschluss der Leistungphasen eins und zwei sowie nach den Leistungsphasen 3 und 4.

Die Phase eins steht für die Grundlagenermittlung und die Phase 2 für die Vorplanung. Die Kosten in Höhe von 77000 Euro haben RNV und Stadt je zur Hälfte zu tragen. Kostenrisiko für Kirchhain: 38500 Euro. Die Phasen 3 und 4 stehen für die Entwurfsplanung und die Genehmigungsplanung. Für diese berechnet die Bahn ihren Vertragspartnern noch einmal 298000 Euro. Damit liegt das gesamte Kostenrisiko für die Stadt nach einem Ausstieg zum zweiten und letztmöglichen Termin bei 187500 Euro.

Barrierefrei zum Bahnsteig

Die Chance, für Kirchhain einen barrierefreien Bahnhof zu bekommen, war der Ausschuss-Mehrheit das Kostenrisiko wert. Allein Günther Schrantz (FDP) konnte sich nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass Stadt und RMV der Bahn die komplette Planung finanziert. Deshalb stimmte er allein gegen den Vertrag.

Volker Dornseif stellte klar, dass die Bahn Barrierefreiheit besonders definiere. Sie verstehe darunter den barrierefreien Zugang zum Bahnsteig, nicht aber zu den Zügen. Diese sei wegen der unterschiedlichen Einstiegshöhen der Züge und der Kurvenlage des Kirchhainer Bahnsteigs nicht möglich.

von Matthias Mayer

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