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Ein Vergleich, der weh tut

Windkraft Sosenberg vor gericht Ein Vergleich, der weh tut

Schlechter Tag für Rauschenberg: Die Tür für Windkraft auf dem Sosenberg steht wieder einen Spalt weit offen. Und der neue Flächennutzungsplan der Stadt für Windenergie-Vorrangflächen wird beklagt, sobald er genehmigt ist.

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Der Sosenberg mit dem Rauschenberger Wahrzeichen Heilige Eichen soll nach dem Willen der Stadt windkraftfrei bleiben. Die Energieallianz Bayern will dort fünf Windräder bauen. Im Hintergrund: der Rauschenberger Windpark. Foto: Matthias Mayer

Gießen / Rauschenberg. Das ist das Ergebnis der gestrigen Verhandlung vor der 1. Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts. Das Verfahren hatte Energieallianz Bayern gegen das Land Hessen angestrengt, weil das Regierungspräsidium Gießen als Genehmigungsbehörde dem Unternehmen am 4. Juni 2014 die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung von fünf Windenergieanlagen des Herstellers Nordex auf dem Sosenberg abgelehnt hatte. Dieser Vorbescheid ist Voraussetzung für den Einstieg in das Hauptgenehmigungsverfahren.

Aus prozessökonomischen Gründen riet der Vorsitzende Richter Dr. Harald Repp den Parteien zu einem Vergleich, der letztlich dem Klagebegehren der Energieallianz entspricht. Die Klägerin und die Beklagte stimmten letztlich dem Vergleich zu, auch wenn Letztere eine einwöchige Widerspruchsfrist zur Bedingung machte. Die Stadt Rauschenberg war in diesem Rechtsstreit nicht Partei, als „Beigeladene“ aber in Person von Bürgermeister Michael Emmerich vertreten.

Die Vergleichsformel hat ihm überhaupt nicht gefallen, denn sie bürdet seiner armen Stadt hohe Kosten für einen aus dem Vergleich resultierenden Rechtsstreit auf und nimmt der Stadt in Sachen Windkraft vorerst jegliche Planungssicherheit. Das wiederum macht die im Haushalt veranschlagten Einnahmen aus der Windkraft möglicherweise zur Makulatur.

Die Kernpunkte des Vergleichs:

nDer RP Gießen hat bis zum 16. Juni auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen zu entscheiden, ob die Energieallianz den Vorbescheid erhält oder nicht.nSollte der von der Stadt Rauschenberg im Dezember 2015 beschlossene neue Flächennutzungsplan für Konzentrationsflächen für die Windkraft vor dem Entscheid des RP genehmigt werden, strengt die Energieallianz Bayern eine Normenkontrollklage gegen den Flächennutzungsplan an. Für die Dauer des Eilverfahrens vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof wird das Genehmigungsverfahren ausgesetzt. n Die Energieallianz und das Land Hessen teilen sich die Verfahrenskosten hälftig. Das Klassement wurde gestern frühzeitig gemacht. Der glänzend vorbereitete Rechtsanwalt der Energieallianz preschte vor und drückte Vertreterin und Vertreter des RP von Beginn an in die Defensive. Er zerpflückte die Beweggründe, mit der die Genehmigungsbehörde ihren Bescheid vom 4. Juni 2014 gerechtfertigt hatte. Und das Schlimme aus Rauschenberger Sicht: Die drei Berufsrichter am Verhandlungstisch nickten zu den Ausführungen des Rechtsanwaltes anerkennend mit den Köpfen. Und die Kammer ließ erkennen, dass sie dessen Rechtsauffassung in den drei zentralen Punkten teile. Diese sind: n Der Rauschenberger Flächennutzungsplan (FNP) für Windkraft-Vorranggebiete aus dem Jahr 2000 ist nicht wirksam, hätte von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt werden dürfen, weil er der damals gültigen Rechtssprechung nicht entsprach. Der noch immer gültige FNP hat Ausschlusswirkung und erlaubt den Bau von Windkraftanlagen nur „Auf der Hecke“ zwischen Ernsthausen und Josbach, wo seit vielen Jahren sechs Windräder stehen. n Die vom RP geforderte Prüfungsdichte ist für das streitige Vorverfahren zu hoch. Insbesondere die teuren und aufwändigen naturschutzfachlichen Untersuchungen gehörten ins Hauptverfahren. n Die neue Teiländerung des Rauschenberger Flächennutzungsplans für Windkraft-Vorranggebiete hat noch keine Rechtskraft, besitzt keine Vorwirkung und kann beklagt werden. Der Plan sieht den Bau von vier Windrädern im Stadtwald Rote Küppel vor und schließt mit Ausnahme des bestehenden Windparks „Auf der Hecke“ die untersuchten vier weiteren Potenzialflächen aus. Darunter befindet sich aus der Sosenberg. Die städtische Planung entspricht dem Entwurf des Regionalplans Windkraft Mittelhessen für Rauschenberg, der frühestens im September rechtskräftig ist. Der Bürgermeisterhat gute Argumente Bürgermeister Michael Emmerich erklärte dem Gericht, dass die Entscheidung der Stadt für die zwei Standorte nicht willkürlich gefallen sei. Drei Standorte seien zu klein gewesen. Der Sosenberg sei aus drei Gründen durchs Raster gefallen: n Die vom TÜV gemessene durchschnittliche Windgeschwindigkeit lag deutlich unter dem für die Wirtschaftlichkeit erforderlichen Mindestwert von 5,75 Metern pro Sekunde. n Windräder auf dem Sosenberg verstoßen gegen das „Umzingelungsverbot“. Danach muss jeder Ort einen Blickwinkel von mindestens 120 Grad ohne Windrad haben. n Artenschutzrechtliche Gründe sprechen gegen den Standort Sosenberg. Dort wurden mindestens drei Horste des Rotmilans nachgewiesen, Schwarzstorch und Baumfalke gesichtet. Ob diese Punkte in einem möglichen Hauptverfahren greifen, muss sich zeigen. Zumindest ein Trostpflaster hatte Dr. Harald Repp für den Bürgermeister. An der Rechtsposition der Stadt werde sich nichts ändern. Die Kammer habe weder die Absicht noch die Kompetenz, den strittigen Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2000 außer Kraft zu setzen.

von Matthias Mayer

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